US-Außenminister Tillerson über die künftige US-Außenpolitik
11. Mai 2017 • 15:32 Uhr

US-Außenminister Rex Tillerson versammelte am 3. Mai die Mitarbeiter seines Ministeriums, um ihnen die außenpolitische Philosophie der Regierung Trump darzustellen. Hier folgen wichtige Passagen; Zwischenüberschriften wurden ergänzt.


(...) Sprechen wir zunächst über meine Sicht, wie man „Amerika zuerst“ in unsere Außenpolitik übersetzt. Mein Ansatz ist der, daß „Amerika zuerst“ etwas für die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität bedeutet, aber das bedeutet nicht, daß das auf Kosten anderer geschieht. Unsere Partnerschaften und unsere Bündnisse sind wesentlich für unseren Erfolg in diesen beiden Bereichen. Aber während wir in den letzten 20 Jahren vorangegangen sind - und einige von Ihnen könnten dies mit der Ära nach dem Kalten Krieg in Verbindung bringen, denn die Welt hat sich verändert; einige von ihnen könnten das mit der Entwicklung Chinas seit der Ära nach Nixon sowie mit Chinas Aufkommen als Wirtschaftsmacht und nun auch als wachsender Militärmacht in Verbindung bringen. Wir haben an diesen Veränderungen teilgenommen, haben Beziehungen gefördert, haben wirtschaftliche Aktivitäten gefördert, haben den Handel mit vielen dieser aufkommenden Volkswirtschaften gefördert, aber wir haben dabei aus den Augen verloren, wie es uns selbst dabei erging. Und infolgedessen sind die Dinge etwas aus dem Gleichgewicht geraten...

Wenn Sie hören, was der Präsident sagt, so ist es eigentlich das, wovon er spricht: Die Dinge sind aus dem Gleichgewicht geraten, und dies sind wirklich wichtige Beziehungen für uns; es sind wirklich wichtige Bündnisse, und wir müssen sie wieder ins Gleichgewicht bringen.

Ob es nun darum geht, daß wir die NATO-Mitglieder bitten, ihren Verpflichtungen wirklich nachzukommen - auch wenn dies nur abstrakte und angestrebte Verpflichtungen sind, denken wir, daß diese konkret werden müssen. Und wenn wir mit unseren Handelspartnern zu tun haben - [denken wir], daß die Dinge hier ein wenig durcheinander gekommen sind; wir müssen sie wieder ins Gleichgewicht bringen, weil es sonst den Interessen des amerikanischen Volkes nicht dient.

Das muß nicht auf Kosten anderer geschehen, aber es muß in Auseinandersetzung mit anderen geschehen. Das ist es, was wir unterstützen wollen, wenn wir unsere Politik auf diesen Vorstellungen aufbauen. Aber letztendlich geht es um die Stärkung unserer nationalen Sicherheit und die Förderung der wirtschaftlichen Prosperität des amerikanischen Volkes. Und noch einmal, wir tun das mit vielen Partnern.

Politik und Werte

Es ist wichtig, daran zu erinnern, daß alle unseren außenpolitischen Aktionen von unseren Grundwerten geleitet sind. Unsere Grundwerte der Freiheit, der Menschenwürde, die Art, wie man mit Menschen umgeht - das sind unsere Werte. Diese sind nicht unsere Politik, sie sind Werte. Deshalb ist es meiner Meinung nach wichtig, immer zu verstehen, daß die Politik sich ändern kann - sie ändert sich, sie soll sich auch ändern. Politik ändert sich, um sich anzupassen - Werte ändern sich nicht. Sie sind in all dem konstant.

Die eigentliche Herausforderung für viele von uns, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Politik gestalten und unsere Politik umsetzen, ist die: Wie vertreten wir unsere Werte? Wenn wir unsere Bemühungen um die nationale Sicherheit davon abhängig machen, ob jemand unsere Werte richtig übernimmt, können wir unter gewissen Umständen unsere nationalen Sicherheitsziele oder nationalen Sicherheitsinteressen nicht erreichen. Wenn wir uns zu stark davon abhängig machen, daß andere diese Werte übernehmen, zu denen wir im Laufe einer langen Geschichte gelangt sind, dann schafft das wirklich Hürden für unsere Fähigkeit, unsere nationalen Sicherheitsinteressen und unsere wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Es bedeutet nicht, daß wir diese Werte beiseite legen. Es bedeutet nicht, daß wir uns nicht einsetzen für Freiheit, Menschenwürde und den Umgang mit Menschen in aller Welt und danach streben; wir tun das. Wir werden es immer auf unseren Schultern tragen, wo immer wir auch hingehen.

