Waffenruhe in Syrien hält, Gefahren bleiben
9. März 2016 • 12:57 Uhr

Die von Rußland und den USA organisierte Waffenruhe in Syrien dauert jetzt gut eineinhalb Wochen an und wird, von kleinen Ausnahmen abgesehen, eingehalten. Die Stimmung wandelt sich, selbst einige eingefleischte Kritiker des syrischen Präsidenten Assad geben nun zu, daß mit der Waffenruhe nach fünf Jahren Krieg endlich die Möglichkeit eines Friedensabkommens besteht.

Der russische Präsident Putin konferierte am 4. März mit führenden europäischen Vertretern der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien) und man war sich einig, daß die Waffenruhe hält und in vielen Landesteilen humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung erreicht. UN-Vertreter, darunter Generalsekretär Ban Ki-Moon und der Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura, erklärten, das Umfeld sei nun reif für die am 9. März geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Von Saudi-Arabien unterstützte Rebellen behaupten, syrische und russische Streitkräfte würden die Waffenruhe eklatant brechen, liefern aber keine Beweise für diese Behauptung. Sie ist höchstens in dem Sinn wahr, daß viele dieser saudisch gestützten Rebellen mit der Nusra-Front (Al-Kaida) eine Einheit bilden. Diese ist aber laut dem Abkommen zwischen der syrischen Regierung und der Mehrheit der Rebellengruppen von der Waffenruhe ausgenommen und wird weiter von syrisch-russischen Kräften bekämpft. Der Waffenstillstand erlaubt der syrischen Armee jetzt, Kräfte aus den befriedeten Gebieten abzuziehen und im Kampf gegen den IS (ISIS) an die Front um Palmyra und Raqqa zu verlegen.

Allerdings gibt es einen unberechenbaren Faktor, der die Waffenruhe und die Chancen auf einen dauerhaften Frieden und Reformen gefährdet: die Türkei. Die türkische Armee nimmt weiter kurdische Einheiten der YPG unter Beschuß, die im Nordosten Syriens gegen ISIS und Al-Nusra kämpfen. Zahlreiche Medienberichte besagen zudem, daß bewaffnete Rebellen aus der Türkei nach Nordsyrien einreisen, um sich der Al-Nusra-Front und ISIS anzuschließen.

Präsident Recep Erdogan, der Möchtegern-Sultan, isoliert sich zudem durch sein illegales Vorgehen gegen Oppositionsgruppen immer mehr von europäischen und arabischen Regierungen wie auch den USA. Das jüngste Opfer war die weitverbreitete Oppositionszeitung Zaman, die per Gerichtsbeschluß und unter brutalem Polizeieinsatz gleichgeschaltet wurde.

Angesichts der Fortschritte hin zu einer Lösung in Syrien sollte man unbedingt auch andere Brennpunkte (Ukraine, Nordkorea, Südchinesisches Meer) genau im Auge behalten, da Obama und die Briten dort die Konfrontation mit Rußland und China wieder anheizen könnten.