„Afrikas Entwicklung ist eine Herausforderung für Europa"

Lyndon LaRouche, Helga Zepp-LaRouche und Vertreter der italienischen Bürgerrechtsbewegung Solidarität (MoviSol) hatten am 18. Juni 2009 in Rom ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im italienischen Senat, Senator Mario Baldassarri. Es hatte die Form eines Gesprächs zwischen LaRouche, Baldassarri und dessen Mitarbeitern und wurde mitgeschnitten, damit es auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht und den Medien zur Verfügung gestellt werden kann.

Schon im Spätsommer 2007 hatte Baldassarri, von 2001-06 Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen, in einem Interview mit EIR gesagt, die Krise gehe weit über Immobilien und Hypotheken hinaus und hänge mit der Struktur der Realwirtschaft zusammen; die hochriskanten zweitklassigen Hypotheken seien nur die Spitze des Eisbergs, „der eigentliche Punkt ist das Ungleichgewicht der USA, das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft".

Am 25. Oktober 2008 unterstützte Baldassarri bei einer Konferenz in Ascoli Piceno entscheidende Aspekte des LaRouche-Vorschlags für ein neues Bretton Woods, u.a. für das Einfrieren von Derivatschulden. Baldassarri war damals einer von drei Sprechern auf der Veranstaltung, die von Industrieverbänden und Gewerkschaften unter dem Dach von Confapi, einer Vereinigung klein- und mittelständischer Betriebe, organisiert worden war. Das Gespräch am 18. Juni eröffnete LaRouche mit dem folgenden Vortrag.

* * *

Von Lyndon LaRouche

Die Lage ist, daß sich das gesamte Weltfinanzsystem in seiner gegenwärtigen Form in Auflösung befindet. Es wird niemals eine Erholung dieses Systems geben. Das Tempo des Zusammenbruchs beschleunigt sich, und das wird nicht nachlassen, bis eine angemessene Reform unternommen wird. Notwendig ist im wesentlichen ein Wechsel von einem monetären System zu einem Kreditsystem.

Man muß verstehen, daß wir in einem weltweiten Empire leben. Dieses Empire ist nicht das Empire einer Nation, auch wenn es vor allem von Briten dominiert ist - sie sind das Zentrum. Aber dieses Empire steht in der alten venezianischen Tradition. Es ist das Empire der Bankiers - oder eher der Finanziers als der Bankiers.

Die Globalisierung ist nur eine extreme Form dessen, was bereits existierte. Denn das gibt es seit langer Zeit, insbesondere unter dem britischen Einfluß, aber auch schon früher - das ist eine sehr alte Tradition -, daß internationale Bankiers oder Finanziers einen Block bilden, und auch wenn im allgemeinen jeder seine eigenen Interessen hat, bilden sie zusammen eine Oligarchie von Finanziers. Und sie vereinigen ihre Bemühungen hinter einer bestimmten Währung und einem bestimmten Kreditsystem. Sie stehen über den Regierungen, weil die Regierungen Kredite aufnehmen.

Aber warum sollte eine Regierung überhaupt Kredite aufnehmen? Eine Regierung ist souverän. Eine Regierung sollte fähig sein, ihre eigene Währung auszugeben. Das Ausgeben der eigenen Währung ist ihr Kreditsystem - es ist ein- und dasselbe. Heutzutage müssen die Regierungen bei den internationalen Finanziers betteln, um von ihnen Geld zu borgen.

Die Manipulationen dieses Finanzkartells beherrschen die Weltwirtschaft.

Unter dem Überrest von Roosevelts System hatten wir in gewissem Grade ein System fester Wechselkurse, was bedeutete, daß es einen Kontrollmechanismus gegen die Finanziers gab, weil die Regierungen durch ein System fester Wechselkurse den internationalen Markt regulieren konnten. Mit floatenden Wechselkursen war dies immer weniger der Fall. Und mit der Erfindung der Derivate - im wesentlichen durch Alan Greenspan, als er Chef der Federal Reserve wurde - sind wir zu einem System übergegangen, das wirklich verrückt ist, in dem es noch nicht einmal mehr wirkliches Geld gibt. Es gibt nur Schuldenpapiere von Bankiers, von denen sie sich einen Teil als Profit nehmen.

