US-Außenminister Kerry in Moskau – kein Regimewechsel mehr in Syrien?
16. Dezember 2015 • 17:00 Uhr

„Die USA und unsere Partner sind nicht auf sogenannten Regime-Wechsel aus“, sagte US-Außenminister John Kerry gegenüber Journalisten nach dem Treffen mit Präsident Putin und Aussenminister Lawrow. Er kündigte an, der anvisierte Termin für das Treffen der Wiener Syrien-Gruppeam werde jetzt kommenden Freitag in New York stattfinden.

Kerry wiederholte zwar die Formel, der syrische Präsident Assad könne Syrien keinen Frieden bringen. Er betonte jedoch, der Schwerpunkt läge jetzt „nicht auf unseren Unterschieden bezüglich dessen, was sofort mit Assad geschehen sollte oder auch nicht“, sondern darauf, ein Friedensabkommen zu erreichen, in dem „Syrer Entscheidungen über die Zukunft Syriens treffen werden.“ Auf diese Politik Rußlands einigte man sich bereits bei den Wiener Syrien-Verhandlungen, aber US-Präsident Obama hatte weiter bei jeder Gelegenheit provokativ verkündigt, „Assad muß gehen“. Kerry bezeichnete explizit die Forderung von syrischen Oppositionsgruppen, Assad müsse sofort bei Beginn von Friedensverhandlungen abtreten, als „offensichtlich ungeeignet (a non-starting position)“. Wer genau am Übergangsprozeß teilnehmen soll, bzw. welche Rebellengruppen als Terroristen klassifiziert werden, ist noch nicht geklärt. Jordanien arbeitet gegenwärtig daran, eine solche Liste fertigzustellen.

Mit seinen Äußerungen hob sich Außenminister Kerry deutlich von Präsident Obamas agressiver Politik gegen Rußland ab. Kerry schlug auch in der Ukraine-Frage eine deutliche andere Tonart an als Obama, und betonte, es sei nicht die Politik der USA, Rußland zu isolieren. Wenn der Friedensprozess weitere Fortschritte mache, sei ein Ende der Sanktionen möglich.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Gespräche am Mittwoch als „wichtigen Verhandlungstag“.

Es ist offensichtlich, daß Obamas agressive Position gegen Rußland absolut unakzeptabel ist, wenn eine wirkliche Lösung herbeigeführt werden soll. Je früher er seinen Einfluß durch ein verfassungsmässiges Amtsenthebungsverfahren, das jetzt in den USA jetzt immer offener diskutiert, verliert, umso besser für den Weltfrieden.