Webcast mit Helga Zepp-LaRouche: "Friedensdividende der Neuen Seidenstraße durch globalen Wiederaufbau der physischen Ökonomie"
7. November 2015 •

In ihrem BüSo-Internetforum vom 4. November 2015 stellte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, die große Krise, aber auch die große Chance heraus, die in der gegenwärtigen internationalen Lage liege: „Es sind zwei grundsätzliche Prozesse im Gang. Der eine ist, daß die transatlantische Welt mit rapidem Tempo zusammenbricht, und zwar Amerika genauso wie Europa. Und gleichzeitig gibt es sehr hoffnungsvolle Entwicklungen – von China, von den BRICS-Staaten, selbst die Entwicklung in Syrien nimmt eine positive Richtung. Es ist sehr schwierig zu sagen, welche Tendenz jetzt stärker ist. Es ist einer von diesen historischen Momenten, in denen objektiv die Bedingungen für beide Richtungen da sind – sowohl für den Zusammenbruch als auch für optimistische Veränderungen. Und alles oder das allermeiste kommt in so einer Situation auf den subjektiven Faktor an: Finden sich genügend Menschen, die die vorhandene Chance ergreifen – oder eben nicht?“

Sie verwies auf eine Konferenz zur Neuen Seidenstraße in Madrid: „Dort hat der Leiter der wichtigsten chinesischen Entwicklungsbehörde dieses Bild gebraucht, daß die Seidenstraße zur ,Arche Noah’ werden kann für alle Länder auf der ganzen Welt, die in Not sind. Ich habe das dann aufgegriffen und etwas modifiziert mit der Idee, daß Entwicklung der einzige Weg ist, wie man den Nahen Osten befrieden kann, und daß eine dauerhafte Lösung wirklich nur gefunden wird mit dem Konzept ,Frieden durch Entwicklung’.“

Diese Idee sei bereits auf die Tagesordnung gerückt, denn bei der Wiener Syrienkonferenz habe China einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, wie die Syrienkrise zu lösen sei, „und der vierte Punkt war der, daß der Wiederaufbauprozeß in Syrien sofort beginnen solle in den Gebieten, die schon befriedet sind, damit die kriegsführenden Parteien sehen können, was der Vorteil der Friedensdividende ist.“

Genau dies sei die Idee der Neuen Seidenstraße, „die sich ja schon in vielen Aspekten entwickelt, von China über Zentralasien bis nach Europa, wenn man sie in den Nahen Osten verlängert“. China z.B. baue einen großen Entwicklungskorridor durch Pakistan bis zum Persischen Golf und habe dort 46 Milliarden Dollar investiert. Ähnliche Ansätze gebe es in Afghanistan, wo sowohl China als auch Rußland sehr wichtige Vorschläge zur Entwicklung des Landes vorgelegt hätten. „Und wir haben ja seit langem vorgeschlagen, daß man den ganzen Nahen und Mittleren Osten, also gesamt Südwestasien als eine Region betrachtet und dort eine Art Marshall-Plan auf die Tagesordnung setzt. Das wäre der große Wurf, und es gibt viele Leute, die darüber ernsthaft nachdenken. Denn wir müssen uns doch fragen: Es geht ja nicht bloß darum, jetzt den Krieg in Syrien zu beenden, sondern es geht darum: Wie soll die Welt in 50, in 100 Jahren aussehen?“

Sie wies aber auch auf die Gefahr hin, wenn man diesen Weg des Aufbaus nicht verfolge: „Wir haben es jetzt mit einer Massenmigration zu tun, also einer Masseneinwanderung sozusagen oder einer Wanderungsbewegung wie der germanischen Völkerwanderung am Ende des Römischen Reiches, d.h., es ist jetzt etwas in Bewegung gekommen von Afrika, von Südwestasien aus, was so einfach nicht enden wird, weil eine alte Ordnung zerbricht und immer noch dabei ist, zu zerbrechen.“ Wenn man verhindern wolle, daß diese vielen Menschen, die vor Krieg und Not davonlaufen, zur „Sprengkraft“ in Europa werden, „dann müssen wir ganz dringend die Fehler korrigieren, die der Westen insgesamt in den letzten Jahrzehnten gemacht hat. Und das war eben, diese Länder vollkommen anderen Interessen zu überlassen als wirklich eine Entwicklungspolitik zu machen. Das müssen wir dringend korrigieren.“

