US-Außenminister Tillerson verkündet Ende der „Blair-Doktrin“
9. Mai 2017 • 11:06 Uhr

Die Rede von US-Außenminister Tillerson am 3. Mai vor seinen Mitarbeitern im US-Außenministerium signalisiert eine extrem wichtige Veränderung in der US-Außenpolitik, weg von der bisherigen britisch dominierten Regimewechselpolitik aus "humanitären Gründen" a la Tony Blair, Cheney, Bush und Obama und hin zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Natürlich finden Sie in den deutschen Medien darüber - nichts.

Wir werden in Kürze entscheidende Passagen auf deutsch zur Verfügung stellen. Hier finden Sie vorab den Link zur englischen Rede. https://www.state.gov/secretary/remarks/2017/05/270620.htm

In seiner sehr grundsätzlichen Rede unterschied Tillerson gleich zu Beginn klar zwischen Werten und Strategien. Er betonte, man könne westliche Werte anderen nicht von außen aufzwingen, ein solcher Versuch wäre kontraproduktiv. Die Versuche, anderen Staaten Werte zu diktieren, seien gescheitert. „Wenn wir es zu sehr zur Bedingung machen, daß andere diese Werte, auf die wir im Laufe unserer langen Geschichte gekommen sind, übernehmen müssen, dann schafft das faktisch Hindernisse für unsere Fähigkeit, unsere nationalen Sicherheitsinteressen und unsere wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen... Es bedeutet nicht, daß wir uns nicht für Freiheit, Menschenwürde und humane Behandlung in der ganzen Welt einsetzen und danach streben - das tun wir.“

Sehr wichtig waren die ausführlichen Äußerungen des Außenministers zur Chinapolitik der Regierung Trump. Diese basiere auf dem Dialog zwischen den beiden Ländern. Beide Seiten wollten ganz neu betrachten, "wo ihr Verhältnis in 50 Jahren sein soll“. Es sei eine große historische Chance, dies jetzt neu bestimmen zu können.

Tillerson wies ach darauf hin, daß viele Institutionen wie die NATO noch aus der alten Nachkriegsordnung stammen. Seine Rede signalisiert die Formulierung einer neuen außenpolitischen Plattform, die zur engen Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland und China zur Lösung heutiger und zukünftiger strategischer Krisen und Aufgaben führen kann.

Der internationale Kriegsverbrecher Tony Blair, der einer Verurteilung wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ bisher entgehen konnte, ist der geistige Vater der Doktrin zur Rechtfertigung von „Regimewechsel“-Kriegen und „Farbenrevolutionen“, die Millionen Tote forderten, seit er diese Doktrin im April 1999 in Chicago im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien verkündete. Blair forderte damals eine „Doktrin der Weltgemeinschaft“ zur Rechtfertigung „humanitärer Interventionen“ von NATO-Kräften. Dies diente seither unter der Bezeichnung „Schutzverantwortung“ zur Legitimierung mörderischer Interventionen, u.a. im Irak, in Libyen und in Syrien.

Im März 2004 führte Blair seine "Doktrin" weiter aus, um den Krieg zu rechtfertigen, der den Irak total zerstörte. Er behauptete, die seit dem Westfälischen Frieden geltenden völkerrechtlichen Prinzipien seien nicht mehr zeitgemäß. Auf der Grundlage dieser Prinzipien, besonders Wahrung der nationalen Souveränität und Zusammenarbeit von Staaten zum gegenseitigen Wohl, war damit 1648 der 30jährige Krieg beendet worden. Die US-Präsidenten Bush und Obama übernahmen, von Blair angespornt, diese Doktrin, was ständige militärische Abenteuer der USA in aller Welt zur Folge hatte. Es war ein wichtiger Faktor bei der Wahl Donalds Trumps 2016, daß er oft versprochen hatte, genau diese Politik zu beenden.