Europäische Union verstärkt Angriffe auf Seidenstraße
19. September 2017 • 16:53 Uhr

In seiner „Rede zur Lage der Union“ kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schaffung eines „Prüfungsmechanismus“ an, um chinesische Investitionen in „strategischen Sektoren“ in der EU zu blockieren. „Wenn ein ausländisches, staatliches Unternehmen einen europäischen Hafen, Teile unserer Energieinfrastruktur oder ein Rüstungstechnologie-Unternehmen kaufen will, dann sollte das nur in Transparenz, mit Prüfung und Debatte, geschehen. Es ist unsere politische Verantwortung, zu wissen, was in unserem Hinterhof geschieht, damit wir unsere kollektive Sicherheit schützen können, wenn dies notwendig ist“, sagte Juncker.

Die gegen China gerichtete Initiative geht zurück auf einen Vorstoß der Wirtschafts- bzw. Industrieminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens vom Februar sowie ein vom französischen Präsidenten Macron veranlaßtes Ersuchen des Europäischen Rats am 22.-23.6. In einem Brief vom 28.7. setzten die drei Minister die Kommission erneut unter Druck.
Tatsächlich ist die Brüsseler Initiative gegen chinesische Investitionen nur ein Vorwand, um weiterhin eine Kooperation mit China in der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) zu verhindern. Beim BRI-Gipfel in Beijing im Mai weigerten sich die EU-Vertreter, das Abschlußdokument zu unterzeichnen. In einem schriftlichen Briefing warf die „Denkfabrik des Europäischen Parlaments“ letzten Mai chinesische Direktinvestitionen (oder Firmenkäufe) und die BRI in einen Topf, obwohl es sich um zwei verschiedene Dinge handelt, und sie verdrehte die Absicht der BRI.

Ironischerweise wird die Kampagne gegen China von denselben Interessen angeführt, die 2001 für Chinas Beitritt in der WTO warben, um es als Billiglohnland zur Produktion von Konsumgütern für den Westen zu mißbrauchen. Dies half, den Rückgang der Kaufkraft der Verbraucher im Westen zu kompensieren und so die überschuldete transatlantische Wirtschaft und deren geopolitische Macht zu erhalten. Aber jetzt stellt die BRI dieses geopolitische System vor eine Herausforderung, was die Angriffe auf China erklärt.

Die Denkfabrik des Europäischen Parlaments stützt sich auf Quellen wie das Mercator-Institut für Chinastudien (MERICS) und die Rhodium-Gruppe, die in den Verhandlungen über Chinas Beitritt zur WTO 2000-01 für die US-Regierung arbeitete.