Es ist aber meiner Ansicht nach wirklich wichtig, daß wir alle den Unterschied zwischen Politik und Werten verstehen, und unter bestimmten Umständen sollten wir unser politisches Engagement davon abhängig machen, ob Menschen auf bestimmte Art mit Menschen umgehen; sie sollten es tun. Wir sollten das fordern. Aber das bedeutet nicht, daß das in jeder Situation so ist. Wir müssen deshalb verstehen, was unsere nationalen Interessen sind in jedem Land und in jeder Region der Welt, mit der wir zu tun haben, was die Interessen unseres wirtschaftlichen Wohlstands sind, und wenn wir uns für unsere Werte einsetzen und sie fördern können, sollten wie dies tun. Die Politik kann das, die Werte ändern sich niemals.

Deshalb bitte ich Sie, darüber ein wenig nachzudenken. Das ist nützlich, denn auch für mich ist das eines der schwierigsten Gebiete, wenn ich darüber nachdenke, wie man die Politik formuliert, um alle diese Dinge gleichzeitig voranzubringen. Das ist eine wirkliche Herausforderung. Ich höre von Regierungsführern in aller Welt: Ihr könnt das nicht einfach von uns verlangen, wir können nicht so schnell voranschreiten, wir können uns nicht so schnell umstellen. Es geht also darum, wie wir einerseits unsere nationalen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Interessen fördern, während unsere Werte hier konstant bleiben.

Ich gebe Ihnen das als eine Art übergreifende Sicht mit, wie ich über den „Amerika-zuerst“-Ansatz des Präsidenten denke. Wir müssen unser Land schützen. Wir müssen unser Volk schützen. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen unsere Fähigkeit schützen, jetzt und für immer diese Stimme unserer Werte zu sein. Das können wir nur mit wirtschaftlicher Prosperität. Die Außenpolitik wird also vorgetragen mit einer starken Fähigkeit, den Schutz unserer Freiheit durch ein starkes Militär sicherzustellen. Und alle jene unter Ihnen, die schon lange dabei sind, verstehen den Wert einer Sprache aus einer Position der Stärke - nicht einer Drohgebärde, sondern einer Position der Stärke. Man sollte wissen, daß wir dafür einstehen (...)

(Tillerson ging dann auf seine Sicht der Probleme in verschiedenen Regionen der Welt ein - Nordkorea, China, Nahost, Rußland, Afrika und die westliche Hemisphäre -, um dann wieder auf die grundsätzlichen Positionen zurückzukommen.)

(...) Meine Sicht ist es also, daß wir alle diese Regionen möglichst in ihrer Gesamtheit betrachten, denn alles hängt miteinander zusammen. Wir können ein Land nehmen und dort etwas entwickeln, aber wenn wir keine regionale Perspektive haben, dann werden wir wahrscheinlich nicht so wirksam sein. Das sollte also unser Ausgangspunkt sein, um es dann auf die Ebene Land für Land herunterzubrechen, so daß wir es schaffen.

Soviel nur, um Ihnen etwas Einblick zu geben, wie wir in der politischen Planung an diese Dinge herangehen. Zunächst versuchen wir, das große Ganze zu sehen, um dann die Experten in den Abteilungen heranzuziehen, die uns dabei helfen, wie man so etwas durchführt. (...)

Noch etwas zu der letzten Frage, über die ich reden möchte, und das ist die Zukunft, d.h. wohin wir gehen. Ich habe das schon angedeutet, als ich die Ära nach dem Kalten Krieg ansprach. In vielerlei Hinsicht war im Kalten Krieg alles viel einfacher. Die Dinge waren ziemlich klar, die Sowjetunion hielt vieles unter Kontrolle. Ich habe darüber mit Generalsekretär Guterres bei den Vereinten Nationen gesprochen. Er beschrieb es so, daß während des Kalten Krieges die Geschichte eingefroren war. Die Geschichte blieb einfach stehen, weil so viele Kräfte, die es seit Jahrhunderten gab, durch starken Autoritarismus eingedämmt waren. Als der Kalte Krieg endete und die Sowjetunion auseinanderbrach, wurde all das weggenommen, und die Geschichte kam wieder in Gang. Die Welt wurde insgesamt viel komplizierter, und genau das sehen wir heute. Alte Konflikte erneuerten sich, weil sie nun nicht mehr eingedämmt sind. Das ist die Welt, wie sie ist, und das ist die Welt, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

Wie erfüllen wir unsere Mission?