Das Problem ist das gesamte Währungssystem, insbesondere seit dem Aktienkrach von 1987 in den Vereinigten Staaten. Seit damals führte Alan Greenspan Finanzderivate ein, mit dem Resultat, daß nun der Umfang der ausstehenden Schulden weit größer ist, als irgend jemand weiß oder annimmt. Es ist unhaltbar. Wir haben zugelassen, daß die Realwirtschaft zusammenbricht. Wir ließen zu, daß die Volkswirtschaften der Regierungen einbrachen, verglichen mit der Menge der Schulden, die auf Finanzderivaten und ähnlichen Instrumenten beruhen.

Vorschläge, die funktioniert hätten

Was habe ich daraufhin im Juli 2007 getan? Für mich war offensichtlich, daß eine generelle Zusammenbruchskrise des Systems bevorstand, und das sagte ich auch. Drei Tage später brach sie los. Sie begann am schwächsten Punkt. Dieser schwächste Punkt waren die Hypotheken schlechtester Qualität, denn man hatte die Hypotheken bei der künstlichen Schuldenpyramide als wichtigste Basis benutzt. An diesem Punkt, also von der Basis her, begann die Pyramide einzustürzen.

Ich habe Vorschläge gemacht, die funktioniert hätten. Als erstes hätte man eine Konkurssanierung des gesamten Bankensystems durchführen müssen, vor allem ausgehend von den Hypotheken. Man mußte das ganze unter Gläubigerschutz stellen, wie im amerikanischen Recht, wo man das System unter Schutz stellt. Es ist insolvent, aber die Regierung als Konkursverwalter reguliert, welche Investitionen und Werte ohne weiteres ihren Wert behalten, und diesen wesentlichen Dingen erlaubt man die unmittelbare Fortführung. Man kann sogar zusätzlichen Kredit dafür geben, um für Stabilität zu sorgen, denn man muß das Bankensystem - um der Wirtschaft willen - stabil halten. Die spekulativen Teile legt man beiseite. Die werden vielleicht abgeschrieben und nie bezahlt, so wie bei jeder Insolvenz, bei jedem Privatkonkurs. Man will die Firma erhalten, und man stellt fest, was noch einen Wert hat und erhalten werden kann. Man geht daran, das zu retten. Den Teil, der nicht gut ist, wirft man weg oder bringt ihn durch eine Einigung [mit den Gläubigern] in Ordnung. Hätten wir das getan, und noch einige andere Maßnahmen, dann ständen wir heute nicht da, wo wir sind.

Seit September 2007 sind wir also im Prozeß eines generellen Zusammenbruchs des gesamten Weltsystems. Das galt für die Zeit unter der Regierung George W. Bush; und unter der Regierung Obama sind das Tempo des Bankrotts und die Dummheit und Kriminalität sogar noch schlimmer! Obama ist in gewisser Hinsicht viel schlimmer als Bush. Er selbst ist auch nicht normal - das macht die Dinge für ihn wohl einfacher!

Unser Problem ist, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt das gesamte weltweite System einem Konkursverfahren unterziehen müssen. Das private Finanzsystem ist schon jetzt bankrott. Und wir stehen kurz vor einem kettenreaktionsartigen Kollaps des gesamten Weltsystems: Wir können etwas schlimmeres bekommen als das neue Finstere Zeitalter des 14. Jahrhunderts. Was damals geschah, ist eine Warnung in Bezug auf das, was jetzt geschehen könnte.

Es gibt eine Lösung. Diese Lösung ist ein Insolvenzverfahren... Man prüft, welcher Teil der Geldforderungen auf kriminellen Machenschaften beruht oder faul ist. Die Wirtschaft aber will man erhalten und wieder aufbauen...

