Wahlaufruf der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
8. März 2016 • 11:54 Uhr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
dem ein oder anderen unter Ihnen ist sicherlich schon aufgefallen, daß wir in bewegten Zeiten leben; die Welt befindet sich derzeit in einem historischen Umwälzungsprozeß, wie ihn nur wenige Generationen miterleben! Und das Schöne daran ist: Der Ausgang ist mehr denn je völlig offen. Es ist eben nicht so, wie Ihr Nachbar behauptet, daß „eh schon alles vorherbestimmt ist und man deshalb sowieso nichts machen kann“, bzw. daß „die da oben alles unter sich alleine ausmachen und Otto Normalverbraucher da eben nichts zu melden hat“.

Ganz im Gegenteil: In diesen Tagen entscheidet sich die Entwicklung (oder der Niedergang) der gesamten Menschheit für die nächsten Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte! Wenn wir möglichst unvoreingenommen auf die aktuellen Ereignisse blicken, sollte uns das klar werden:

  • der durch die Außenminister der USA und Rußlands, John Kerry und Sergej Lawrow, ausgehandelte Waffenstillstand für Syrien, der nun schon seit einigen Tagen deutlich stabiler hält, als dies zu erwarten war, und damit eine neue Gelegenheit für einen Friedensprozeß für den Nahen Osten und darüber hinaus schafft;
  • die zunehmend aktive Rolle der BRICS-Staaten darin, neben der globalen Wirtschaftsförderung und Infrastrukturentwicklung – dem Bau der Neuen Seidenstraße – nun auch die strategische Ausrichtung im Sinne der Win-Win-Strategie des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gezielt voranzutreiben;
  • die nach wie vor ungelöste Weltfinanzkrise, die seit kurzem wieder an die Oberfläche drängt und bedrohliche Instabilitäten besonders im transatlantischen Bankensektor erkennen läßt.

In solchen Zeiten, in denen sehr viel im Fluß ist, kann der einzelne mit Mut und Weitblick den ganzen Lauf der Geschichte verändern – zum Wohl oder Wehe ganzer Generationen!

Schillers historischer Blick

Friedrich Schiller ist vielleicht wie kein anderer dazu geeignet, uns hierbei den Weg zu weisen. Er wurde deshalb auch zurecht 1789 von Johann Wolfgang v. Goethe für den Posten des Geschichtsprofessors an der Universität Jena vorgeschlagen – just in jenem Schicksalsjahr der Französischen Revolution also, in dem ebenfalls sehr viel für die weitere Entwicklungsgeschichte auf dem Spiel stand. Denn Schillers Analyse der Universalgeschichte, die er nicht erst seit seiner Ernennung zum Professor betrieb, war stets darauf ausgerichtet, dieses Studium dazu zu verwenden, den Lauf der gegenwärtigen geschichtlichen Entwicklungen „an dieser unvergänglichen Kette, die durch alle Menschengeschlechter sich windet, ... zu befestigen“1Friedrich Schiller: „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“ (Eine akademische Antrittsrede.). Und nicht nur das; Schiller fordert uns dazu auf, „zu dem reichen Vermächtnis von Wahrheit, Sittlichkeit und Freiheit, das wir von der Vorwelt überkamen und reich vermehrt an die Folgewelt wieder abgeben müssen, auch aus unsern Mitteln einen Beitrag zu legen“2ebd..

Schiller ist also überzeugt, daß jeder einzelne von uns dazu befähigt ist, den Weltengang zu beeinflussen. Und damit stellt er uns auch in die Verantwortung, diese Fähigkeit zum Wohle der Menschheitsentwicklung einzusetzen.

Wenn wir diese Überlegung auf die oben angeführten gegenwärtigen Ereignisse anwenden, ergeben sich daraus folgende Herausforderungen: Wie kann der momentane Waffenstillstand in Syrien in einen tragfähigen Friedensprozeß überführt werden – und was können wir hier von Deutschland aus dazu beitragen? Und wie kann dieser Friedensprozeß auf den ganzen Nahen Osten ausgeweitet werden, sodaß alle Staaten von Nord- und Ostafrika über die Arabische Halbinsel bis nach Zentralasien hinein davon profitieren?

Was ist von den immensen Investitionen zu halten, die China, Indien, Rußland und eine wachsende Anzahl von weiteren sog. Schwellenländern tätigen, um die grundlegende Infrastruktur ihrer und der umliegenden Länder zugunsten der Anhebung des materiellen Lebensstandards der darin lebenden Völker aufzubauen bzw. zu modernisieren?

