Bankenskandal in Italien: Werden Monti und Draghi von ihrer Vergangenheit eingeholt?
1. Februar 2013 • 18:36 Uhr

Die Krise der ältesten noch aktiven Bank der Welt, Monte dei Paschi in Siena (gegründet 1472), hat erneut kriminelles Verhalten von Bankiers, Bankaufsehern und Regierungen, durch das die Insolvenz großer Finanzinstitute vertuscht werden sollte, aufgedeckt und die Frage eines Glass-Steagall-artigen Trennbankensystems zum Thema im gegenwärtigen Wahlkampf in Italien gemacht.

Monte dei Paschi (MPS) steht vor dem Bankrott und hat deshalb die Regierung um Stützungsgelder in Höhe von 3,9 Mrd. Euro gebeten, nachdem sie 2009 bereits 1,9 Mrd. Euro erhalten hatte. Die Banca d’Italia hat grünes Licht dafür gegeben und es wird erwartet, daß die Regierung Monti das Geld bewilligt, auch wenn Mario Monti bei den bevorstehenden Wahlen einen hohen Preis dafür bezahlen wird.

Tatsächlich zeigen die bekanntgewordenen Informationen, daß MPS Verluste mit Derivat-Wettgeschäften gemacht und diese Verluste dann durch neue Wetten und Bilanzfälschung vertuscht hat. Vor allem zwei Derivatkontrakte mit der Deutschen Bank und der japanischen Finanzholding Nomura - unter den Bezeichnungen „Project Santorin“ und „Alexandria“ - werden dabei von den Staatsanwälten untersucht. Durch sie waren die Verluste weiter gewachsen, aber in die Zukunft vertagt, was es den MPS-Managern erlaubte, sie in den Büchern zu verbergen. Man geht davon aus, daß dies nur die Spitze des Eisbergs ist.

Die Schwierigkeiten von MPS begannen 2007 mit der Übernahme der Bank Antonveneta für 10,3 Mrd. Euro, wodurch MPS zur drittgrößten Bank Italiens anwuchs. Der Antonveneta-Fall gehört zu den undurchsichtigsten in der italienischen Bankengeschichte. Die Geschäftsbank, die vor allem Unternehmen und Privathaushalten im hochproduktiven Norditalien diente, wurde zunächst für 3 Mrd. Euro an ABN verkauft, obwohl sich der Chef der italienischen Zentralbank, Antonio Fazio, entschieden dagegen gewehrt hatte. Letzterem wurde dann vorgeworfen, er habe Verbindungen zum organisierten Verbrechen, sodaß er zurücktreten mußte und später verurteilt wurde. Er wurde im Dezember 2006 von Mario Draghi abgelöst. Nach einiger Zeit verkaufte ABN Antonveneta für mehr als 6 Mrd. Euro an Santander. Und Santander verkaufte sie für mehr als 10 Mrd. Euro an Monte dei Paschi. Der Chef von MPS, Giuseppe Mussari, wußte, daß Antonveneta höchstens ein Drittel dieser Summe wert war. Warum also beschloß er, sie zu kaufen, obwohl seine Bank gar nicht genug Geld dafür hatte?

Diese Frage könnte vielleicht Goldman Sachs beantworten. Tatsächlich war Goldman Sachs der „globale Koordinator“ der Antonveneta-Übernahme durch MPS, zusammen mit der Citigroup und Merrill Lynch. Aber Goldman Sachs hatte auch schon ABN bei der Übernahme von Antonveneta beraten und wußte also, was die Bank tatsächlich wert war. Zur Zeit der ABN-Antonveneta-Transaktion war der Goldman-Sachs-Direktor für europäische Operationen - Mario Draghi. Draghi war auch als Zentralbankchef verantwortlich für die Bankenaufsicht, als MPS seine Bücher frisierte, um seine Derivat-Verluste zu verbergen.

Nun wird sowohl Draghi als auch seinem Nachfolger Antonio Visco sowie dem früheren Goldman-Sachs-Partner und derzeitigen Premierminister Monti vorgeworfen, sie seien Komplizen bei der Vertuschung der Probleme von MPS gewesen. Eine Erklärung des derzeitigen Finanzministers Vittorio Grilli scheint diese Vermutung zu stützen: „Die Lage von MPS ist nichts neues, sie kommt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Wir wußten schon seit einem Jahr, daß es Probleme gab.“

MPS-Skandal treibt Glass-Steagall-Diskussion voran

In einem Interview mit Radio Padania erläuterte die Präsidentin der LaRouche-Bewegung in Italien (MoviSol), Liliana Gorini, am 24. Januar ausführlich, warum eine Bankentrennung nach Art des Glass-Steagall-Gesetzes die einzige Lösung ist, während Senator Massimo Garavaglia von der Lega Nord darauf hinwies, daß er in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hatte.

Am gleichen Tag wiederholte auch die Unterstaatssekretärin Catia Polidori, die derzeit erneut für das Abgeordnetenhaus kandidiert, ihre Forderung nach einem Glass-Steagall-Trennbankensystem. „Der schwerwiegende Fall der MPS veranlaßt mich, einen Kampf fortzusetzen, in dem ich schon seit Jahren in vorderster Front stehe, sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Parlaments. Es ist jetzt zu einer unaufschiebbaren Priorität geworden, die Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wieder einzuführen“, sagte sie in einer Erklärung, die von mehreren Agenturen verbreitet wurde. 2010 gehörte Polidori, wie in der Erklärung erwähnt, zu den Erstunterzeichnern eines Parlamentsantrags, der eine Trennung der Banksparten forderte.

Auch der frühere Wirtschaftsminister Giulio Tremonti griff in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender La7 seine Forderung nach einem Glass-Steagall-System wieder auf. „Man soll die Ersparnisse der Bürger nicht für Spekulationen nutzen - so war es früher unter Roosevelt... Das alte italienische Bankengesetz verbot es einfach, mit Sparguthaben zu spekulieren. Clinton in den USA und Draghi in Italien haben diese Gesetze mehr oder weniger gleichzeitig abgeschafft.“