Der Wind dreht sich: „Russiagate“ wird zum Bumerang für Sonderermittler Mueller
16. Dezember 2017 •

Von Helga Zepp-LaRouche

In den USA braut sich derzeit ein politischer Hurrikan zusammen, der innerhalb kürzester Zeit die Karriereaussichten einer ganzen Reihe von Beamten des Justizministeriums und des FBI hinwegzufegen droht und die Führung der Demokratischen Partei in peinlichste Erklärungsnot bringt. Das sogenannte „Russiagate“, also die Untersuchung einer angeblichen Einmischung Rußlands in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Präsident Trumps, fällt gerade in sich zusammen. Stattdessen tritt zutage, daß hohe Beamte dieser beiden Behörden ihrerseits mit geheimdienstlichen Mitteln und in Komplizenschaft mit dem britischen Geheimdienst in den Wahlkampf eingegriffen haben, um die Wahl Trumps zu verhindern. Aus Russiagate wird soeben Muellergate.

Die jeweiligen Kontrollausschüsse beider Häuser des US-Kongresses, die die Oberaufsicht über die Geheimdienste haben, sind derzeit auf Hochtouren dabei, die wahrscheinlich spektakulärsten Vorgänge aufzudecken, die jemals in einem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang wird die Bedeutung mehrerer hundert E-Mails untersucht, die u.a. zwischen dem hochrangigen, für Spionageabwehr zuständigen FBI-Agenten Peter Strzok und der FBI-Anwältin Lisa Page, zu der Strzok ein außereheliches Verhältnis unterhielt, ausgetauscht wurden. Aus den E-Mails geht hervor, daß offenbar schon im August 2016 ein Treffen im Büro des stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe stattfand, bei dem eine Strategie zur Verhinderung eines Wahlsiegs von Trump diskutiert wurde. Am 15. August schrieb Strzok an Page: „Ich möchte an die Überlegungen glauben, die Du in Andy’s [McCabes] Büro formuliert hast, daß er [Trump] auf keinen Fall gewählt werden wird - aber ich fürchte, wir können dieses Risiko nicht eingehen. Es ist wie mit einer Lebensversicherung für den unwahrscheinlichen Fall, daß Du stirbst, bevor Du 40 bist.“

Strzok war auch der Mann gewesen, der die Sprachregelung im Text vom damaligen FBI- Direktor Comey bezüglich Hillary Clintons Verhalten in der E-Mail-Affaire von „grob fahrlässig“ in „extrem leichtsinnig“ abänderte und sie damit vor juristischen Verfolgungen rettete.

Es ist noch nicht ganz klar, was alles zu der „Versicherungspolice“ gehörte, die Strzok und eine Reihe seiner Kollegen in den verschiedenen Geheimdiensten und im Justizministerium meinten, gegen einen Wahlsieg von Trump abschließen zu müssen. Die Behauptung, Rußland habe die E-Mails von Hillary Clinton gehackt und das Trump-Team in Komplizenschaft mit Rußland operiert, gehörte auf jeden Fall dazu. Aus dem internen E-Mail-Verkehr zwischen Strzok, Page und anderen geht jedenfalls eindeutig hervor, daß sie alle begeisterte Anhänger Clintons und ebenso überzeugte Trump-Hasser waren.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein bestritt genau dies in einer Anhörung vor dem Justizausschuß des Repräsentantenhauses auf selbstentlarvende Weise. Als Antwort auf den Vorwurf des Ausschußvorsitzenden Bob Goodlatte, die Berichte über die extreme Befangenheit der FBI-Agenten und Anwälte des Justizministeriums seien „extrem besorgniserregend“ für die amerikanische Öffentlichkeit, die ein „System von blinder und gleicher Justiz“ erwarte, verteidigte Rosenstein die Vorgehensweise Muellers als angemessen und fügte hinzu, die FBI-Mitarbeiter und Beamten des Justizministeriums hätten ein Recht auf ihre Meinung, solange es ihre Arbeit nicht beeinflusse.

Daraufhin schrieb der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Senator Chuck Grassley, an Rosenstein mit der Aufforderung, die notwendigen Dokumente zur Klärung der bereits veröffentlichen E-Mails zu liefern, die zwischen Strzok und Page ausgetauscht wurden. Grassley schrieb: „Die teilweise Veröffentlichung der 375 E-Mails zwischen Herrn Peter Strzok und Frau Lisa Page weisen auf eine hochpolitisierte Umgebung beim FBI hin, sowohl bei der Untersuchung Clintons als auch in Bezug auf Rußland. Zum Beispiel schreibt Frau Page in einer E-Mail an Herrn Strzok: ,Mein Gott, Trump ist ein widerlicher Mensch.’“ Und nicht nur für Trumps Wähler ist es äußerst instruktiv, mit welcher Menschenverachtung Peter Strzok die niederen Einkommensschichten betrachtet. So schrieb er in einer E-Mail am 26. August 2016: „Ich war gerade in einem Walmart in Süd-Virginia. Ich konnte die Unterstützung für Trump RIECHEN. Sie ist furchterregend real hier unten.“