Und wie können die transatlantischen G7-Staaten, die diesen Entwicklungen bisher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, weil sie darin, ausgehend von ihren eigenen geopolitischen Überlegungen, lediglich einen Schachzug zur Erlangung der Weltvorherrschaft sehen, in diesen Prozeß mit hineingebracht werden, ohne ihre Identität und ihre kulturellen Überzeugungen aufgeben zu müssen?

Groll und Rache sei vergessen!

Die seit einigen Jahren begonnene Kooperation der BRICS-Staaten weist für all diese Fragen nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht den Weg, sondern auch mit Blick auf die Frage der politischen Herangehensweise: Der Ansatz, sich durch internationale Allianzen für Infrastrukturentwicklung auch politisch näherzukommen und damit die strategischen Spannungen – nach dem Motto „Frieden durch Entwicklung“ – durch koordinierte Wirtschaftsabkommen und gemeinsame Aufbauprojekte abzubauen, macht inzwischen in vielen Regionen der Erde Schule. Dieser hoffnungsvolle Entwicklungskurs hat bereits jetzt, weitgehend unbeachtet von den westlichen Medien, eine Dynamik entfacht, die es den BRICS-Regierungen zunehmend ermöglicht, auch finanzielle Stützungen der jeweiligen Währungen und Devisenreserven in erheblichem Umfang in solchen Ländern – etwa in Lateinamerika – zu tätigen, die weiter unter der Knute der internationalen Geierkapitalfonds und ihrer sog. „Freihandels“-Ideologie ächzen. Dies bedeutet aber nicht, daß damit schon alles in trockenen Tüchern ist und man sich nur zurücklehnen und abwarten muß, bis diese Dynamik auch den Westen in vollem Umfang erfaßt!

Es wird nur dann möglich sein, ein Aufeinanderzugehen der verschiedenen Völker, Religionen, politischen Systeme und Wirtschaftsordnungen zu erreichen, wenn wir uns als gemeinsame Menschheit begreifen lernen und die jeweiligen Unterschiede nicht als Hemmschuh, sondern als Vorteil zur gegenseitigen Befruchtung betrachten.

In dieser Hinsicht ist Schillers Einsicht in das grenzenlose Entwicklungspotential der Seele des Menschen geradezu entwaffnend optimistisch. In seiner Ode an die Freude fordert er:

    Groll und Rache sei vergessen,
    Unserm Todfeind sei verziehn,
    Keine Träne soll ihn pressen,
    Keine Reue nage ihn.

    Chor:
    Unser Schuldbuch sei vernichtet!
    Ausgesöhnt die ganze Welt!
    Brüder – überm Sternenzelt
    Richtet Gott, wie wir gerichtet.

Dieser Ausschnitt aus Schillers weltbekannter Hymne, der Ludwig van Beethoven durch die Vertonung in seiner 9. Sinfonie ein ebenbürtig ergreifendes musikalisches Denkmal setzte, führt uns den Kulturoptimismus vor Augen – oder besser: vor Herzen –, der nötig ist, um die Menschheit voranzubringen, und der in der heutigen westlichen Welt fast gänzlich verschüttet ist. Diesen Kulturoptimismus sollten wir uns bei unserem Nachdenken über das Weltgeschehen wieder mehr zueigen machen, damit wir nicht stets vom Schlechtestmöglichen ausgehen, sondern uns getrauen, durchaus große Veränderungen zur gegenwärtigen Situation auch in die positive Richtung einzukalkulieren.

Für das Jahr 2016 heißt dies, die Chance des derzeitigen Waffenstillstands in Syrien zu nutzen, um das zum Teil seit Jahrzehnten festgefahrene strategische Mächtegleichgewicht zu überwinden und durch ein Weltentwicklungskonzept auf der Basis souveräner und gleichberechtigter Staaten, die miteinander zum gegenseitigen Nutzen kooperieren, zu ersetzen.

Jeder Schuldschein sei zernichtet!

