Seymour Hersh: US-Militärführung blockierte Obamas Regimewechselpolitik in Syrien
21. Dezember 2015 • 20:30 Uhr

Die schwierigen Bemühungen um einen Waffenstillstand als ersten Schritt zur Beendigung des Syrienkrieges erhielten in den letzten Tagen Auftrieb durch mehrere dramatische Enthüllungen. Erstens veröffentlichte der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in der London Review of Books einen neuen Hintergrundbericht darüber, daß die Vereinigten Stabschefs, der Militärgeheimdienst DIA und andere Spitzeninstitutionen des US-Militärs im Sommer 2013 massiv Widerstand gegen Obamas Plan für „Regimewechsel“ in Syrien leisteten. Dazu wurde Hersh zufolge aus sämtlichen verfügbaren Geheimdienstquellen ein streng geheimes Papier zusammengestellt, wonach auf den Sturz der Regierung Assad eine Machtübernahme der Dschihadisten in Syrien folgen würde. Obama blieb trotzdem entschlossen, Assad zu stürzen, und genehmigte den anglo-amerikanischen Waffenschmuggel an syrische Oppositionskräfte, obwohl das Pentagon warnte, daß dort die Dschihadisten das Sagen hatten. Daraufhin übermittelte die Militärführung, angeführt von Generalstabschef Gen. Martin Dempsey und DIA-Chef Gen. Michael Flynn, nachrichtendienstliche Informationen an Deutschland und Rußland, in dem Wissen, daß diese an Assads syrische Armee weitergeleitet werden würde.

Hersh schreibt, es sei diesen Bemühungen unter Dempseys Leitung zu verdanken, daß kein großer Krieg ausbrach und daß die Dschihadisten nicht die Macht in Syrien übernahmen. Er warnt jedoch, nach Flynns Entlassung 2014 und dem Ausscheiden Dempseys vor einem Monat sei der Widerstand gegen Obamas verrückte Kriegspläne begrenzt.

Angesichts der Schwäche von US-Verteidigungsminister Ashton Carter und des neuen Stabschefs Gen. Dunford, der ein Neuling ist, lastet nun um so mehr Verantwortung auf den Schultern von Außenminister Kerry. Dessen Position wird jedoch durch zwei neue Enthüllungen gestärkt. Der frühere Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisierte in der vergangenen Woche scharf Susan Rice und Präsident Obama, sie hätten versucht, ihn politisch auszuschalten, weil er es wagte, sie vor der Dummheit zu warnen, die Dschihadisten gegen Assad zu unterstützen.

Und eine ganze Reihe internationaler Institutionen lieferten detaillierte Belege für den Ölschmuggel zwischen dem Islamischen Staat (ISIS) und der Regierung Erdogan in der Türkei. Die russische und die norwegische Regierung veröffentlichten neue Beweise für das türkische Doppelspiel. Und sogar Beamte des US-Finanzministeriums haben bestätigt, daß das türkische Regime Partner von ISIS bei lukrativen Schwarzgeschäften mit Erdöl ist, die ISIS helfen, die Macht über den Norden von Syrien und dem Irak zu erhalten. Zudem ist ISIS inzwischen am Heroin- und Opiumschmuggel aus Afghanistan nach Rußland und Europa beteiligt, was der Gruppe schätzungsweise 1 Mrd.$ jährlich einbringt.