Hoffnungsvolle Aussichten für 2018 und die Unmöglichkeit, den Status quo zu erhalten
23. Dezember 2017 •

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn man in Zeiten wie diesen zu einer angemessenen Beurteilung der strategischen Lage ebenso wie der historischen Situation, in der wir uns befinden, kommen will, ist es unbedingt erforderlich, die Welt aus verschiedenen Blickwinkeln zu sehen. Man darf die Ereignisse nicht nur quasi durch ein Zoom-Objektiv betrachten, bei denen das Klein-Klein der in Deutschland erlaubten politischen Korrektheit ins Überproportionale aufgeblasen wird, sondern man sollte die Welt mal aus deutscher, dann wieder aus chinesischer, russischer, amerikanischer, afrikanischer etc. Perspektive reflektieren.

Daß dies ganz offensichtlich bei den schleppenden Sondierungsgesprächen in Berlin keine der beteiligten Parteien auch nur im Ansatz versucht und niemand dort eine Vision hat, wie die Zukunft Deutschlands in zehn, fünfzig oder hundert Jahren aussehen soll, wirkt sich lähmend auf das öffentliche Bewußtsein in unserem Land aus. Da die Mainstream-Medien ihrerseits meinen entscheiden zu müssen, welche Themen berichtenswert sind und welche auf gar keinen Fall, findet in Deutschland ein politischer Diskurs zu den existentiellen Themen kaum statt, außer in unseren eigenen Medien natürlich.

Die mit Abstand größte Diskrepanz zwischen der Realität und den Annahmen des Großteils der Bevölkerung besteht bezüglich des Bildes, das die meisten Menschen von China und der Seidenstraßen-Initiative haben, die Präsident Xi Jinping seit gut vier Jahren auf die internationale Tagesordnung gesetzt hat. Nur diejenigen, die schon in China waren, dort investiert haben oder Handel treiben, haben einen Begriff vom beispiellosen Erfolg des chinesischen Wirtschaftswunders und dem größten Infrastruktur- und Entwicklungsprogramm der Geschichte, mit dem bereits über 70 Staaten kooperieren, die durch diese Zusammenarbeit auf der Basis einer Win-win-Kooperation vom „Geist der Neuen Seidenstraße“, d.h. einem hierzulande völlig abhanden gekommenen Optimismus erfaßt sind.

Die meisten Menschen haben nur sehr wenig Wissen über China und oftmals von den Medien geprägte negative Vorstellungen, die von diffusen Ängsten vor der „gelben Gefahr“ bis zur Vorstellung von einem autokratischen System ohne Demokratie und Menschenrechte mit imperialem Weltmachtanspruch reichen. Die Realität ist eine ganz andere: China hat in den letzten Jahren eine ungeheure Transformation durchgemacht, sich gewissermaßen in das konfuzianisch geprägte Gegenteil der zehn Jahre der Kulturrevolution verwandelt, dabei 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit, und hat die Absicht, bis 2020 den noch verbleibenden 42 Millionen Menschen, die noch in Armut leben, zu einem guten Auskommen zu verhelfen.

In einem völligen Gegensatz zur Stimmung in Deutschland, wo die meisten Menschen zum ersten Mal denken, daß zukünftige Generationen es schlechter haben werden als die jetzigen, ist die absolute Mehrzahl der Chinesen sehr optimistisch, was die Zukunft angeht. Laut westlichen Umfragen sind dort 83% der Bevölkerung sehr zufrieden mit der Politik der Regierung, im Unterschied z.B. zu ca. 42% in Deutschland.

Als Präsident Trump am 18. Dezember den neuen Strategiebericht zur Nationalen Sicherheit präsentierte, dessen geopolitische Ausrichtung er zwar durch vom Text abweichende Formulierungen abzumildern versuchte, indem er betonte, er wolle eine starke Partnerschaft mit Rußland und China bauen, er aber trotzdem von China und anderen Staaten als Konkurrenten sprach, war die Reaktion Chinas eindeutig. Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, kommetierte Trumps Rede in der regulären Pressekonferenz am 19. Dezember mit den Worten: „Die Errungenschaften bei der Entwicklung, die China erzielt hat, sind universell anerkannt, und es ist von keinerlei Nutzen, diese Tatsache zu verfälschen, weder seitens Personen noch seitens von Staaten. Keine Person und kein Staat kann das chinesische Volk daran hindern, standhaft dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung zu folgen und größere Erfolge zu ernten.“

Das in diesen Formulierungen zum Ausdruck kommende Selbstbewußtsein ist typisch für die chinesische Gesellschaft von heute, und es hat eine reale Basis in dem enormen Fortschritt, den China in den vergangenen Jahrzehnten erreicht hat. Das Land hat z.B. bereits ca. 30.000 km Schnellbahnstrecken ausgebaut, auf denen erstklassige Züge mit 330 km/h Spitzengeschwindigkeit fahren, ein neues Modell mit 400 km/h Geschwindigkeit ist schon entwickelt, und bis 2020 plant China, 50.000 km Strecke ausgebaut und alle großen Städte durch ein Schnellbahnsystem miteinander verbunden zu haben.