Es gebe viele Länder weltweit, die in diese Richtung denken – die BRICS-Staaten und viele Länder in Lateinamerika und Asien, „die in dieser Perspektive die Lösung sehen. Und ich glaube, daß die Seidenstraßen-Idee auch allmählich anfängt, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Spanien, Fuß zu fassen als die Lösung. Von daher denke ich: Wir haben die Lösung, potentiell, wir müssen sie nur umsetzen.“

Zusammenbruchskrise in Amerika

Auch die USA befänden sich in einer „klassischen Zusammenbruchskrise“. Als Beispiel nannte sie einen Bericht der New York Times über eine Studie, wonach die Sterberate der 40-50jährigen in den USA in den letzten Jahren um 10% gestiegen sei – für die Leute, die als arm gelten, sogar um 22%. Die wichtigsten Todesursachen seien Drogen, Alkohol und Selbstmorde, und der Grund dafür liege in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung und der Verschlechterung der Krankenversorgung. Zwischen 2011 und 2014 sei der Heroinkonsum um 150% gestiegen – vor allem, weil viele Menschen inzwischen Heroin als Ersatz für viermal teurere Schmerzmittel nähmen. In Städten wie New York City seien 60% der Bevölkerung arm. „Das ganze Land ist wirklich in einem Zusammenbruch, der absolut unglaublich ist. Und ich glaube, die Leute, die sich das vergegenwärtigen, die müßten verstehen, daß es nicht Amerika als Nation ist, was hinter diesen Kriegen im Nahen Osten steht oder hinter all den anderen Dingen, über die sich die Leute beschweren. Wir haben es mit einem Empire zu tun, das alle Nationen zerstört – einschließlich der USA. Und solange dieses Empire nicht wirklich überwunden wird, wird das weitergehen.“

Als Beispiel für die Politik dieses Empire nannte sie die bevorstehende Pariser Klimakonferenz (COP21). „Natürlich findet der Klimawandel statt, natürlich werden sich in bestimmten Teilen der Erde die Bedingungen verändern, es wird wärmer werden, teilweise wird der Meeresspiegel steigen. Aber genau wie in früheren Perioden muß man sich an diese Sachen anpassen, und das mit moderner Technologie. Das ist alles machbar, der Mensch ist das Lebewesen, das sich durch wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt schon mit ganz anderen Problemen auseinandergesetzt hat, und wir sind eine Gattung, die wissenschaftlich und technologisch alle Probleme lösen kann. Es ist nur eine Frage der Zeit, eine Frage des Fokus, wieviel Energie da hineingesteckt wird, wieviel Arbeitskraft. Im Grunde gibt es kein einziges Problem, das wir als Menschheit nicht lösen können.“

Aber dazu müsse das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden, „und nicht die Profite einer immer reicher werdenden Klasse, wo inzwischen 80 Menschen genausoviel Vermögen besitzen wie 3,5 Milliarden Menschen. Und das ist das Problem – daß wir eine Weltordnung haben, die nur auf Spekulation ausgerichtet ist, auf maximalen Profit einer kleinen Oberschicht, an die sich natürlich viele Leute dranheften, weil sie auch daran teilhaben wollen, aber zwei Milliarden Menschen haben nicht genug zu essen… Wir brauchen die Rückkehr zu einer Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und zum Glück ist in der Hinsicht einiges auf dem Weg.“