In diesem Fall ist es das ganze Weltsystem, das in Konkurs geschickt wird. Das ist gar nicht so schwer. Man veranstaltet eine Konferenz, in der man, nach Kategorien geordnet, ein organisiertes, internationales Konkursverfahren einleitet. Der Zweck ist, alle Volkswirtschaften physisch in Funktion zu halten, insbesondere die lebensnotwendigen Dinge. Man arrangiert also, daß das geschieht.

Die Forderungen, die erhalten werden sollen, nimmt man aus der Kategorie internationaler Geldforderungen heraus und steckt sie in die Kategorie nationalen Kredits im Besitz einer souveränen Regierung. Dazu braucht man ein Abkommen zwischen souveränen Regierungen, um ein System fester Wechselkurse zu schaffen. Der Betrag des zu erhaltenden Werts wird dem Kreditsystem zugeordnet, das verfassungsgemäß einer Regierung untersteht. Dann muß man die Regierungen zusammenbringen, damit sie sich auf einen Umrechnungskurs zwischen ihren Währungen einigen, wie in einem System fester Wechselkurse. Schließlich schafft man ein internationales System, mit dem Nationen eine Einrichtung gründen, die Kreditvergabe zwischen Regierungen ermöglicht.

Wie erzeugt man Wachstum?

Der andere Aspekt ist die Realwirtschaft. China wird sich im gegenwärtigen System von der aktuellen Krise niemals erholen, denn es hat keinen Markt mehr. Gerade im Falle Chinas ist das so gelaufen: Wir haben die Fabriken in Amerika und Europa geschlossen, um die Produktion nach China zu verlagern. China sollte für die Vereinigten Staaten, Europa etc. produzieren. China hat sich in eine Lage gebracht, wo seine Auslandsmärkte kollabiert sind, als Europa, die Vereinigten Staaten und andere Teile der Welt einbrachen. China hält eine riesige Menge an Dollarschulden der Vereinigten Staaten und anderer Länder. Diese Schulden können unter den gegebenen Umständen nicht zurückgezahlt werden. Wenn China sich nicht erholt, wenn Rußland sich nicht erholt, wenn Europa sich nicht erholt, wenn die Vereinigten Staaten sich nicht erholen, dann ist keine Erholung möglich. Deshalb ist die Herausforderung - neben der Notwendigkeit eines Kreditsystems, mit dem wir wieder arbeiten können -, wenn das gegenwärtige System nicht funktioniert: Wie schaffen wir Wachstum?

Vor allem müssen wir die Globalisierung aufgeben, was meines Erachtens alles andere als eine Strafe ist. Die einzige Hoffnung für weniger entwickelte Länder wie China sind langfristige Kapitalinvestitionen - wir reden hier von 50 oder 100 Jahren - in die grundlegende Infrastruktur der Wirtschaft, die man als Motor benutzt, um die Industrie zu entwickeln. In anderen Worten, China muß eine Periode der Transformation seiner Wirtschaft durchleben, von einer Billiglohn-Ökonomie, die auf den Weltmarkt exportiert, zu einer Volkswirtschaft, die sich selbst entwickelt und dazu Kredit über einen Zeitraum von einem halben Jahrhundert oder länger verwendet.

Auf diese Weise wird aus einem exportabhängigen Land ein Land, das zwar auch exportiert, aber mit einer großen inneren Entwicklung, die seine Produktivität erhöht.

Sein Nachbar Rußland ist ein Land mit geringer Bevölkerungsdichte, gemessen an seiner Fläche, aber mit riesigen Mineralvorkommen in seinen nördlichen Regionen. Asien braucht diese riesigen Rohstoffvorkommen. Denn China hat nicht die Rohstoffvorkommen, die notwendig sind, um die chinesische Bevölkerung zu entwickeln. Ebensowenig Indien. Deshalb braucht man eine Partnerschaft zwischen Rußlands Entwicklung zur Gewinnung dieser Rohstoffe und China, das diese Entwicklung braucht, und Indien, das diese Entwicklung ebenfalls braucht.

