Appell an Mogherini: Menschenrechte in der Ukraine verteidigen!
19. Februar 2017 • 21:57 Uhr

Vor dem dritten Jahrestag des Maidan-Putsches gegen die gewählte Regierung der Ukraine und angesichts der Scheinheiligkeit der westlichen Politik verdient die folgende Nachricht besondere Beachtung.

Am 10. Februar veröffentlichte die ukrainische Ökonomin und ehemalige Abgeordnete Dr. Natalja Witrenko unter dem Titel „Helfen Sie, die Diffamierung einer ukrainischen Oppositionspartei und ihrer Vorsitzenden Natalja Witrenko zu stoppen!“ einen Appell an die Hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zu intervenieren. In dem Appell, der auch den westlichen Botschaften in Kiew zugestellt wurde, beschreibt sie im Detail, wie ihre Organisation behindert und eingeschüchtert wird.

In einem Video vom 8. Februar hatte Natalja Witrenko unter dem Titel „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“ neueste Beweise für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU vorgelegt, sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. 2014 war kurz nach dem Maidan-Putsch unter dem falschen Vorwurf der „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ ein Strafverfahren gegen die von Witrenko geleitete Organisation „Geschenk des Lebens“ eingeleitet worden. Der Organisation wurde vorgeworfen, sie habe Gelder aus Rußland erhalten, um Propaganda zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden zu betreiben, einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Gruppen der ukrainischen Bevölkerung zu provozieren und für Referenden in den östlichen Regionen der Ukraine zu werben; die Konten der Gruppe wurden eingefroren. Natalja Witrenko sagte in den vergangenen drei Jahren dazu mehrfach aus und es wurde kein Beweis für die Anklage festgestellt, diese aber trotzdem aufrechterhalten.

Witrenko hatte als Parlamentsabgeordnete Mitte der 90er Jahre ein Wirtschaftsprogramm in völliger Opposition zur Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds vertreten. Hätte man dieses Programm verwirklicht, so sagt sie in ihrem Video, wäre die Ukraine heute eine blühende Nation. Die verarmten Menschen wären nicht auf die Propaganda der Putschorganisatoren hereingefallen, die ihnen „ein besseres Leben“ versprachen. Weit davon entfernt, ihrem Land Schaden zuzufügen, hätte ihr Programm für wirtschaftliche Entwicklung im Kontext der eurasischen Kooperation insgesamt die Ukraine geschützt und die Nation vorangebracht. Statt dessen kam es zu den blutigen Entwicklungen des Putsches, dem Verlust der Krim, dem Aufstand im Donbaß und dem Verlust von 10.000 Menschenleben.

Das jüngste Vorgehen gegen die PSPU steht im Kontext der Bemühungen Präsident Poroschenkos, seine Macht zu konsolidieren, weil er befürchtet, die Unterstützung der US-Regierung unter Präsident Trump zu verlieren. Das ist auch das Motiv für die jüngste Eskalation der Kämpfe im Donbaß, in dem Versuch, dort möglichst rasch vor Ort Fakten zu schaffen. In dieser Hinsicht ist ein Bericht von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vom 30. Januar interessant und ungewöhnlich, da RFE/RL ein von der US-Regierung finanzierter Sender ist. Darin wird dokumentiert, wie das Kiewer Regime seine „schleichende Offensive“ im Osten in Gang setzte. (vgl. www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28...)