Im Gegensatz zu den europäischen Medien, die sich zur Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten Putin am 7. Mai vor allem über Korruption und Machtmissbrauch in Russland verbreiteten, erklärte die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, China als „Nachbar und umfassender strategischer Partner Russlands“ habe ein großes Interesse daran, daß sich während der Putin-Präsidentschaft ein „stabiles, starkes und wohlhabendes Russland“ entwickelt.

Die Denkfabrik der italienischen Lehrergewerkschaft GILDA, Centro Studi, veröffentlichte jetzt auf ihrer Webseite und in ihrem Printmagazin einen Artikel des MOVISOL-Aktivisten und Physiklehrers Flavio Tabanelli darüber, wie man die Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems rückgängig machen kann

Walter Jones, republikanischer Kongressabgeordneter aus North Carolina, wird heute als besonderer Gast im wöchentlichen Internet-Radioprogramm "The LaRouche Show" zum Thema "Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte des Kongresses" in einem Interview Stellung nehmen (www.larouchepub.com, Samstag, 12. Mai, 21.00-22.00 MEZ).

Wer nicht den letzten Rest an Demokratie, Souveränität und Freiheit an eine seelenlose supranationale Bürokratie, die nur das ausführende Organ der Finanzoligarchie ist, verlieren will, muß jetzt dafür kämpfen, daß über die Fiskalunion, den ESM-Vertrag und die Frage der Souveränität Deutschlands eine Volksabstimmung durchgeführt wird!

Im alten Rom hatte ein Senator die Idee, alle Sklaven mit einer weißen Armbinde zu versehen, um sie besser erkennen zu können.

Der amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey warnte in einer Rede vor der Internationalen Carnegie-Friedensstiftung am 1.5. vor den Folgen einer Eindämmungsstrategie gegen China. Er sprach von der „Thukydides-Falle, die in etwa so aussieht: Es war die Angst Athens vor einem aufstrebenden Sparta, die den Krieg unausweichlich machte. Ich glaube, es ist eine meiner Aufgaben als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs und als Berater unserer obersten Führung, zu helfen, eine Thukydides-Falle zu vermeiden.

Nach dem + 2 Mrd. $ Spekulationsverlust von J.P. Morgan und seinen unabsehbaren Konsequenzen für das ohnehin bankrotte weltweite Finanzsystem wird der Ruf in den USA nach einer Wiedereinführung von Glass-Steagall immer lauter. Dabei müssen die meisten Kommentatoren jetzt schließlich auch zugeben, daß das sog. Dodd-Frank-Gesetz absolut nichts zur Regulierung beigetragen hat, und die sog. Volcker-Regel ebensowenig dazu in der Lage wäre.

Wir befinden uns heute in Bezug auf die transatlantische Welt und das System der Globalisierung in einer Lage, die vergleichbar ist mit dem Spätsommer und frühen Herbst 1989 in der DDR: Eigentlich ist das System schon längst bankrott, aber die Betonköpfe insistieren noch auf dem ewigen Charakter ihres Systems. Wolfgang Schäubles Erklärung, die Griechen dürften die Eurozone verlassen, erinnert an Günter Schabowskis berühmten Satz, die DDR-Bürger hätten ab sofort die Erlaubnis, auszureisen.

Der demokratische US-Senator Jim Webb (D-Virginia) kündigte am 10. Mai an, er werde eine Gesetzgebung im Senat einbringen, die Präsident Obama verpflichtet, vor irgendeiner militärischen Aktion im Namen "humanitärer Einsätze" die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Diese langerwartete Initiative wurde offenbar in den letzten Wochen auf überparteilicher Grundlage vorbereitet und hat das Potential, eine Mehrheit im Senat zu finden.

Von Frankreich bis Griechenland, von Deutschland bis Italien und Serbien mußten die Unterstützer der gegenwärtigen Politik der EU Niederlagen hinnehmen. Das Versprechen des neugewählten französischen Präsidenten François Hollande, den berüchtigten „Fiskalpakt“ nachzuverhandeln, hat Hoffnungen ausgelöst und befördert die soziale Dynamik gegen die brutale Sparpolitik.

Jacques Cheminade, der bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidiert hatte, veröffentlichte am 7.5. nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich folgende Erklärung.

Die Stunde der Wahrheit ist also gekommen. Die Linke wird demnächst sämtliche politischen Schalthebel in der Hand halten. Angesichts der unmittelbar anstehenden Pflichten wird sie die Herausforderung der Macht annehmen müssen.