Nutzen wir die Chance von 2014!
3. Oktober 2014 •

Zum 24. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands

Von Alexander Hartmann
Als vor 24 Jahren die fünf neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland beitraten, herrschte in ganz Deutschland Aufbruchstimmung. Überall in Deutschland wurde gefeiert, und alle hofften darauf, daß die Zustände in den östlichen Bundesländern sich durch den „Aufbau Ost“ schnell verbessern würden. Aber leider waren zu diesem Zeitpunkt von Seiten der USA, Großbritanniens und Frankreichs bereits alle Weichen so gestellt, daß sichergestellt war, daß die Chance von 1989 nicht genutzt werden konnte.

Dabei bestand damals die große Chance, nach dem Wegfallen der Frontenstellung zwischen Ost und West eine Friedensordnung zu schaffen. Noch vor dem Fall der Mauer hatte Lyndon LaRouche vorgeschlagen, die brachliegenden Wirtschaftskapazitäten des Westens und Osteuropas zu nutzen, um die obsoleten Produktionsanlagen in Osteuropa und Rußland „rundzuerneuern“ und West- und Osteuropa durch den Bau eines kontinentalen Infrastrukturnetzes - das „produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien“ - so zu verbinden, daß die Lebensbedingungen in Osteuropa sehr schnell auf das Niveau Westeuropas angehoben und neue Konflikte in Europa undenkbar würden. Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 wurde dieses Konzept dann unter der Bezeichnung „Eurasische Landbrücke“ bis an das Ufer des Pazifiks und später zur sog. „Weltlandbrücke“ erweitert.

Schon damals warnte Helga Zepp-LaRouche, daß es zu einem noch weit größeren wirtschaftlichen Zusammenbruch kommen werde, wenn dem wirtschaftlich bankrotten Osten in dieser Lage bloß das nicht minder bankrotte westliche System des Freihandels übergestülpt würde.

Und genau so kam es damals. Noch während im Osten Deutschlands für die Einführung der D-Mark demonstriert wurde, sah sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gezwungen, sich zur Aufgabe der D-Mark zu verpflichten - als Gegenleistung dafür, daß die Wiedervereinigung Deutschlands von den Westmächten hingenommen wurde. Dadurch wurde nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa unter die Knute des Euro und der Maastricht-Sparpolitik gezwungen. Anstatt in den neuen Bundesländern und in Osteuropa das Wirtschaftswunder, das die westlichen Bundesländer in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hatten, nachzuholen, erfolgte ein industrieller Kahlschlag, von dem sich unsere Wirtschaft nie wieder wirklich erholt hat - weder in den östlichen, noch in den westlichen Bundesländern. Aus der deutschen Wirtschaft flossen jedes Jahr gewaltige Summen - rund 200 Mrd. DM pro Jahr - in die Peripheriestaaten der EU ab, wo aber anstelle eines realen wirtschaftlichen Aufbaus bloß Spekulationsblasen entstanden. Die Länder der ehemaligen Sowjetunion wurden durch die sog. „Reformpolitik“ im Eilverfahren in Rohstofflieferanten verwandelt.

All das war Absicht. Denn in London, Washington und Paris war man froh darüber, daß durch den Zusammenbruch der Sowjetunion die wichtigste konkurrierende Macht ausgeschaltet war - Rußland war am Boden, und da sollte es auch bleiben. Und man wollte sicherstellen, daß sich das Machtgefüge innerhalb Europas nicht durch einen auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen gegründeten deutsch-osteuropäischen Block zuungunsten der Westmächte verschob. Thatcher, Bush und Mitterrand gelang beides - und heute zahlt ganz Europa den Preis dafür.

Gleichzeitig nutzte der Westen die Schwäche Rußlands, um den Prozeß der Einverleibung Osteuropas in die EU und in die NATO voranzutreiben. Spätestens als die russische Regierung unter Präsident Putin begann, sich gegen diese Politik der Plünderung zu wehren, machte der Westen wieder Front gegen Rußland, als wäre der Kalte Krieg nur unterbrochen gewesen, so daß auch die Kriegsgefahr wieder wuchs.

