USA: Veröffentlichung des Nunes-Memorandums - ein wichtiger Schritt für den Weltfrieden
3. Februar 2018 • 14:41 Uhr

Das LaRouche Political Action Committee (LPAC) veröffentlichte am Freitagabend eine Erklärung zu der Freigabe des vierseitigen „Nunes-Memorandums“ durch das Weisse Haus und den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (englischer Volltext hier: https://intelligence.house.gov/uploadedfiles/memo_and_white_house_letter...

LPAC begrüßt die Veröffentlichung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, weist aber darauf hin, daß dies nur einen kleinen Teil des explosiven Materials ausmache, um den es beim „Russiagate“ gegen Präsident Trump geht. https://larouchepac.com/20180202/bombshell-memo-details-one-small-step-c...

Zu dem im Nunes-Memo aufgeführten Material über die widerrechtliche Überwachung des Trump-Unterstützers Carter Page schreibt LPAC : „ Hier haben wir es mit einem klaren Mißbrauch von FISA [Foreign Intelligence Surveillance Act] zu tun, einer arglistigen Täuschung des Gerichts [FISC]. Dem FISC [ Foreign Intelligence Surveillance Court] wurden entscheidende Fakten zur Überwachung einer amerikanischen politischen Kampagne und eines amerikanischen Bürgers, die von der gegnerischen politischen Kampagne und ihrer Verbündeten in der Obama-Administration in Gang gesetzt wurden, vom FBI und dem Justizministerium unterschlagen.

Aber hier geht es um viel mehr. Das schmutzige Material [des britischen ex-MI6-Agenten] Christopher Steele wurde von der Clinton-Kampagne und der Obama-Administration in Zusammenarbeit mit den Medien benutzt, um Donald Trumps Präsidentschaftswahl zu verhindern. Das nachfolgende Russiagate und die Untersuchungen von [Sonderermittler] Mueller sollten dazu dienen, die Trump-Präsidentschaft zu zerstören. Der ganze Mythos des ‚Russiagate‘, den Obama und die britische Seite verbreitet haben, haben die amerikanisch-russischen Beziehungen zerstört und die ganze Welt in Gefahr gebracht.“

Das FBI und Justizministerium hätten das erste Mal im Oktober 2016 beim FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) eine Genehmigung zur Überwachung des Trump-Aktivisten Carter Page beantragt und jeweils drei 90tägige Verlängerungen. Drei davon wurden vom früheren FBI-Direktor James Comey unterzeichnet, eine vom jetzt gefeuerten stellv. FBI-Direktor Andrew McCabe. McCabe selbst hatte darauf hingewiesen, daß es ohne das Steele-Dossier nie zu dem Antrag auf Abhören von Carter Page gekommen wäre.

LPAC schreibt, diese Überwachungsmaßnahmen seien beantragt worden, ohne den FISC zu irgendeinem Zeitpunkt darüber zu informieren, daß sich dieser Antrag zu großen Teilen auf das zusammengeschusterte Dossier des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele gründete und daß dieses Produkt von Präsident Trumps politischer Gegnerin Hillary Clinton und dem Demokratischen Nationalkomittee finanziert wurde, obwohl sowohl FBI als auch Justizministerium davon wußten. Auch das FBI hatte zugestimmt, Steele für seine Informationen zu bezahlen.

Im September 2016, noch vor dem ersten FISA-Antrag habe Christopher Steele dem früheren Top-Mitarbeiter des Justizministeriums, Bruce Ohr, gesagt, er sei " zu allem entschlossen und leidenschaftlich dafür, die Wahl Trump zum Präsidenten zu verhindern". Bruce Ohrs Frau arbeitete für Fusion GPS, die britische Geheimdienstverbindung der Demokratischen Partei, die Steele beschäftigte. Als Steele im Oktober 2016 seine Zusammenarbeit mit dem FBI in einem Artikel bei Mother Jones erwähnte, wurde er als FBI-Informant fallengelassen, was aber dem Anschein nach der FISC ebenfalls nie mitgeteilt wurde.

LPAC weist auf das bereits im letzten Jahr veröffentlichte Sonderdossier von Barbara Boyd hin, das die volle Dimension des versuchten Putsches gegen Präsident Trump, die britische Rolle, die Gefahr für den Weltfrieden und dabei auch die dubiose Biographie des "Sonderermittlers" Robert Mueller dokumentiert, einschliesslich dessen Rolle bei der Vertuschung wichtiger Elemente der saudischen Komplizenschaft bei 9/11. https://larouchepac.com/20170927/robert-mueller-amoral-legal-assassin-he...