Das ist eine Vorbemerkung dazu, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Mission erfüllen sollten. Die Art und Weise, wie wir sie bisher erfüllt haben, war in vieler Hinsicht geprägt als eine Hinterlassenschaft aus der Ära des Kalten Krieges. In vieler Hinsicht haben wir selbst noch nicht in diese neue Realität hineingefunden. Ich sage das ich nicht nur über das Außenministerium, ich sage das über die Institutionen in aller Welt. Tatsächlich habe ich darüber auch mit Generalsekretär Guterres in bezug auf die Vereinten Nationen gesprochen; es gibt viele Institutionen - unsere Gespräche mit der NATO sind ein weiteres Beispiel -, es gibt viele Institutionen in aller Welt, die in einer anderen Ära entstanden sind. Ihre Abläufe und Organisationsformen wurden geschaffen, um mit bestimmten Bedingungen umzugehen, und als die Dinge sich änderten, wurden diese nicht ganz daran angepaßt. Es ist nicht so, daß wir das nicht erkannt hätten, aber wir haben uns noch nicht ganz daran angepaßt, wie wir unsere Mission erfüllen.

Wenn wir jetzt die Gelegenheit haben, unsere weitere Arbeit zu betrachten, sollten wie die Welt anschauen, wie sie heute ist, und Dinge hinter uns lassen. Wir tun ja Dinge so, wie wir sie schon in den letzten 30 Jahren oder 40 Jahren oder 50 Jahren getan haben, doch all das war in einem anderen Umfeld entstanden. Ich möchte Sie alle dazu einladen, an die Bemühungen, die wir unternehmen werden, ohne Beschränkungen in Ihrem Denken heranzugehen - ganz ohne.

Es ist eine große Ehre für mich, in diesem Ministerium zu dienen, denn Sie alle wissen: das Außenministerium war der erste Kabinettsposten, der durch die Verfassung geschaffen und eingerichtet wurde. Wir sind Teil einer lebendigen Geschichte, und wir werden unseren kleinen Teil daran, unsere Marke, in diesen Zeitlauf einprägen; wir werden unseren Teil in diese Geschichte einprägen.

Die Frage ist meines Erachtens, wie wir das tun werden und wie wirksam wir es tun werden. Die Geschichte schreitet voran, während wir hier reden. Wie passen wir uns daran an? Ich möchte Sie alle bitten, sich in Ihrem Denken ganz frei zu machen.

Wie Sie wissen, haben wir einen Anhörungsprozeß eingeleitet, und ich möchte Sie alle dazu ermuntern, ins Internet zu gehen und sich an dieser Online-Umfrage zu beteiligen. Das ist wesentlich für unser Verständnis, wo wir hinwollen. Wir haben etwa 300 Personen ausgewählt, mit denen wir uns zusammenzusetzen wollen, damit wir ein umfassenderes Verständnis bekommen. Wir wollen alle Ihre Beiträge, Gedanken und Ideen sammeln - sowohl hier wie auch bei [der US-Entwicklungsbehörde] USAID. Das wird uns dabei leiten, wie wir an unsere Organisationsstruktur und, noch wichtiger, an die Gestaltung unserer Arbeitsprozesse herangehen. Wie setzen wir unsere Mission um?

Wie ich festgestellt habe, muß man, um erfolgreich zu sein, zuerst verstehen, wie die Mission ausgeführt werden muß und wie die Arbeitsprozesse laufen; dann baue ich alles darum herum auf, damit alles funktioniert. Die meisten gehen von der Verpackung aus und beginnen dann mit der Gestaltung. Ich mache es anders herum. Wie schaffen wir unsere Arbeit? Wir werden die Organisationsstruktur schaffen, um das zu unterstützen. Wir brauchen eine Menge kreatives Denken. Wir müssen von Ihnen hören. Das wird darüber entscheiden, wie es ausgeht. Ich möchte Ihnen versichern, daß wir keine vorgefaßten Vorstellungen über das Ergebnis haben. Ich kam nicht mit einer fertigen Lösung her. Ich kam mit der Entschlossenheit her, mich umzuschauen und zu sehen, was man verbessern könnte.

Ich weiß, daß solche Änderungen für viele sehr viel Streß bedeuten. Es ist nicht leicht, und ich möchte die Herausforderungen, die dies für den einzelnen, für die Familien, für die Organisationen bedeutet, keineswegs klein reden. Ich bin mir dessen sehr bewußt. Alles, was ich Ihnen auf der anderen Seite dieser Gleichung anbieten kann, ist eine Gelegenheit, die Zukunft in einer Weise zu gestalten, in der wir unsere Mission erfüllen. Und ich kann Ihnen fast versprechen - denn ich habe noch nie etwas erlebt, wo das nicht galt -, daß Sie dabei eine viel befriedigendere, erfüllendere Tätigkeit haben werden, weil Sie ein besseres Gefühl bei dem haben werden, was Sie tun, und weil Sie die Folgen von dem sehen, was Sie tun. Sie werden genau wissen, wie das, was Sie tun, jeden Tag zur Erfüllung unserer Mission beiträgt, und ich habe festgestellt, daß es das ist, womit die Menschen in ihrem Beruf am zufriedensten sind. Sie werden einen klaren Blick darauf haben, was Sie in der Zukunft für sich selbst erreichen wollen. (...)