In einer anderen E-Mail berichtet Frau Page, sie habe das Buch All The President’s Men gekauft, um ihr Wissen über den Watergate-Skandal aufzufrischen, in der offensichtlichen Absicht, dessen Lehren auf Russiagate anzuwenden. Grassley schrieb weiter an Rosenstein: „Einige dieser Texte scheinen weit darüber hinauszugehen, nur eine private politische Meinung auszudrücken, sie überqueren anscheinend die Linie in Richtung einer offiziellen Aktion zur Schaffung einer ,Versicherungspolice’ gegen eine mögliche Präsidentschaft von Trump.“ Mit „Andy“ sei offensichtlich Andrew McCabe gemeint, der stellvertretende Direktor des FBI, der beide Untersuchungen - die zu Hillary Clintons E-Mails und die zu Rußlands angeblicher Einmischung in den US-Wahlkampf - beaufsichtigt habe. Was immer zwischen Strzok und Page ausgeklügelt worden sei, involviere also auch McCabe. Grassley verlangt die Herausgabe aller mit diesen Vorgängen im Zusammenhang stehenden Dokumente, einschließlich des in den E-Mails erwähnten „abhörsicheren Telefons“, das Strzok und Page in ihren Diskussionen über Hillary Clinton erwähnt hatten.

Offensichtlich wurde es McCabe zu heiß, im letzten Augenblick teilte er mit, er könne nicht vor dem Geheimdienstauschuß des Repräsentantenhaus erscheinen, weil er Konflikte in seiner Zeitplanung entdeckt habe, was sofort von dem Vorsitzenden des Ausschusses, Nunes, bezweifelt wurde.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Matt Gaetz aus Florida, der bereits Anfang November vor dem Plenum des Kongresses angeprangert hatte, daß ein Staatsstreich gegen Trump im Gang ist, konfrontierte Rosenstein mit der ominösen Rolle, die Bruce Ohr, ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums und ebenfalls absolut voreingenommener Trump-Gegner, in der Beziehung zu Christopher Steele und der Firma Fusion GPS gespielt habe, und fragte, warum er alle diesbezüglichen Information nicht dem Präsidenten und der Trump-Administration als Priorität zur Verfügung gestellt habe. Besonders pikant ist natürlich die Tatsache, daß Ohrs Ehefrau, Nelli Ohr, im gleichen Zeitraum, in dem Ohr mit den Untersuchungen gegen Clinton und Trump befaßt war, für Fusion GPS arbeitete - und damit jener Firma, über die nachweislich ein wichtiger Aspekt der Kollusion mit dem britischen Geheimdienst lief.

Es sieht also nicht so aus, als hätte die Verzögerungstaktik dauerhaften Erfolg. Denn auch in der amerikanischen Bevölkerung wächst der Unmut über diese ganze Affäre. Mark Penn, langjähriger Meinungsforscher und Kampagnenberater von Bill und Hillary Clinton, berichtete soeben in dem Blatt The Hill, daß 63% der Wähler glauben, das FBI sträube sich dagegen, dem Kongreß Informationen für die Untersuchungen von Clinton und Trump zu liefern. 54% seien überzeugt, daß Robert Mueller einen Interessenkonflikt habe, der ihn daran hindere, einen unvoreingenommenen Job zu machen. 61% seien der Meinung, daß die Finanzierung des Fusion-GPS-Dokuments - das „schmutzige Dossier“ des MI6-Agenten Christopher Steele - untersucht werden müsse. Inzwischen gibt es Hinweise dafür, daß sowohl das Demokratische Nationalkomitee (DNC, der Leitungsausschuß der Demokratischen Partei) und das Wahlkomitee von Hillary Clinton als auch die Obama-Administration und möglicherweise politische Gegner Trumps aus der Republikanischen Partei in diese Finanzierung verwickelt waren. 58% sind der Auffassung, daß dieses Dokument nicht von den Justizbehörden benutzt werden könne, wenn Hillary Clinton dafür bezahlt habe.

Der Wind hat sich gedreht. Wenn selbst das Wall Street Journal schreibt: „Die Beweise mehren sich, daß einige FBI-Beamte, die für ihn [Mueller] gearbeitet haben, in einen amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen haben könnten“, dann könnte Russiagate zum größten Bumerang für seine Autoren werden.

Und das ist eine gute Sache, denn abgesehen von der Alibifunktion von Russiagate für die Tatsache, daß Hillary Clinton eine miserable Kandidatin war, die die Wahl verlor, weil sie die gleiche Verachtung für die „deplorables“ - die „Bedauernswerten“, also die abgehängten Menschen im Rostgürtel der USA - demonstrierte, die auch Strzok in seinen E-Mails bekundete, sollte diese Operation Trump daran hindern, sein Wahlversprechen wahr zu machen, das Verhältnis zu Rußland auf eine gute Basis zu bringen.

Dieser Alptraum könnte nun zu Ende zu gehen. Rußlands Präsident Putin kommentierte Russiagate in seiner jährlichen Pressekonferenz, indem er auf den offensichtlichen Punkt hinwies, daß die Autoren dieser Operation der politischen Situation in Amerika schweren Schaden zugefügt haben und einen totalen Mangel an Respekt für Trumps Wähler bewiesen haben. Aber offensichtlich sind sowohl Trump wie Putin bereit, jetzt, nachdem die Natur von Russiagate demaskiert ist, in wichtigen strategischen Fragen wie Nordkorea und Syrien zusammenzuarbeiten.

Es sollte jedem denkenden Menschen hierzulande zu denken geben und ihn wachrütteln, daß die Mainstream-Medien hierzulande so gut wie nichts über den gedrehten Wind in den USA berichten.

zepp-larouche@eir.de





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