Neue Pläne der EU: Bail- in und "argentinische Lösung"?
7. August 2017 • 17:47 Uhr

2001 erließ der argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo auf dem Höhepunkt der Finanzkrise des Landes eine Sperre für Abhebungen von Bankkonten - das berüchtigte corralito („Ställchen”). Dies sollte einen Run auf die Banken verhindern, der wegen Cavallos verheerender Wirtschaftspolitik drohte - einer Politik, die der heutigen der EU in vieler Hinsicht ähnelt, etwa in Bezug auf das goldstandard-ähnliche Währungssystem und die Austeritätspolitik.

Nun plant die EU das gleiche für Europa, wie Reuters am 28.7. berichtete (https://www.reuters.com/article/us-eu-banks-deposits-idUSKBN1AD1RS): Estland habe in der Funktion des EU-Vorsitzes einen Plan entworfen, um Konten 5 Tage lang einzufrieren, was auf bis 20 Tage verlängert werden kann, um einen Run auf in Schieflage geratene Banken zu verhindern. EU-Gesandte sprachen am 13.7. darüber, konnte sich aber nicht einigen und vertagten das Thema auf September. Die durch die Reuters-Enthüllung ausgelöste Aufregung könnte die Entscheidung hinauszögern, aber die Absicht hinter dem Plan ist klar.

Die Debatte begann offenbar nach der Rettungsaktion für die spanische Banco Popular und dem teilweisen „Bail-in“ von zwei italienischen Regionalbanken, der einen massiven Run auslöste.

Angesichts des völligen Versagens der Maßnahmen seit der Bankenkrise 2008 und der akut drohenden neuen, noch schlimmeren Finanzkrise denkt die EU nicht an einen Kurswechsel, sondern will mit allen Mitteln wieder versuchen, das bankrotte spekulative Finanzsystem zu retten. „Mit allen Mitteln“ heißt in der Realität, über Leichen zu gehen - angefangen damit, den Bürgern ihr Geld zu stehlen.

Jetzt warnen auch Insider wie Bankaufseher und Regierungsmitarbeiter vor einer mehr als wahrscheinlichen Bankenkrise. Der Direktor der Bank von England, Alex Brazier, hat auf die vor dem Platzen stehende Blase der Verbraucherkredite hingewiesen, und die deutsche Ökonomin und Regierungsberaterin Isabel Schnabel warnte, wenn die EZB die Zinsen erhöhe, würden große Banken zusammenbrechen. Allerdings werden die Blase und die Verluste noch größer, wenn die EZB weiter Liquidität pumpt.

Innerhalb des gegenwärtigen Systems gibt es keine Lösung. Es muß saniert werden, indem man Geschäfts- und Investmentbanken trennt, Spekulationsschulden abschreibt und nicht mehr staatlich versichert und produktiven Kredit für eine reale wirtschaftliche Erholung vergibt - entlang der "Vier Gesetze" von LaRouche.