Nach 25 Jahren ist aus der Sicht des Westens klarerweise festzustellen: Die Chance von 1989 wurde verpaßt, weil die Westmächte eine Politik verfolgten, die die anderen Staaten nur als Konkurrenten betrachtet, die es wirtschaftlich, politisch und zur Not militärisch niederzuhalten gelte.

Die Chance von 2014

Aber zum Glück gibt es neben dem von den USA und Großbritannien angeführten Westen auch noch andere Akteure, die erkannt haben, daß es nur dann eine Zukunft für ihre Länder und für die übrige Welt gibt, wenn sie mit den geopolitischen Axiomen der westlichen Politik brechen und statt dessen eine Politik verfolgen, die auf dem tatsächlichen, gemeinsamen Interesse aller Länder an einer Zusammenarbeit zur gegenseitigen Förderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beruht.

Der Kristallisationskern dieses Bündnisses bildet die BRICS-Gruppe - Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika -, deren Anfänge in den späten 1990er Jahren liegen, als Lyndon LaRouche den Vorschlag machte, daß Rußland, China und Indien eine strategische Partnerschaft bilden sollten. Was zunächst als eine Art Diskussionskreis entstanden war, rückte - nicht zuletzt unter dem immer größeren Druck der anglo-amerikanischen Politik - immer enger zusammen, bis ein handlungsfähiges Bündnis entstand, das inzwischen in der Lage ist, den Nationen der Welt eine Alternative zum untergehenden westlichen System anzubieten. Sie sehen in den anderen Nationen keine Konkurrenten, sondern Partner, und sie bieten allen anderen Nationen an, sich ihnen anzuschließen, ohne dafür die eigene Souveränität aufzugeben - sogar den Staaten des Westens, sofern sie es einsehen, daß dies ihrem eigenen Interesse dient.

Ganz wesentlich war in diesem Zusammenhang die Initiative des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der im Herbst 2013 an die zentralasiatischen und südasiatischen Nachbarstaaten herantrat mit der Idee, einen „Wirtschaftsgürtel an der Neuen Seidenstraße“ und eine „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ zu schaffen - beides Ideen, die sich ganz offensichtlich an LaRouches Idee der „Eurasischen Landbrücke“ orientieren.

Ein weiterer wichtiger Impuls war der Wahlsieg des neuen indischen Premierministers Narendra Modi im Frühjahr, dessen Entschlossenheit, sein Land in kurzer Zeit in einen wirtschaftlichen Aufschwung zu führen, sich auch sehr belebend auf die BRICS-Gruppe auswirkte.

Damit hat sich die Weltlage, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und 24 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, schlagartig gewandelt: nicht mehr die alten Westmächte beherrschen die Bühne, sondern das Aufbaubündnis der Entwicklungsländer, dem sich immer mehr Nationen anschließen. All diesen Ländern fällt die Wahl, ob sie mit den BRICS-Staaten aufleben oder mit dem Westen untergehen wollen, nicht schwer.

Vor dieser Wahl steht nun auch Deutschland. Vor 24 Jahren hat sich die Regierung Kohl von den Westmächten einschüchtern lassen und sich der Maastricht-Politik unterworfen. Aber anders als damals sind die Westmächte heute schwach, und mit der BRICS-Gruppe existiert ein starker potentieller Partner. Würde Deutschland „die Seite wechseln“, so wie 1989 die DDR, und mit der Politik der Globalisierung brechen, würde sich das anglo-amerikanische Finanz-Imperium auflösen - so, wie seinerzeit die Sowjetunion. Aber anders als vor 25 Jahren würden damit die Weichen für einen tatsächlichen Aufbau gestellt - auch für einen Wiederaufbau in den ehemaligen Industrienationen des Westens, als Grundlage einer tatsächlichen Friedensordnung für das 21. Jahrhundert.

Darin liegt eine gewaltige Chance, die Chance von 2014. Lassen wir sie uns nicht entgehen.

Alexander Hartmann ist Landesvorsitzender der BüSo in Hessen





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