Als weiteres Beispiel des Paradigmas, das überwunden werden müsse, nannte sie die Konfrontationspolitik der Westens gegenüber Rußland: „Solange wir nicht das Paradigma ändern, sitzen wir auf einem Pulverfaß, dem möglichen Ausbruch eines Dritten Weltkrieges. Deshalb sollte eigentlich absolut klar sein: Die Bundesregierung muß mit allem Nachdruck aufgefordert werden, sich nicht nur davon zu distanzieren, sondern durch einen sehr, sehr konkreten Schritt klarzumachen, daß sie nicht Teil einer solchen Politik ist und daß man sofort einseitig die Sanktionen gegen Rußland aufkündigt.“

Diese Sanktionen schadeten ohnehin der deutschen Wirtschaft mehr als Rußland, „und im übrigen hat die deutsche Regierung ja inzwischen eingesehen, daß Rußland sehr, sehr viel für die deutschen Interessen tut, indem gegen den Terrorismus in Syrien vorgegangen wird und damit die einzige Möglichkeit, wie man die Flüchtlingskrise lösen kann, von Rußland umgesetzt wird. Im Gegenzug wäre es wirklich an der Zeit, die Sanktionen sofort zu beenden und damit für ganz Europa ein klares Signal zu geben: Wir sind nicht interessiert an einem Krieg gegen Rußland oder China oder sonst irgendjemanden.“

Entwicklungsperspektive auf die Tagesordnung

„Wir müssen es schaffen, daß diese Entwicklungsperspektiven, nicht nur für Nahost und Afrika, auf die Tagesordnung kommen“, betonte Helga Zepp-LaRouche. Auch die USA und Europa brauchten großangelegte Wiederaufbauprogramme. Die USA bräuchten ein kontinentales Schnellbahnnetz, wie es derzeit in China aufgebaut werde. Dies könne man verbinden mit der Idee, neue Städte zu bauen – Wissenschaftsstädte, „die gleichzeitig kulturelle und wissenschaftliche Zentren werden, in denen wieder Schönheit einzieht. Man könnte eine schöne Architektur, schöne Städte bauen.“ Dies müsse verbunden werden „mit den dringend notwendigen Wasserprojekten, um die sich ausbreitende Verwüstung zu bekämpfen, in allen US-Staaten westlich des Mississippi.“ Dazu könne man „den gesamten militärisch-industriellen Komplex sehr gut umrüsten und für diesen Aufbau der USA verwenden. Davon hätte niemand einen Nachteil, aber das ganze Land als ganzes hätte einen riesengroßen Vorteil.“

Das gleiche könne man natürlich auch in Europa machen. „Der Süden Europas, der Balkan, Süditalien, Spanien, Portugal brauchen dringend ein Aufbauprogramm, das haben wir schon 2012 vorgestellt. Deutschland hat einen Investitionsrückstau bei der Infrastruktur – Straßen, Brücken usw. – von etwa 2 Billionen Euro, das ist nicht wenig.“ Das gleiche gelte für den sozialen Wohnungsbau und viele andere Aspekte mehr.

Genau dieser Aufbau sei das, was Chinas Präsident Xi Jinping als eine „Win-Win-Perspektive“ bezeichnet habe: eine Perspektive, von der alle Länder profitieren, die an diesem Kooperationsmodell mitarbeiten. „Mit anderen Worten: Wir könnten wirklich anfangen, ein wirkliches Aufbauprogramm zu verwirklichen, so wie das beim deutschen Wirtschaftswunder in der Nachkriegszeit war, und würden damit alle Probleme allmählich lösen, und die Menschen hätten eine Zukunft. Das muß einfach auf die Tagesordnung. Ich bin optimistisch, daß es möglich sein wird, das zu verwirklichen, und ich appelliere auch an Sie: Sitzen Sie nicht als Zaunkönig auf dem Zaun der Geschichte, als Beobachter, sondern setzen Sie sich mit uns heute noch in Verbindung, und machen Sie mit bei der Mobilisierung für diese Lösungen!“





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