Der italienische Abgeordnete Claudio Morganti erklärte in der Plenarsitzung des Europaparlaments am 21. Mai, das Glass-Steagall-Trennbankensystem sei ein Vorbild für Europa. Morganti sprach sich in der Debatte über eine europäische Bankenunion klar gegen die Vorlage der EU-Kommission aus. Hier seine kurze Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident, ehrenwerte Kollegen,

Cornel West verbrachte Anfang Mai eine Woche in London, wo er als gefeierter Gastprofessor des King’s College in Cambridge gefeiert wurde. Angesichts seines Rufs sah sich der Guardian gezwungen, diesem „dreisten“ Princeton-Professor etwas Respekt zu zollen, und berichtete am 14. Mai über Wests Reise: stehende Ovationen in überfüllten Sälen, ebenso eloquentes Zitieren von Shakespeare und Dante wie des Hip-Hop-Stars KRS1 - und Bereitschaft, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen - sogar der Queen.

Die BüSo hat in Deutschland die strikte Glass-Steagall-Bankentrennung in Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt, um den Weg frei zu räumen für die Wiederankurbelung der Realwirtschaft. Das jetzt verabschiedete sogenannte Trennbankengesetz der Bundesregierung, ist hingegen eine, mit Hilfe der staats- und bankentreuen Medien verpackte Muckefuck-Variante, die außerdem die wirklichen Prozesse auf der EU-Ebene hin zu einer Finanzdiktatur verschleiert.

In einer wichtigen strategischen Intervention stellte sich jetzt der neugewählte Papst Franziskus mit mehreren Erklärungen nachdrücklich gegen die Diktatur der Finanzmärkte, die der Menschheit Armut und Not bringe.

So sagte der Papst in einer Rede von Botschaftern am 16.5., die Mehrheit der Weltbevölkerung lebe in menschenunwürdigen Verhältnissen; die Ursache dieses Problems liege im falschen Verhältnis des Menschen zum Geld.

Um die Kandidatenlisten der BüSo Sachsen zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zu qualifizieren, müssen wir dem Landeswahlleiter mindestens 2000 gültige Unterstützungsunterschriften für die Landesliste zur Bundestagswahl vorlegen. Diese Unterschriften müssen jeweils von Personen kommen, die bei den jeweiligen Wahlen im Bundesland Sachsen wahlberechtigt sind, jeder darf für eine Wahl nur eine solche Unterstützungsunterschrift vergeben. Für die Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger, die Ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben eine solche Unterschrift geben.

Der französische staatliche Fernsehsender France-3 sendete am 15. Mai einen ausgezeichneten 80minütigen Bericht mit dem Titel „Banker: Sie versprachen, sich zu bessern“, in dem die Banken scharf angegriffen werden und unmißverständlich eine Rückkehr zur ursprünglichen Glass-Steagall-Lösung Franklin Roosevelts gefordert wird.

In einem Interview mit Ezra Klein von der Washington Post am 19. Mai gab der Milliardär Bill Gates, einer der wichtigsten Geldgeber für die medizinische Forschung weltweit, eine vielsagende Antwort auf die Frage „Wie treffen Sie die Entscheidung, was es wert ist, zu bezahlen?“

Das von dem Comitato di Liberazione Nazionale (CLN) angestrengte Volksbegehren für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in Italien ist jetzt von der Online-Zeitung La Discussione aufgegriffen worden. Am 18.5. publizierte die Zeitung ein Interview mit Andrew Spannaus, Generalsekretär von Movisol, in seiner Funktion als Direktor für politische Fragen der CLN.

Die österreichische Regierung hat den Mitgliedsstaaten der EU ein offizielles Positionspapier zugestellt, das sich gegen den britisch-französischen Vorschlag einer Aufhebung des Waffenembargos bezüglich Syrien ausspricht. Es ist als Diskussionspapier für das Außenministertreffen am 27.5. gedacht, bei dem die Zukunft des Waffenembargos, das am 1.6. ausläuft, neu entschieden werden soll. Das österreichische Dokument, von dem Reuters eine Kopie erhielt, fasst die Gründe, aus denen die Aufhebung des EU-Embargos politisch und rechtlich nicht akzeptabel wäre, zusammen.

Die folgende Presseerklärung wurde heute vom LaRouche Political Action Committee (LPAC) herausgegeben: