US-Abgeordnete fordern Ende der Militärunterstützung für Saudi-Arabiens Krieg gegen Jemen
26. September 2017 • 12:06 Uhr

Zwei demokratische Abgeordnete brachten am 25.9. im US-Kongreß eine Resolution ein, mit der die Einstellung der amerikanischen Unterstützung für den massenmörderischen Krieg des saudischen Militärbündnisses gegen den Jemen gefordert wird. Ro Khanna aus Kalifornien und Mark Pocan erklären darin: „Die Saudis kämpfen - unter direkter militärischer Beteiligung der USA, die von Präsident Obama initiiert wurde - gegen eine schiitische Rebellengruppe, die Huthi, die keinerlei Verbindung zu den sunnitischen Extremisten von Al-Kaida oder ISIS haben. Ungeachtet der Debatten über das Ausmaß der Ziele von US-Operationen zur Terrorismusabwehr stellen die US-saudischen Feindseligkeiten gegen die Huthi im Jemen einen völlig separaten Krieg dar, der unter Mißachtung der Verfassung und des Kriegsautorisierungsgesetzes von 1973 immer noch nicht vom Kongreß genehmigt ist. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses Bob Corker hat gegenüber der Presse deutlich gemacht, daß seiner Überzeugung nach die 2001 vom Kongreß beschlossene Autorisierung des Einsatzes militärischer Mittel gegen Al-Kaida nicht auf die Huthi anwendbar ist.“

Weiter heißt es in dem Entwurf, daß die USA dazu beitragen sollen, „das sinnlose Leid Millionen unschuldiger Menschen im Jemen zu beenden, da Hilfsexperten warnen, daß es im Jemen bald eine Hungersnot biblischen Ausmaßes geben kann - hauptsächlich infolge der saudischen Kriegstaktik, eine Blockade gegen Nahrungs- und Medikamentenimporte in das Land zu verhängen“. Auch im US-Senat liegen Entwürfe für eine Einstellung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien vor.

In Großbritannien hat die Labour-Partei einen Antrag Saudi-Arabiens, am Jahreskonvent der Partei am 25.9. teilzunehmen, abgelehnt und begründete dies mit den saudischen Kriegsverbrechen im Jemen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Position des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn steht der Regierungspolitik diametral entgegen: Er ruft die konservative Regierung auf, Waffenlieferungen an die Saudis einzustellen, während die britische Regierung in Riad einen privilegierten Partner sieht.