Die Lüge "antisemitisch"
18. April 2008 •

Eine der gerichtlich untersagten, aber dennoch verbreiteten Lügen über Lyndon LaRouche und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität unterstellt rassistische und anti-jüdische Motive.

Im "Informationsdienst gegen Rechtsextremismus" verbreitete Julika Bürgin, die im DGB-Bildungswerk in Erfurt arbeitet, in ihrem Porträt der Bürgerrechtsbewegung Solidarität Unsinn und handfeste Lügen: Die BüSo sei angeblich antisemitisch und propagiere eine Verschwörungstheorie, in "der Britannien als Synonym für das jüdische Finanzkapital" gelte. Und Helga Zepp-LaRouche leugne den Holocaust! All' diese Verleumdungen haben ihren Ursprung in den Pamphleten und Schriften des amerikanischen Journalisten Dennis King.

Die Weiterverbreitung von Dennis Kings erstem Anti-LaRouche-Pamphlet unter dem Titel "Nazis without Swastikas", das 1982 in den USA von der League for Industrial Democracy veröffentlicht wurde und 1984 in deutscher Übersetzung von der Aktion Psychokultgefahren e.V. aus Düsseldorf als "Nazis ohne Hakenkreuz. Der Lyndon-LaRouche-Kult und sein Kampf gegen die amerikanische Arbeiterschaft" herausgegeben wurde, wurde in Deutschland bereits im Erscheinungsjahr 1984 mit Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 1984 (AZ: 16 W 46/84) bei Meidung eines Ordungsgeldes von 50.000,- DM verboten! Außerdem wurde in gleichem Gerichtsbeschluß explizit untersagt, die Europäische Arbeiterpartei (EAP), aus der die Bürgerrechtsbewegung Solidarität entstand und deren Bundesvorsitzende damals Helga Zepp-LaRouche war, als "antisemitische" Politgruppe und die Mitglieder der EAP als "Nazis ohne Hakenkreuz" zu bezeichnen!

Ein Jahr später hat sich die EAP erneut erfolgreich gegen diese Lügen vor Gericht zur Wehr gesetzt.

In dem Rechtsstreit zwischen der EAP (Klägerin und Berufungsklägerin) gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (Beklagte und Berufungsbeklagte), der am 25. Juni 1985 vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 15 U 137/84) entschieden wurde, wurde unter anderem für Recht erkannt, es "bei Meidung eines wegen jeder Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000, - DM (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten) oder Ordnungshaft gleicher Länge zu unterlassen, öffentlich oder gegenüber dritten Personen wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen: a) die Worte "Briten, Zionisten" und "Juden" würden von Lyndon LaRouche als Synonyme gebraucht, b) die Tatsache, daß Hitler sechs Millionen Juden umgebracht habe, werde von Lyndon LaRouche als ein "zionistischer Schwindel" bezeichnet..."

Der WDR mußte das Urteil in der nächsten Sendung der Sendereihe "Am Abend vorgestellt", in der die ursprünglichen Verleumdungen ausgestrahlt worden waren, veröffentlichen. Das Gericht bestätigte, daß ein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ebenso wie der Unterlassungsanspruch schon deshalb bestehe, "weil sich seine (hier = WDR, der Beklagte, d.Red.) Behauptungen als von vornherein unrichtig herausgestellt haben."

In der ausführlichen Darlegung der Entscheidungsgründe räumte das Gericht schon damals mit der immer wiederkehrenden Lüge auf, Helga Zepp-LaRouche leugne den Holocaust. Das Gericht bezieht sich dabei ausdrücklich auf Passagen aus einem Artikel von Frau Zepp-LaRouche in New Solidarity (26.1.1979), in dem sich die damalige Vorsitzende der EAP mit der Scheindebatte auseinandersetzte, die heftig in der Bundesrepublik Deutschland um die Ausstrahlung der Holocaust-Filmserie im öffentlich rechtlichen Fernsehen geführt wurde. Das, was diejenigen, die nunmehr seit mehr als zwanzig Jahren unbeachtet aller Gerichtsurteile und ungeachtet der Wahrheit zu insinuieren versuchen, nämlich das Leugnen des Holocaust im Dritten Reich, ist in diesem Artikel nicht zu finden. In den Entscheidungsgründen des Gerichts heißt es lapidar: "Dementsprechend heißt es in einem Artikel von Frau Zepp-LaRouche in der Ausgabe der New Solidarity vom 26.1.1979, es sei wichtig zu verstehen, 'daß es einen wesentlichen Unterschied gibt zwischen den Juden, die Opfer der Nazis waren, und den Zionisten.'"