Der Motor: Kernkraft

Der Hauptmotor wird die Kernkraft sein. Ohne Kernkraft kann man die Wirtschaft nicht wiederbeleben, die Wirtschaft wäre zum Untergang verdammt. Nehmen Sie zum Beispiel Indien. Indien ist ein Beispiel für einen Teil der Welt, in dem der Wassermangel enorm ist. Doch noch schlimmer als der Wassermangel an sich ist die Tatsache, daß ganz besonders in Indien die fossilen Wasservorkommen aufgebraucht werden. Wir müssen also eine Menge Frischwasser erzeugen, und das geht adäquat nur mit Kernkraft.

Indien ist auf Kernkraft ausgerichtet. Eines der Probleme ist, daß man Plutonium verwenden muß, um ein modernes Kernkraftwerk in Gang zu setzen. In Indien gibt es große Vorkommen von Uran und Thorium. Australien hat eine Menge Thorium, aber auch Uran. Man sollte daher in diesen Fällen die nuklearen Kraftquellen schneller entwickeln, damit man nicht nur genug Strom hat, sondern auch Frischwasser, das man aus Meerwasser erzeugen kann, insbesondere in den Küstengebieten. Und im Falle Indiens sind die südlichen Küstenregionen sehr arm, aber sie haben Potential; wenn man genug Frischwasser hat, dann kann man die Produktivität steigern. Und das gilt für China genauso wie für Indien.

Und dann ist da Japan, das unter diesen Umständen mit seinen technologischen Verbindungen nach Ostasien und Rußland ein sehr nützliches Land sein kann. Auch Südkorea ist in der Hinsicht sehr wichtig.

Die Idee ist also, einen globalen Block langfristiger Entwicklungszusammenarbeit zu bilden.

Das bedeutet auch, daß wir in den Vereinigten Staaten und Europa den Trend zum Industrieabbau umkehren müssen. Wir müssen anfangen, in Europa die Hochtechnologie-Kapazitäten wieder aufzubauen, weil die Bevölkerung dort kulturell in der Lage ist, mit moderner Technik umzugehen.

Wenn wir über die Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten nachdenken, brauchen wir also eine Perspektive, sagen wir über die nächsten 50 Jahre, für die wir jetzt Vereinbarungen treffen, und darüber hinaus. Aber dazu muß man ein internationales Kreditsystem schaffen, das vollständig souveränen Regierungen untersteht. Keine Macht darf über den souveränen Regierungen stehen! Deshalb braucht man ein Abkommen zwischen souveränen Regierungen, so wie es Roosevelt mit seinem Bretton-Woods-Abkommen beabsichtigte. Nicht das, was Keynes später daraus gemacht hat...

Es darf also keine über den Regierungen stehende Macht geben, und die Regierungen selbst werden dann in einem System fester Wechselkurse, einem Kreditsystem zusammenarbeiten. Darin wird es Währungen und Kredite geben, die durch die Autorität der Regierungen geschaffen wurden, oder durch private Organisationen, die den Regierungen im Rahmen der nationalen Souveränität unterstehen.

Auf diese Weise kann es zu einer Erholung kommen.

Aber auch wenn das die einzig sinnvolle Lösung ist, scheint es derzeit schwierig zu sein, sie umzusetzen, denn hier spielen viele Leidenschaften mit. Aber wenn die großen und mächtigen Nationen einen Teil ihrer Macht zusammentun, um diese Lösung durchzusetzen, dann wird es dabei unser Vorteil sein, daß das ganze alte System zusammenbricht. Alle Einwände gegen eine solche von mir vorgeschlagene Reform werden dann unter Bedingungen der Panik verschwinden. Das ist die einzige Lösung. Das einzige Problem ist, daß auch diese Lösung vielleicht nicht mehr existieren wird, wenn wir zu lange warten. Wir müssen diese globale Reform also so schnell wie möglich durchsetzen.

Das Problem in Europa

Das Problem in Europa ist, daß das europäische System allen Nationen Europas die Souveränität genommen hat, sodaß die Regierungen in Europa nicht die Macht und die Befugnisse haben, Kredit für ihre eigene Entwicklung zu schöpfen. Aber unter einer internationalen Reform könnten sie das. Mein Ziel ist es vor allem, Europa wieder als Technologie exportierende Nationen ins Bild zu holen, für jene Nationen, die diese Produkte benötigen, und die Zahl der produktiven Arbeitskräfte durch mehr Investitionen in Hochtechnologie zu vermehren.

