EU-Politik ist mörderisch: Für Ihr Konto ebenso wie für die Flüchtlinge!
20. Dezember 2015 •

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hat ihn der jüngste EU-Gipfel geliefert: Mit dieser EU gibt es weder eine Union, noch Europa. Statt mit einer Stimme für das Gemeinwohl der Menschen in Europa zu sprechen, erweist sich die EU wieder einmal als Lobby der Banken und Spekulanten, die zu immer totalitäreren Maßnahmen greift, um gegen die Interessen der Menschen vorzugehen – und zwar ebenso gegen die Menschen innerhalb der EU wie gegen die Flüchtlinge.

In der Flüchtlingsfrage zeigt sich – ausgenommen natürlich die großherzige Hilfe vieler Menschen in Deutschland –, daß die vielzitierten „europäischen Werte“ nicht existieren. Für das brutale Vorgehen auf der berüchtigten Balkan-Route ist das von der Hilfsorganisation UNICEF gekürte „Bild des Jahres 2015“ das unauslöschliche Mal der Schande. Von den 160.000 Menschen, die laut EU-Beschluß auf die verschiedenen Mitgliedstaaten hätten verteilt werden sollen, wurden gerade einmal 200 aufgenommen.

Was es eigentlich bedeutet, wenn jetzt die Sicherung der EU-Außengrenzen durch eine aufgerüstete Frontex-Organisation militarisiert werden soll, kommentierte soeben der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xidakis gegenüber der Wiener Zeitung: Führende Politiker einiger EU-Staaten hätten wiederholt die unglaubliche und unakzeptable Forderung gestellt, daß die griechischen Küstenwachen die von der Türkei auf Booten kommenden Flüchtlinge zurück ins Meer zwingen sollten – was deren Ertrinken zur Folge gehabt hätte. Griechenland habe sich geweigert, dies zu tun. Über das Resultat dieser Politik berichtete Spiegel-Online unter der Überschrift „Meer des Todes“, daß 2015 nirgendwo auf der Welt so viele Migranten gestorben seien wie an den Außengrenzen der EU, nämlich 5085 Menschen.

Dieselbe EU, die Billionen von Euro aufbringen konnte, um die maroden Banken, die sich verzockt hatten, zu „retten“, zahlte der Türkei drei Milliarden, damit diese die Flüchtlinge zurückhält. Wie Amnesty International jetzt publik machte, nutzte die Türkei, die wegen ihrer Unterstützung der Terrororganisation IS eine nicht geringe Mitverantwortung an der Flüchtlingskrise trägt, dieses Geld u.a. dazu, die syrischen Flüchtlinge wieder nach Syrien zu deportieren, oder sie in gefängnisartigen Auffanglagern festzuhalten.

Als ob diese Kungelei nicht schon abscheulich genug wäre, berichtete die Bild-Zeitung, daß die EU-Kommission die EU-Staatschefs zu Beginn des Gipfels offenbar bewußt mit falschen Flüchtlingszahlen versorgt habe, um die massiven finanziellen Zahlungen an die Türkei zu rechtfertigen. So wurde in einem Juncker zugerechneten Papier behauptet, statt der 52.249 Flüchtlinge pro Woche Ende Oktober seien in der vorigen Woche lediglich 9093 aus der Türkei gekommen. Laut der zur Axel Springer SE gehörenden Internetseite Politico.eu gebe es aber ein internes Papier der EU-Kommission, wonach allein in Griechenland in der Woche vom 7. bis zum 13. Dezember 27.069 Flüchtlinge aus der Türkei angekommen seien. Juncker hat laut Bild die Zahl der ankommenden Flüchtlinge also um etwa das Dreifache zu niedrig angegeben.

In dieser Flunker-Methode ist der Herr geübt, so gestand er schon 1999 in einem Spiegel-Interview: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Diese Praxis hat ihm den Spitznamen „Flunker-Juncker“ eingetragen. Und um die Flüchtlinge aus Afrika abzuhalten, stellte die EU jetzt sage und schreibe zwei Milliarden zur Verfügung!

Was die EU bisher und auch auf diesem jüngsten Gipfel-Treffen wieder als Antwort auf die Flüchtlingskrise vorgeschlagen hat, ist der totale moralische und politische Bankrott. Die Vorstellung, viele Millionen Flüchtlinge aus Südwestasien und Afrika mit Hilfe von Kanonenbooten zurückzutreiben, den Tod durch Ertrinken von Tausenden und Abertausenden in Kauf zu nehmen, während gleichzeitig die neoliberale Wirtschaftspolitik beibehalten wird, die im Fall von Afrika die Unterentwicklung verursacht hat, in der die Ursache für die Massenflucht liegt, ist ebenso realitätsfern wie widerlich.

Diese menschenverachtende Haltung kommt aber in der gleichen Weise gegenüber den Menschen innerhalb der EU zum Ausdruck. Nachdem in Italien vier örtliche Sparkassen bankrott gegangen waren, auf deren Anraten mehr als hunderttausend Kunden in minderwertige Anleihen investiert hatten, die daraufhin bei einem „Bail-in“ – der Anwendung des sogenannten Zypern-Modells, – ihre gesamten Ersparnisse und Einlagen verloren hatten, und ein betroffener 68jähriger Rentner Selbstmord beging, kam es zu einer Welle von Protesten. Als umso skandalöser wurde empfunden, daß die großen Anleger vorher gewarnt worden waren und ihr Geld, oftmals in Millionenhöhe, in Sicherheit bringen konnten.

