Wichtiger Teilsieg: Nominierung von Steve Mnuchin als Finanzminister bis auf weiteres blockiert!
1. Februar 2017 • 13:30 Uhr

In den USA begann das LaRouche Political Action Committee (LPAC) gemeinsam mit vielen anderen Organisationen am letzten Wochenende eine Notmobilisierung, um die Nominierung von Steve Mnuchin als US-Finanzminister zu stoppen. Jetzt wurde ein wichtiger Teilsieg errungen, als die demokratischen Senatoren zunächst am Montag die kurzfristig angesetzte Abstimmung blockierten und dann am Dienstag nicht im Ausschuß erschienen. Damit ist die Bestätigung Mnuchins erstmal auf Eis gelegt, denn eine Beteiligung von Senatoren aus beiden Parteien ist für diese Abstimmung zwingend vorgeschrieben. Vor allem schafft es wertvolle Zeit für eine Ausweitung der Mobilisierung. LPAC und andere Organisationen schicken ab heute Delegationen nach Washington in den Kongreß, um Mnuchin zu stoppen und Glass-Steagall durchzusetzen. Unter anderem werden Unterschriften gesammelt, um Trump aufzufordern, bei seiner ersten "Rede an die Nation" die Wiedereinführung von Glass-Steagall anzukündigen.
Mehr dazu hier: http://www.bueso.de/node/8927

Als Folge der nationalen Mobilisierung von LPAC für Glass-Steagall und LaRouches Vier Gesetze gibt es jetzt u.a. in sechs Bundesstaaten Resolutionen an den US-Kongress, die fordern, Glass-Steagall wieder einzuführen: in Iowa, Delaware, New Mexico, South Carolina, und Washington State. In zwei dieser Resolutionen ( New Mexico und South Carolina) sind ausdrücklich LaRouches Vier Gesetze als Prinzipien aufgeführt, die für ein wirtschaftliche Erholung notwendig sind. In Iowa wurde die Resolution von Sen. Janet Peterson (D) eingebracht, die seit langem für Glass-Steagall organisiert und dieses Jahr auch den Vorsitz der überparteilichen, einflußreichen Midwestern Legislative Conference übernehmen wird.

Mnuchin war jahrzehntelang für Goldman Sachs und für George Soros tätig - genau die Vertreter der Wall Street und City of London, die alles daran setzen, ein ordentliches Konkursverfahren des bankrotten internationalen Spekulationsfinanzsystems und der Großbanken um jeden Preis zu verhindern. Eine Nominierung Mnuchins würde in fataler Weise alles untergraben, was Trump selbst als Programm vorgelegt hat - sein Infrastrukturprogramm ebenso wie die Wiedereinführung von Glass-Steagall. Zuletzt hatte sich Trump in einer Rede im Wahlkampf in Charlotte/North Carolina eindeutig für Glass-Steagall ausgesprochen. Bei einem Gespräch mit Unternehmern von kleineren und mittleren Unternehmen gestern im Weissen Haus, bei dem es um den Abbau von bürokratischen Hindernissen ging, bezeichnete Trump immerhin das bisherige Dodd-Frank-Gesetz als „Desaster“ und kündigte an, er werde entschieden dagegen vorgehen. Das Dodd-Frank-Gesetz wurde explizit durchgesetzt, um eine Rückkehr zu Glass-Steagall zu verhindern und enthält die berüchtigte "bail-in"-Klausel ebenso wie hunderte von Schlupflöchern für Spekulanten.

Die Wiedereinführung von Glass-Stagall ist jedoch nur die notwendige Voraussetzung für eine völlige Änderung der Wirtschaftspolitik für Wachstum und Fortschritt. Helga Zepp-LaRouche erläutert für deutsche Leser in ihrem jüngsten Artikel „Warum die USA, Russland, China, Indien und Deutschland die Geopolitik überwinden müssen!“ http://www.bueso.de/node/8937 erneut die vier grundlegenden Wirtschaftsgesetze, die Lyndon LaRouche für die Überwindung der globalen Krise definiert hat:
 
* Als erste, unerläßliche Maßnahme muß der drohende Crash des transatlantischen Finanzsystem, der weitaus schlimmer als 2008 zu werden droht, durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems abgewendet werden. Angeführt von dem LaRouche-Aktionskomitee sind derzeit viele Organisationen in den USA mobilisiert, um den Druck auf Trump zu erhöhen, damit dieser sein Wahlversprechen einhält und spätestens bei seiner Rede zur Lage der Nation das Glass-Stegall-Gesetz in seiner ursprünglichen Form von 1933 einführt.
 
* Es muß zweitens eine Nationalbank in der Tradition Alexander Hamiltons geschaffen werden, deren ausschließlicher Zweck es sein muß, nach strengen Prinzipien der physischen Ökonomie Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Grundlagenforschung zu finanzieren, die die Produktivität von Arbeitskräften und industriellen Kapazitäten erhöhen und somit produktive Vollbeschäftigung erzeugen.
 
* Drittens muß ein internationales Kreditsystem nach den gleichen Prinzipien die langfristige internationale Kooperation beim Wiederaufbau der Weltwirtschaft ermöglichen.
 
* Viertens muß die internationale Kooperation bei einem Crash-Programm zur Realisierung der Kernfusionstechnologie, die der Menschheit Energie- und Rohstoffsicherheit bringen wird, sowie bei der Weltraumforschung die zukunftsorientierte höhere Ebene etablieren, die notwendig ist, m eine wirkliche Friedensordnung zu schaffen.“
 
So wie in den USA jetzt um die Zukunft gerungen wird, müssen auch wir die Chancen der historischen Veränderung nutzen, und entlang dieser Prinzipien Deutschland und Europa auf einen Kurs von Entwicklung und Zusammenarbeit bringen. Helfen Sie mit, schließen Sie sich der BüSo an!