Nehmen wir z.B. den Fall Italiens und des Mezzogiorno [Süditalien]: Italiens Souveränität als Nation war wegen des Mangels an Entwicklung im Mezzogiorno immer mit einer großen Hypothek belastet. Es gab dafür keine Kredite. Zwar existierte auf dem Papier die Cassa per il Mezzogiorno [den Entwicklungsfonds für den Süden], aber das hat nie funktioniert. Denn es wurde nie zugelassen, daß sich die Bedingungen dafür entwickelten. Es gab Ende der sechziger Jahre Hoffnung, aber in den siebziger Jahren war die Cassa per il Mezzogiorno nur noch eine Idee, die zwar noch von einigen unterstützt und gelobt wurde, aber praktisch passierte nichts. Ähnlich ist es in verschiedenen anderen Teilen Europas. Der Balkan ist z.B. ein Gebiet mit einer ähnlichen Situation.

Man sollte auch erreichen, daß die Vereinigten Staaten und einige Länder in Südamerika, die ein signifikantes Potential haben, sich ernsthaft um die Entwicklung der ärmeren Regionen der Welt bemühen. Ganz besonders Afrika. Und ein großes Ziel dabei sollte sein, die Briten aus Afrika herauszuwerfen! Afrika hat riesige wertvolle Gebiete, es hat enorme Rohstoffvorkommen, ein enormes landwirtschaftliches Potential, es hat eine Bevölkerung, deren Fähigkeiten weitgehend in der Landwirtschaft liegen. Wenn man diese Länder und diese Menschen befreit, dann wird man, wenn man zwei Generationen weiter denkt, eine sehr bedeutende Verbesserung der Lage in Afrika haben. Und für Europa wird die Entwicklung Afrikas eine große Herausforderung sein - sowohl eine große Chance als auch eine große Herausforderung.

Wir brauchen also zwei Programme. Das eine ist: Man muß langfristig denken. Man muß an Kredite über mindestens 50 Jahre denken, sonst kann man nicht die stabile Grundlage aufbauen, die sich selbst finanziert. Wir brauchen eine Aufgabenteilung der Länder oder Regionen der Welt, wo im kommenden halben Jahrhundert alle etwas zu der gemeinsamen Anstrengung beitragen können. Eine dieser speziellen Missionen ist, Afrika vom europäischen Imperialismus und der allgemeinen Ausbeutung zu befreien. Das ist eine moralische Aufgabe, die als Mission, diese Region der Welt zu transformieren, insbesondere die Menschen in Europa begeistern kann.

Warum sollen Menschen aus Afrika nach Süditalien fliehen? Sie sollten sich in den Ländern entwickeln, aus denen sie stammen. Sie kommen ja vor allem, weil sie dort nichts haben. Sie haben dann sehr wenig, wenn sie hier ankommen. Und das Land hier entwickelt sich nicht so, daß es diese Form der Einwanderung meistern könnte. Deshalb muß man diesen Menschen Möglichkeiten in ihren eigenen Ländern bieten, damit sie nicht als Flüchtlinge in allen Teilen der Welt herumlaufen.

Und das wichtigste in jeder Zivilisation ist natürlich die Kultur! Man will die Menschen soweit wie möglich in ihrer eigenen Kultur erhalten, denn in ihrer Kultur können sie sich entwickeln, während man heute etwas ganz anderes sieht.

Das ist das allgemeine Bild.

