Russland warnt erneut vor einseitiger Einführung des NATO-Raketenschildes
4. Mai 2012 • 19:18 Uhr

Bei einer zweitägigen Konferenz über Raketenabwehrsysteme in Moskau vom 3. bis 4. Mai, zu der die russische Regierung eingeladen hat, nehmen über 200 Experten aus 50 Ländern, darunter allen 28 NATO-Länder, sowie China, Südkorea, Japan und den CSTO-Staaten teil. Im Mittelpunkt stehen die europäischen Raketenabwehrsysteme der NATO und der USA, die Russland wiederholt als Bedrohung seiner strategischen Streitkräfte bezeichnet hat. Die Kommandozentrale dafür soll in Deutschland (Ramstein) liegen.

Beim Gipfel am 20. Mai in Chicago soll die Einsatzfähigkeit des europäischen Raketenschildes angekündigt werden. Verteidigungsminister Anatoly Serdyukov sagte, die Gespräche mit den USA steckten in in einer "Sackgasse". Man sei in einem "Dilemma" gelandet. "Entweder schaffen wir es, den Test der Zusammenarbeit zu bestehen und gemeinsam auf neue Herausforderungen durch Raketen und [andere] Bedrohungen zu reagieren, oder wir werden gezwungen sein, die notwendigen militärischen Maßnahmen zu ergreifen".

Der russische Stabschef Gen. Nikolai Makarov warnte während der Eröffnungssitzung erneut vor den Konsequenzen, wenn die NATO weiterhin die russischen Besorgnisse ignoriere. "Die Installation neuer Waffensysteme im Süden und Südwesten Russlands gegen [NATO-] Raketenabwehrkomponenten ist eine Möglichkeit, die europäische Infrastruktur des Raketenschildes unschädlich zu machen." Dazu gehöre auch die Plazierung von Iskander-Raketensystemen in der Region Kaliningrad, sagte Makarov. Er bezeichnete den Raketenschild als "destabilisierend". Über einen präventiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Waffen würde im Zuge einer Zuspitzung der Lage entschieden werden.

Der Vorsitzende des Russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, fügte hinzu: "Die geographischen Regionen und technischen Charakteristika dieser Raketenabwehrsysteme erzeugen die Grundlage für weitere Gefahren, besonders angesichts des gegenwärtigen und zukünftigen Niveaus hochpräziser Waffensysteme der USA". Und er unterstrich die russische Einschätzung: "Es gibt einfach keine anderen Ziele, gegen die das Raketenabwerhrschild [der NATO] gerichtet ist, als Russland". Bis 2020 hätte das NATO-System die Möglichkeit, einen Teil der russischen Interkontinentalraketen abzufangen. Patruschew wies aber auch erneut auf das Angebot hin, daß bereits seit dem Gipfeltreffen des damaligen russischen Präsidenten Putin in Kennebunkport mit Präsident George W. Bush vor fünf Jahren auf dem Tisch liegt: die gemeinsame Entwicklung eines europäischen ABM-Systems zur Raketenabwehr. Damit würde ausnahmslos die Sicherheit aller Länder des Kontinents gegen mögliche Gefahren gestärkt und die strategische Stabilität nicht unterminiert.

Patruschew hatte gerade erst letzte Woche angekündigt, dass es bei dem Globalen Sicherheitsforum in St. Petersburg nächsten Monat, der vom Russischen Sicherheitsrat veranstaltet wird, ganz wesentlich um das Thema der "Strategischen Verteidigung der Erde" (SDE) gehen soll, z.B. um die gemeinsame Entwicklung der Möglichkeiten, die Bedrohung der Erde durch Asteroiden abzuwehren.

Im übrigen wurde bei der Konferenz die Behauptung, der Iran sei eine Bedrohung für Europa - was als Grund für die angebliche Notwendigkeit der NATO-ABM-Systeme genannt wird - von verschiedener Seite bestritten. Laut "Russia Today" sagte der politische Analyst Wladimir Orlow sagte, die Behauptung, bestimmte Länder [wie der Iran] könnten Langstreckenraketen entwickeln, seien einfach nicht glaubwürdig. Unterstützung erhielt er dabei von dem französischen Direktor für Strategische Angelegenheiten und Verteidigungspolitik, Michel Miraillet. Dieser sagte, das iranische Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen bedrohe niemanden, weder Europa noch die USA. Zweitens werde das iranische Nuklearprogramm nur für zivile Anwendungen entwickelt. Deshalb sei der Iran nach russischer Einschätzung zwar ein Risiko, stelle aber keine Bedrohung für Europa dar.