Diskussion um Trennbankengesetz in den USA versetzt Londoner City in Panik
25. April 2017 • 09:56 Uhr

Die am 6. April im US-Senat eingebrachte Glass-Steagall-Gesetzesvorlage und die Berichte, daß einflußreiche Personen in Trumps Weißem Haus den Antrag unterstützen, löste eine Welle panischer Artikel in der britischen Presse aus, gefolgt von einem Echo derselben US-Zeitungen, die den britisch inszenierten Schwindel vom „Putin-Agenten“-Trump verbreiten.

Die Senatsvorlage S. 881 hat fünf Unterstützer: die Demokraten Elizabeth Warren, Maria Cantwell und Kirsten Gilliband, den Republikaner John McCain und den Unabhängigen Angus King. Die Vorlage ist das Gegenstück zum Antrag HR 790 im Repräsentantenhaus, der jetzt 43 Unterstützer hat. Cantwell ist eine Schlüsselfigur, da sie im Dialog mit Mitgliedern der Regierung Trump über die Bankentrennung steht und die Öffentlichkeit mit einem Aufruf für das Gesetz mobilisiert.

Auf Seiten der Trump-Administration hat Pressesprecher Sean Spicer mehrmals in den letzten Monaten die Unterstützung des Präsidenten für eine klare Bankentrennung bekräftigt und sowohl der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn, als auch Finanzminister Steven Mnuchin, letzterer etwas schwächer, haben ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Das alles war zuviel für die Financial Times, dem Sprachrohr der Londoner City, die gleich mit drei Artikeln am 10., 13. und 17. April reagierte - allesamt mit dem gleichen Inhalt:

  • Der US-Kongreß wird Glass-Steagall wahrscheinlich nicht beschließen. (Warum sollte die Zeitung es dann mit soviel Aufwand attackieren?)
  • Falls doch, wäre das ein massiver Eingriff, zerstörerisch und würde „einen Flächenbrand auslösen“. (Natürlich, denn es ist ja gerade der Zweck, die Zockerei der Makler, Hedgefonds usw. zu beenden, die nur den Bankern Profite verschafft, während der Realwirtschaft der Kredit fehlt.)
  • Wäre Glass-Steagall 1999 nicht abgeschafft worden, dann hätte es den Crash 2008 auch nicht verhindern können.

Das letztere Argument, das die Denkfabriken aus dem Umfeld der City und Wall Street, wie die Heritage Foundation und das Cato Institute, häufig vorbringen, ist ein Schwindel, weil bewußt unterschlagen wird, wie Geschäftsbanken massiv zur Hypothekenblase beitrugen, Praktiken, die vom ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetz untersagt waren.

Wenig überraschend wurde in prominenten Beiträgen in der Washington Post am 19. und 22. April der gleiche Unsinn wiederholt, und auch die New York Times wollte nicht fehlen und nannte Glass-Steagall am 21. April „eine von vielen dummen Ideen, die in und um Washington herumschwirren”. Das Gesetz sei in den letzten Jahren nicht durchgekommen, weil es „eine schlechte Idee ist” (und nicht etwa, weil die Lobbyisten der Megabanken Millionen ausgaben, um es zu verhindern). Zum Schluß heißt es sogar, die Vorstellung, daß der Staat das Recht habe, Banken zu regulieren, sei „veraltet und absurd“.

Für solche typischen Propaganda-Medien ist Glass-Steagall eine ebenso große Gefahr für die Menschheit wie die Vorstellung, daß Trump mit Putin redet! In Wirklichkeit ist es natürlich nur eine Gefahr für diejenigen, die ihr bankrottes Finanzsystem auf Kosten der Menschheit retten wollen.