Der Präsident ist verrückt

Im übrigen ist unser Präsident, offen gesagt, verrückt. Ich kann ganz offen sagen, daß er derzeit einer Politik folgt, die aus London kommt, vom NICE [dem Nationalen Institut für Gesundheit und Klinische Exzellenz] - das ist die Gesundheitspolitik unserer Regierung. Und die Gesundheitspolitik von NICE in Großbritannien ist die gleiche wie die von Adolf Hitler vom 1. September 1939 bis zum Zusammenbruch des Regimes. Wir haben Ärzte und andere in Nürnberg gehängt, weil sie eine solche Gesundheitspolitik betrieben hatten. Eine solche Politik soll nun Deutschland wieder aufgedrängt werden, aber Deutschland will es nicht. Sie wird nach Frankreich gebracht, und es gibt Widerstand, denn Frankreich ist ein in Gesundheitsfragen sehr sensibles Land. Und sie wird als das einzige wirklich große Programm der Regierung Obama vorangetrieben.

Die Politik Obamas und die Politik Adolf Hitlers ab dem 1. September 1939 sind identisch. Es ist das, was man in Nazi-Deutschland als das Tiergarten-4-Programm bezeichnete, genau das ist Obamas Politik. Und das ist die Politik, gegen die ich zusammen mit meinen Mitarbeitern in den Vereinigten Staaten kämpfe. Es ist das gleiche! Wir sind entschlossen, diese Form der Gesundheitspolitik und ihre Konsequenzen nicht zuzulassen. Und es gibt Widerstand, starken Widerstand aus den Institutionen in den Vereinigten Staaten.

Wie Sie als Politiker wissen, entsteht ein starker Widerstand gegen eine schlechte Politik, die plötzlich eingeführt werden soll, ziemlich langsam. Die Bevölkerung reagiert tendenziell eher langsam; einige Bevölkerungsteile reagieren schneller, andere weniger schnell. Diese Gegenreaktion hat jetzt eingesetzt. Es ist wahrscheinlich, daß Obama seine Politik niemals durchsetzen wird, so wie der Widerstand jetzt ist. Das bedeutet, daß Obama entweder seinen Kurs ändert und diese Politik aufgibt, oder man wird ihn stürzen. Denn die Institutionen der Vereinigten Staaten werden das auf diese Weise in Ordnung bringen, wenn man ihnen die nötige Zeit gibt, sich zu mobilisieren. Wenn er seinen Kurs nicht ändert, könnte Obama abgesetzt werden, und das sogar schon bald.

Ich gebe ihm die Chance, seinen Kurs zu ändern. Ich habe das öffentlich bekannt gemacht. Für ihn und mich ist das auch ein persönlicher Machtkampf. Ich habe versucht, mich mit ihm zu arrangieren, als er neu ins Präsidentenamt kam. Ich wußte von Anfang an, daß er nichts taugte, und habe ich ihn nie groß unterstützt. Aber weil ich ein Amerikaner mit einer speziellen Funktion in meinem Land bin, habe ich versucht, mit diesem neugewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten, als er ins Präsidentenamt kam. Ich wollte sehen, was wir dazu beitragen können, daß die Dinge besser laufen.

Aber unter der Anleitung von Tony Blair aus London setzte er schon bald auf diese nazi-ähnliche Politik, und derzeit ist er fest dazu entschlossen. Und wahrscheinlich wird er zumindest bei diesem Vorhaben eine Schlappe erleiden, wegen des Widerstands aus den medizinischen Berufen und aus allen möglichen Wählerschichten in Amerika, der sich aufbaut. Er macht sich sehr schnell verhaßt mit dem, was er tut. Wenn man versucht, die Gesundheit der Menschen zu bedrohen, und anfängt, mit solchen Methoden Menschen umzubringen, provoziert das eine sehr starke Reaktion in der Bevölkerung.

Einer der Faktoren ist, daß Obama die Wahl hatte, die Empfehlungen zur Reorganisation der US-Wirtschaft anzunehmen, nachdem Bush weg war, aber das hat er nicht getan. Er ging in die andere Richtung. Er ging in diese Richtung unter Anleitung aus London, es war nicht seine eigene Idee. Und da liegt das Problem.

Das ist die Lage. Wir sind in einer Situation, in der einige wie ich, die mit den Institutionen der Regierung verbunden sind, und andere Leute entschlossen sind, dies zu stoppen. Aber derzeit müssen wir es ausschwitzen, entweder Obama zähmen oder ihn absetzen - eins von beidem, und eins von beiden wird sehr bald geschehen.

