Wird Ankara das neue Sarajewo? Die Welt braucht einen Friedensplan!
20. Februar 2016 •

Von Helga Zepp-LaRouche

Falls die Türkei auf den jüngsten Terroranschlag in Ankara, bei dem 28 Menschen den Tod fanden, mit einer Invasion türkischer Bodentruppen im Norden Syriens reagiert, unterstützt durch die saudische Luftwaffe – formell, um gegen die Kurden zu kämpfen, aber noch mehr, um die von ihr unterstützen Rebellengruppen von Al-Nusra bis zu ISIS zu „retten“ –, besteht die unmittelbare Gefahr, daß es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen türkischen Armeeeinheiten und der von Rußland unterstützten syrischen Armee kommt. Dann hätten wir augenblicklich eine militärische Konfrontation zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und Rußland. Rußland müßte einen Weg finden, die schätzungsweise 20.000 russischen Truppen in Syrien zu schützen, und der Konflikt könnte sehr schnell zu einer vollen nuklearen Konfrontation eskalieren. Das wäre der dritte, thermonukleare Weltkrieg!

Bis jetzt beschränkte sich Erdogan darauf, die Stellungen der Kurden in Syrien zu bombardieren – ein Vorgehen, das einstimmig vom UN Sicherheitsrat verurteilt wurde. Aber Präsident Obama hat lediglich deutlich gemacht, daß sich die USA sich nicht an einer Invasion Syriens beteiligen würden, es jedoch versäumt, seinen Mandanten-Staaten Türkei und Saudi-Arabien eine solche Invasion zu verbieten. Der ehemalige Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, hat mehrfach darauf hingewiesen, daß das Weiße Haus die verschiedenen Terrorgruppen aus geopolitischen Gründen unterstützt, und es ist inzwischen umfangreich dokumentiert, daß die „Verbündeten“ der USA, u.a. die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die wichtigsten Unterstützer von ISIS, Al-Nusra, Al-Kaida und der Moslem-Bruderschaft sind.

Angesichts dieser Tatsache ist es ein völlig falscher Ansatz, wenn Bundeskanzlerin Merkel bei der Flüchtlingskrise, bei der Sicherung der Außengrenzen, der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, und beim „Kampf gegen die Fluchtursachen“ primär auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei setzt. Die Unterstützung Erdogans für diese Terrorgruppen ist eine der wesentlichen Fluchtursachen! Merkels weiterer Vorschlag, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, in der die Flüchtlinge einen sicheren Aufenthaltsort finden könnten, wurde umgehend vom Pentagon zurückgewiesen; aus dem offensichtlichen Grund, daß eine solche Zone nur mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden könnte und damit ebenfalls die akute Gefahr einer militärischen Verwicklung mit der russischen Luftwaffe mit sich bringen würde. Wenn der für Anfang März angesetzte EU-Gipfel mit der Türkei überhaupt einen Sinn haben soll, dann muß die Beendigung der Unterstützung dieser Terrorgruppen durch die Türkei und Saudi Arabien als erster Punkt auf die Tagesordnung.

Zudem muß eine ganze Reihe von in der EU grassierenden Denkfehlern korrigiert werden. Mit seiner militärischen Intervention hat Putin seit dem 30. September 2015 das Heft des Handelns in die Hand genommen, was, wie General Kujat richtig betont hat, überhaupt erst die Option politischer Verhandlungen geschaffen hat. Putin agiert aus einer Position der Stärke, während der Zustand Europas, der USA, und der sogenannten Verbündeten Türkei und Saudi-Arabien eher als der des Bankrotts bezeichnet werden kann. Der jüngste EU-Gipfel lieferte dafür den letzten Beweis.

Der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, warnte in einer Nahost-Konferenz des Waldai-Klubs, daß sich die Welt im Nahen Osten noch nie so nahe an einer Katastrophe befunden haben und das heutige Syrien das Serbien von 1914 werden könne. Jacques Attali betonte soeben in einem Artikel in der französischen Zeitung L'Express, daß der russische Premierminister Medwedjew bei der Münchener Sicherheitskonferenz auf die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges hingewiesen hat, und hob die Tatsache hervor, daß Rußland immer noch die stärkste Atommacht sei. Was Attali natürlich ausläßt, ist seine eigene Rolle beim Zustandekommen der Krise der EU.

In der EU hingegen riegelt die sogenannte Visegrad-Gruppe – also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – ihre Grenzen ab, Österreich desgleichen, und selbst Serbien, das dies nicht tun wollte, sah sich gezwungen, seine Grenze zu Mazedonien zu schließen. Damit ist das Schengen-Abkommen – und damit auch die Grundlage für die Europäische Währungsunion – faktisch beseitigt. Alle Verbiegungen Merkels gegenüber der britischen Sonderwurst – für die ersten vier Jahre keine Sozialleistungen für EU-Bürger, die von ihrem Heimatland in ein anderes EU-Land umgezogen sind, keine Kontrolle Brüssels über den Finanzplatz London, Änderung der EU-Verträge – werden voraussichtlich den Brexit nicht aufhalten. Falls die EU bis zum britischen Referendum überhaupt noch existiert! Es gibt in dieser EU weder eine Union noch Solidarität, und gemeinsame Werte sind auch nicht zu erkennen. Die Warnungen mehren sich vor einem unmittelbar bevorstehenden Finanzkollaps, bei dem die Marktmechanismen nicht mehr greifen; weder Zentralbanken noch Regierungen könnten eingreifen, alle Instrumente, die nach 2008 noch existiert hätten, seien inzwischen aufgebraucht oder hätten sich sogar als Bumerang erweisen.