Man vergleiche dies einmal mit den peinlichen Demonstrationen verlernter Ingenieurskunst bei der Eröffnung der 26 Jahre im Bau befindlichen „Schnellbahnstrecke“ von Berlin nach München oder der St. Nimmerleinstag-Saga um den BER-Flughafen in Berlin. Der Transrapid fährt nicht in Deutschland, sondern in China, der in Deutschland entwickelte inhärent sichere Hochtemperaturreaktor wird in China gebaut. Die Kosten der nicht durchdachten Energiewende haben die Verbraucher auszubaden, und welche der im Bundestag vertretenen Parteien hat einen Plan, bis 2020 den rund 20% der Kinder, die in Deutschland in Armut leben, zu einem guten Lebensstandard zu verhelfen? Von den Resultaten der EU-Austeritätspolitik in den südeuropäischen Ländern oder der fallenden Lebenserwartung in den USA erst gar nicht zu reden.

Wäre es nicht angebracht, angesichts des offensichtlichen Erfolges des chinesischen Modells und der ebenso offensichtlichen Nachteile unseres Systems, das nur die Reichen bevorteilt und die Armen ohne Hoffnung läßt, um diesen Zustand überwinden zu können, einmal unvoreingenommen zu betrachten, was China richtiger macht als wir? Die Chinesen sind inzwischen absolut voller Selbstvertrauen, daß sie das überlegene Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell haben. Und sie wollen dieses Modell bei der Seidenstraßen-Initiative keinesfalls exportieren und anderen aufoktroyieren, sondern bieten lediglich die Vorteile einer auf Win-win-Kooperation basierenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit an. Präsident Xi Jinping hat darüber hinaus ein völlig neues Modell der internationalen Kooperation von gleichberechtigten Staaten - unabhängig von ihrer Größe - vorgeschlagen, einhergehend mit dem vollständigen Respekt für die Souveränität und das selbstbestimmte soziale Modell des jeweilig anderen. Xi spricht von einer „Schicksalsgemeinschaft“ der Menschheit, was die Idee der einen Menschheit vor den Interessen der Nation impliziert. Sollte nicht jeder, dem der Weltfrieden wichtig ist, erleichtert und froh sein, daß hier zum ersten Mal ein Konzept der globalen Regierungsführung vorgeschlagen wird, das die Geopolitik auf der höheren Ebene des gemeinsamen Interesses der menschlichen Gattung überwindet?

Wie ist es also zu erklären, dass die EU, die Bundestagsparteien - wenn sie die chinesische Politik denn überhaupt kommentieren -, die meisten Denkfabriken und Mainstream-Medien stur in den Kategorien der Geopolitik verharren, meist mit dem Argument, man müsse die Integration der EU vorantreiben, um sich „gegen“ China, Rußland, die USA etc. zu behaupten?

Die Antwort ist prosaisch. Die permanenten Bürokratien, ebenso wie die Establishments der EU und der Parteien verdanken ihre Privilegien dem monetaristischen System, das die Spekulation auf Kosten des Gemeinwohls bevorzugt, und da es ihnen persönlich in materieller Hinsicht sehr gut geht, sind sie karrieremäßig darauf getrimmt, jegliches Denken „outside of the box“, außerhalb des bestehenden Systems zu vermeiden und instinktiv alles zu tun, um den Status quo zu erhalten. Seit Bundeskanzler Kohl das Prinzip hochhielt, man müsse die Probleme „aussitzen“, also seit gut dreieinhalb Jahrzehnten, ist in Deutschland ein Mittelmaß zum Standard geworden, das Angela Merkel, die in der Politik nur „auf Sicht fahren“ und „kleine Schritte“ machen will, eher noch nach unten reduziert hat.

Dieses Establishment erweist sich als völlig unfähig, zu erkennen, daß der Erhalt des Status quo in Zeiten solch epochaler Umbrüche, wie wir sie derzeit erleben, unmöglich ist. Die klinischste Form dieser Verweigerung sieht man bei Hillary Clinton, die weder die Gründe für ihre Wahlniederlage einsehen will noch den Schaden, den sie und die „Demokratische“ Partei durch ihre Beteiligung am Coupversuch gegen Präsident Trump dem Ansehen der Demokratie zufügen.

Die Prognose für 2018 sieht trotzdem prinzipiell positiv aus. Auch wenn einige gravierende Gefahren lauern, allen voran die Wahrscheinlichkeit eines neuen Finanzkrachs, schlimmer als 2008, so ist doch die Tatsache, daß mit der Seidenstraßen-Initiative und einem auf die Realwirtschaft orientierten Bankensystem wie der AIIB, dem New Silk Road Fund und ähnlichen Institutionen der Rahmen für ein neues Wirtschafts- und Finanzsystem bereits exitiert, Anlaß für Optimismus, daß die Krise gemeistert werden kann.

Es ist also eher wahrscheinlich, daß die enormen wirtschaftlichen Vorteile, die aus der Kooperation mit der chinesischen Politik resultieren und die längst von den Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas, Ost- und Zentraleuropas, des Balkans, Südeuropas sowie Österreich und der Schweiz erkannt worden sind, sich nicht länger verschweigen lassen. Es wird auch in Deutschland mehr und mehr Menschen klar werden - dem Mittelstand, den Menschen, die sich abgehängt fühlen -, daß in der Neuen Seidenstraße eine Chance für die ganze Menschheit liegt.

Wenn wir also über den kleinen deutschen Tellerrand hinausblicken und die optimistiche Dynamik unter den Nationen erblicken, die vom „Geist der Neuen Seidenstraße“ erfaßt sind, und begreifen, daß wir dabei sind, den Beginn einer völlig neuen Ära der Menschheit zu erleben und gestalten können, dann wird selbst in Deutschland Begeisterung für die Zukunft aufkommen.





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