Nachdem das „Zypern-Modell“, der „Bail-in“ – also die Enteignung der Konteninhaber und Aktieneigner von Banken im Falle von deren Insolvenz –, im März 2013 erstmals in Zypern angewandt worden war, verkündete der Chef der Euro-Gruppe, Djisselbloem, dies sei von nun an die Blaupause für die gesamte EU. Jetzt bekräftigte er erneut, die Anwendung des „Bail-in“ sei absolut notwendig, und am 1. Januar 2016 wird die entsprechende, inzwischen von allen EU-Mitgliedstaaten verabschiedete Richtlinie offiziell in Kraft treten.

Der nächste transatlantische Finanz-Crash, neben dem der Zusammenbruch von Lehman Brothers und AIG im September 2008 wie ein Spaziergang erscheinen wird, ist bereits in vollem Gang. In den USA sind bereits vier Hedgefonds pleite gegangen, die wie der gesamte Schiefergas- und Ölsektor angesichts des auf unter 35 Dollar pro Barrel gefallenen Ölpreises in einer Fünf-Billionen-Dollar-Derivatblase verstrickt sind, weil Verträge abgeschlossen worden waren, deren Basis eines Ölpreis von 80 Dollar oder mehr ist. Ebenso hat die Blase im kommerziellen Immobilienbereich, von dem die ganze globale Krise ihren Anfang genommen hatte, inzwischen einen größeren Umfang erreicht als im Sommer 2007.

Am 1. Januar muß Puerto Rico eine Milliarde Dollar aus einer Gesamtschuldensumme von 72 Milliarden zahlen, die es nicht hat – und daran hängen wiederum Hedgefonds und Banken, denen die Insolvenz droht. In Alberta im westlichen Canada kam und kommt es zu einer Serie von Insolvenzen im Schieferöl-Sektor, was eine Selbstmordwelle unter den Betroffenen ausgelöst hat. Die offizielle Arbeitslosenstatistik von 5% in den USA ist ein schlechter Witz, in Wirklichkeit sind mehr als 90 Millionen Personen im arbeitsfähigen Alter nicht beschäftigt – zum erheblichen Teil, weil sie es aufgegeben haben, sich um Arbeit zu bemühen. 40% der Beschäftigten verdienen weniger als 15.000 Dollar im Jahr – das entspricht dem Mindestlohn –, die Hälfte von ihnen weniger als 5000 Dollar im Jahr. Aus der Arbeitslosenstatistik fällt bereits heraus, wer nur einen Tag pro Monat arbeitet.

Tatsache ist, daß sich der gesamte transatlantische Sektor in einem Kollaps befindet, der sich immer mehr beschleunigt. Angesichts einer Gesamtverschuldung und Derivatgefährdung im Billiardenbereich sind die Rezepte, die die US-Administration und die EU für diesen Kollaps in petto haben – nämlich nichts anderes als die sogenannte „quantitative Erleichterung“, also weiteres Gelddrucken, und der „Bail-in“, also die Enteignung der Konteninhaber, Anleihe- und Aktienbesitzer, einfach nur als kriminell zu bezeichnen. Je mehr sich dieser Crash ausweitet, desto mehr Menschenleben wird er kosten. Der geplante „Bail-in“, den Eurogruppen-Chef Djisselbloem soeben noch einmal verteidigt hat, ist eine Politik, die weitaus mehr Menschenleben kosten wird als die Kanonenboot-Politik der EU auf dem Mittelmeer. Wenn die Ziele des sogenannten Berichts der fünf Präsidenten, den diese im Juli veröffentlicht haben, in Gänze umgesetzt werden sollten, wäre die EU eine vollständige totalitäre Diktatur im Interesse der Banken.

Es gibt einen Ausweg. In der gesamten transatlantischen Region muß umgehend das Paket an Maßnahmen durchgesetzt werden, mit dem Franklin D. Roosevelt 1933 damit begann, die USA aus der Depression herauszuführen: das Glass-Steagall-Trennbankensystem muß die Kasino-Ökonomie der Wall Street und der City of London beenden, und an deren Stelle muß ein Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton, FDR und der Politik der KfW beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg treten, das langfristige Investitionen in den Aufbau der Realwirtschaft verwirklicht.

Mit dieser Perspektive muß die von der Politik der Troika zerstörte Wirtschaft Südeuropas und des Balkans aufgebaut werden. An die Stelle selbstzerstörerischer Geopolitik muß ein neues Paradigma treten, bei dem die internationale Völkergemeinschaft zusammenarbeitet, um ganz Südostasien und Afrika wirtschaftlich zu entwickeln.

Der offensichtliche Ansatz dazu ist die Verlängerung der Neuen Seidenstraße Chinas und der Plan des Schiller-Instituts, dieses Programm zur völkerverbindenden Weltlandbrücke auszubauen und damit die Bedingungen zu überwinden, die die Ursache für die Flüchtlingskrise sind.

Damit würden wir nicht nur unsere eigene Wirtschaft wieder auf einen Wachstumskurs bringen. Es ist vielmehr der Weg, wie wir den Absturz in die völlige Barbarei verhindern und unsere Menschlichkeit wiedergewinnen können.





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