Es sollte jedem Staatschef oder Verantwortlichen angesichts dieser komplexen und weit fortgeschrittenen Lage eigentlich klar sein, daß ein „business as usual“, ein bloßes Weiterwurschteln nach denselben Rezepten, nur zu einem grandiosen Scheitern führen kann. Alles – unser aller Leben und unsere Zukunft – wird davon abhängen, ob zumindest einige dieser Verantwortlichen die moralische Stärke und intellektuelle Integrität für die Erkenntnis besitzen, daß es in der bestehenden Geometrie keine Lösung gibt, sondern daß wir ein völlig neues Paradigma brauchen.

Der Ausweg liegt auf der Hand. Wir müssen die selbstmörderische, von Washington und London diktierte Konfrontation gegenüber Rußland und China aufgeben. Ohne Rußland wird es keine Lösung für Syrien, den Terrorismus und die Flüchtlingskrise geben, und ohne die Zusammenarbeit mit China keine Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise des transatlantischen Sektors.

Mit dem Programm der Neuen Seidenstraße hat China seit 2013 eine neue Konzeption der wirtschaftlichen Kooperation zum gegenseitigen Vorteil – die sogenannte „Win-Win-Perspektive“ – auf die Tagesordnung gesetzt, ein Wirtschaftsmodell, das nicht an monetaristischen Kriterien der Gewinnmaximierung der Spekulanten, sondern an der Entwicklung der Realwirtschaft orientiert ist. Das Wirtschaftsmodell der Neuen Seidenstraße setzt genau dort an, wo das neoliberale System, wie es durch IWF und Weltbank repräsentiert wird, ein riesiges Vakuum hinterlassen hat, nämlich an der Frage der wirklichen industriellen und landwirtschaftlichen Entwicklung und deren Voraussetzung in der Infrastruktur. Es ist also kein Wunder, wenn inzwischen mehr als 60 Staaten an Projekten der Neuen Seidenstraße teilnehmen und die neuen Banken nutzen, die für diese Projekte Kredite zur Verfügung stellen, wie die Asiatische Infrastruktur-Ivestitionsbank (AIIB), die New Development Bank der BRICS-Staaten, der New Silk Road Development Fund und einige mehr.

Der indische Blog „Indian Punchline“ unterstrich den starken Kontrast zwischen dem Konflikt in Syrien und der Ankunft des ersten chinesischen Zuges entlang der neuen Seidenstraßenverbindung von Yiwu in China nach Teheran, der zwei Tage nach dem Treffen der Syrien-Unterstützungsgruppe in München nach einer 14tägigen Fahrt über mehr als 10.000 Kilometer durch die Steppen von Kasachstan und Turkmenistan mit einer Fracht von 32 Containern im Iran angekommen war. Vom Standpunkt der Geschichte werde sich diese Ankunft als das wichtigere Ereignis erweisen.

Die einzige Chance, wie alle Probleme Europas – die Kriegsgefahr, die Flüchtlingskrise, die drohende Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems, die Identitätskrise Europas – gelöst werden können, liegt in der Zusammenarbeit mit China, Rußland, Indien und anderen Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Dazu hat nicht zuletzt die kürzliche Reise von Xi Jinping nach Saudi Arabien, Ägypten und dem Iran die Grundlage gelegt.

Frau Merkel hat nur eine einzige Chance, wie sie die von ihr anfangs richtig angegangene Politik in der Flüchtlingsfrage zu einem positiven Ende bringen kann: Sie muß sich für die wirtschaftliche Entwicklung Südwestasiens und Afrikas einsetzen, statt auf krumme Deals mit der Türkei zu setzen. Das erfordert allerdings einen Bruch mit den Axiomen des neoliberalen Wirtschaftsmodells und eine Hinwendung zu einer Politik, zu der auch Adenauer und de Gaulle ihre Zustimmung gegeben hätten. Deutschland hat das Potential und die historische Aufgabe, die akute Kriegsgefahr durch die Verwirklichung der Zusammenarbeit mit China, Rußland und Indien beim Ausbau der Neuen Seidenstraße in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge vor Krieg und Hunger fliehen, zu überwinden. Ob sie diese Aufgabe meistert, oder eine Figur auf dem angloamerikanischen imperialen Schachbrett sein will, daran wird ihre Kanzlerschaft gemessen werden – und, noch wichtiger, wahrscheinlich die Zukunft der Menschheit abhängen.

Die Lösung ist einfach: die Kasino-Wirtschaft muß durch die Verwirklichung des Glass-Steagall-Gesetzes beendet werden, eine internationale Schuldenkonferenz muß die toxischen Papiere der Banken streichen, und ein neues Kreditsystem muß die Investitionen in die Projekte der Neuen Seidenstraße finanzieren. Und dafür brauchen wir keine aufgeblähte supranationale Bürokratie in Brüssel, sondern eine Allianz souveräner Staaten, die durch eine gemeinsame Mission zur Entwicklung der Regionen der Welt, die unsere Hilfe dringend brauchen, verbunden sind. Nur wenn Europa zu seiner humanistischen Tradition zurückfindet, werden wir bestehen können.





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