Ein derartiges, den gesamten Globus umfassendes Entwicklungskonzept – die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hat dafür den Begriff der Weltlandbrücke geprägt – muß allerdings durch das Fundament einer neuen Weltfinanzarchitektur begründet werden, die wieder auf realen Wertschöpfungsprozessen fußt und den „finanziellen Giftmüll“, der sich in Jahrzehnten des überbordenden Raubtierkapitalismus aufgestaut hat, entsorgt. Sonst wird jeder noch so gut geplante und umgesetzte Versuch einer Erholung der Weltwirtschaft und der politischen Harmonisierung schon in seinen Anfängen scheitern. Mit einer mehrstufigen Reorganisation und Entschuldung der globalen Finanzstruktur,

  • angefangen mit der von der BüSo schon seit Jahren geforderten, strikten internationalen Bankentrennung nach dem historischen Vorbild des US-amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes;
  • einem Entschuldungsprozeß der Banken, Kommunen, Länder und Staaten, ähnlich der Londoner Schuldenkonferenz von 1953;
  • sowie einem stabilen, realwirtschaftsorientierten Währungssystem mit festen Wechselkursen und der Ausrichtung auf langfristige produktivitätssteigernden Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der grundlegenden Infrastruktur (einem Alexander Hamilton entlehnten Kreditsystem),

können die Volkswirtschaften rund um den Globus rasch aus dem permanenten Krisenmanagement herausgeführt und in ein koordiniertes „Weltwirtschaftwunder“ verwandelt werden.

Das Individuum als Staatsbürger

Und hier nun kommt Otto Normalbürger im Ländle ins Spiel: es kommt auf jeden einzelnen von uns an, besonders diejenigen „unter Ihnen, bei [welchen] sich ein heller Geist mit einem empfindenden Herzen gattet“, 3ebd. um den Lauf der Geschichte maßgeblich zu beeinflussen. Es geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht (nur) um bundeslandspezifische Themen, sondern um die hier aufgeführten Realitäten und geschichtlichen Prozesse, vor deren Hintergrund sich die Wahl abspielt. Schließlich ist die Region im Südwesten Deutschlands (immer noch) eine der produktivsten und innovativsten weltweit und mit ihrer mittelständisch geprägten, exportorientierten Wirtschaft sehr stark davon abhängig, welchen Kurs die Weltwirtschaft nimmt!

Dies bedeutet somit für uns, daß wir unsere Wahlentscheidung daran ausrichten sollten, was langfristig und überregional relevant ist und wo wir als Individuum – nicht als Masse, als Verbraucher, als träger, fremdgesteuerter Konsument und Wähler – in Erscheinung treten, um die Akzente zu setzen, die möglicherweise die entscheidende Kurskorrektur einleiten können.

    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
    Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
    Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet. 4Friedrich Schiller: Demetrius (Fürst Sapieha), Dramen-Fragment

Diese für die heutige „demokratisch geprägte, westliche Gesellschaft“ doch recht schroffe Zurechtweisung Schillers ist ein Lehrstück in Demokratie! Nicht die Mehrheit formt und stabilisiert den Staat, sondern das abwägende Individuum. Damit zeigt uns der „Dichter der Freiheit“ den Weg auf, wie wir in den Lauf der Geschichte eingreifen können, indem wir unsere Vernunft gebrauchen, nicht unsere Instinkte. Es geht bei dieser Wahl weder darum, das kleinste Übel zu suchen, noch die Gelegenheit zu nutzen, „es denen da oben einmal so richtig zu zeigen“ und durch gewählten Protest sich selbst zu bestrafen! Und es geht auch nicht darum, wie in einem Fanblock möglichst auf der Seite der Gewinner zu stehen; es geht darum, sich die Sache der Menschheit zur eignen zu machen! Dies jedoch ist genau das Motto, unter dem sich die BüSo mit ihren Kandidaten zur Wahl stellt.

Deshalb bitte ich Sie, zunächst mit Ihrer Stimme für die BüSo zu zeigen, daß Sie sich Ihrer Wahlhandlung sehr bewußt sind, und nach der Wahl diejenigen, die gewählt wurden, laufend daran zu erinnern, daß sie als gewählte Volksvertreter nicht nur ihrer Anhängerschaft verpflichtet sind, sondern auch der übrigen Bevölkerung – hier wie im Rest der Welt.

Ihr Christoph Mohs
Landesvorsitzender BüSo BW und Kandidat im Wahlkreis Stuttgart II

Anmerkungen

1Friedrich Schiller: „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“ (Eine akademische Antrittsrede.)
2ebd.
3ebd.
4Friedrich Schiller: Demetrius (Fürst Sapieha), Dramen-Fragment