Italien: weitere Bewegung für Glass-Steagall-Resolutionen
19. November 2013 • 19:03 Uhr

Bereits am 13.11. hatte der Regionalrat der Lombardei einstimmig eine Resolution zur Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems verabschiedet, worin die Regierung in Rom aufgerufen wird, Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen und Inhaber von Bankkonten, auch Unternehmen, von „Bail-in“-Enteignungen zur Bankenrettung auszunehmen. In beiden Kammern des Parlaments liegen aufgrund der Mobilisierung von MOVISOL bereits Gesetzesanträge dafür vor.

Am selben Tag wurde ein ähnlicher Antrag in den Regionalrat von Venetien eingebracht. Wird dieser ebenfalls angenommen, dann bedeutet das, daß vier italienische Regionen mit zusammen einem Drittel der italienischen Bevölkerung sich für eine Glass-Steagall-Lösung einsetzen: die Regionen Lombardei, Piemont, Toskana und Venetien. Das sind auch die am stärksten industrialisierten Regionen Italiens, die zusammen ein Wirtschaftsprodukt von 700 Mrd.€ erwirtschaften.

Die Tageszeitung La Tribuna di Treviso zitierte den Fraktionschef der Lega Nord und Erstunterzeichner des Antrags in Venetien, Federico Caner. Er erläuterte das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz von 1933 und erklärte, das neue Bankentrennungsgesetz solle Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler (Bail-out) oder der Konteninhaber (Bail-in) verhindern.