Seit dieser Woche hat er viel von seinem Einfluß verloren. Er hat einen dummen Fehler gemacht. Er ging nach Texas, nach McAllen, in dem Teil von Texas, der an Mexiko angrenzt. Und weil es an der Grenze zu Mexiko liegt, sind die Kosten für das Gesundheitswesen sehr hoch, weil die Menschen, die aus Mexiko kommen, bei der gegenwärtigen Migrationspolitik viele Seuchen und Krankheiten ins Land tragen. McAllen ist Teil dieses Landstreifens entlang der mexikanischen Grenze von Matamoros bis El Paso. Und diese ganze Grenzregion ist ein Gebiet mit vielen Krankheiten.

Früher, bis zur Regierung Nixon, hatten wir ein Gesetz, nach dem es in Übereinkunft zwischen der Regierung und dem medizinischen Sektor in jedem Landkreis der Vereinigten Staaten ein bestimmtes Mindestmaß an medizinischer Versorgung gab. Man nannte das das Hill-Burton-Gesetz. Wir setzten dieses Gesetz in Kraft auf der Grundlage unserer Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, wo wir ein exzellentes medizinisches System für Kriegszwecke entwickelt hatten. Es gab dazu als grundlegendes System ein Netz von sogenannten Allgemeinkrankenhäusern sowie eine Menge ergänzender Dinge, die im Krieg draußen und vor Ort benötigt wurden. Das Hill-Burton-Gesetz enthielt die Vorschrift, das Modell des militärischen Allgemeinkrankenhauses als zivile Operation in jedem Landkreis der Vereinigten Staaten anzuwenden. Und das lief sehr gut - bis zur Regierung Nixon. Es war wahrscheinlich eines der besten.

In Deutschland gab es etwas anderes, mit vergleichbarem Erfolg. In Deutschland war das Problem die große Zahl der Kriegsversehrten und anderer Opfer der Folgen des Krieges. Deshalb mobilisierte Deutschland in ähnlicher Weise und orientierte sich darauf hin, mit der großen Zahl der Opfer fertigzuwerden, die der Krieg hinterlassen hatte. Also entwickelte man in Deutschland ein System von Krankenhäusern mit einer ähnlichen Aufgabenorientierung. Hier in Italien gibt es so etwas auch, denn vorher unter dem Faschismus hatten die Ärzte im Gesundheitswesen wenig zu sagen, es war eine politische Kontrolle und keine Kontrolle durch die Ärzte. Deshalb machte man auch hier Verbesserungen.

All diese Länder, die aus dem Zweiten Weltkrieg kamen, tendierten dazu, medizinische Versorgungssysteme zu entwickeln, die dem Bedarf der Bevölkerung entsprachen, wobei man zum Teil auf die Lehren des Krieges zurückgriff, um sich daran zu erinnern, was eine Gesellschaft braucht.

Obama tut das Gegenteil. Er ging in diese Region nach McAllen, wo eine der Gesundheitseinrichtungen der Region liegt, die überlastet ist durch kranke Menschen, die aus Mexiko eingewandert sind - sehr arme Leute mit allen möglichen Krankheiten, mit einer langen Krankengeschichte ihrer Familie, derartigen Dingen. Er griff sich das heraus und sagte: „Wir bezahlen in dieser Region zuviel pro Patient!" Aber es handelt sich um einen Teil der USA mit dem höchsten Anteil an Seuchen und Krankheiten in der Bevölkerung, die vor allem aus Einwanderern aus Mexiko besteht. Deshalb braucht er viel mehr medizinische Versorgung als irgendein anderer Teil der Vereinigten Staaten.

Ausgerechnet das hat er sich herausgegriffen. Die Ärzte dort wehrten sich und wiesen nach, daß der Präsident gelogen hatte. Und daß dem Präsidenten nachgewiesen wurde, daß er in dieser Gesundheitsfrage gelogen hat, das war für ihn überhaupt nicht gut.

Das ist die Lage, mit der wir es zu tun haben.

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