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Neueste Nachrichten

Artikel von Zepp-LaRouche

Donnerstag, 31. Juli 2014 - 18:29

Wir Unterzeichner wollen nicht Komplizen eines Krieges mit Rußland werden, weil die gleichen Regierungen und ihre hörigen Medien mit nicht bewiesenen Behauptungen Rußland als Schuldigen für den Absturz hinstellen. Sie setzen damit eine Spirale von Sanktionen und militärischer Bedrohung in Gang, die heute schon die größte Kriegsgefahr seit 25 Jahren geschaffen hat.

Daher fordern wir von Außenminister Steinmeier, sein Gewicht für eine internationale Wahrheitskommission einzusetzen. An ihr soll neben internationalen Luftfahrtorganisationen und betroffenen Staaten auch Rußland beteiligt sein.

Donnerstag, 31. Juli 2014 - 15:15

Die sehr angesehene Gruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) pensionierter US-Geheimdienstler des CIA, NSA, FBI und des Militärs hat in dieser Woche einen Offenen Brief an Präsident Obama veröffentlicht. Darin fordern sie ein Ende der aufhetzerischen Propaganda, mit der die US-Administration Russland beschuldigt, für den Absturz des malaysischen Flugzeuges MH17 über der Ostukraine verantwortlich zu sein. Ferner verlangen sie, daß US-Geheimdienste das präsentieren, was sie wirklich an Erkenntnissen über den Absturz haben.

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 16:11

Die Versuche der Bundesregierung, die jetzt beschlossenen, erweiterten Sanktionen der EU als angeblich “richtigen Schritt” und ohnehin als “alternativlos” zu verteidigen, stoßen sich mit dem nüchternen Urteil vieler Experten, darunter dem Rußlandkoordinator der Regierung Gernot Erler, daß die Maßnahmen gegen Russland wenig und kurzfristig schon gar nichts bewirken werden.

Dienstag, 29. Juli 2014 - 15:07

Am morgigen Mittwoch, dem 30. Juli, läuft die Frist ab, die der US-Richter Thomas Greisa Argentinien gesetzt hat, um die aberwitzigen Forderungen der Geierfonds zu bezahlen. Am 22.7. hatte er eine Aussetzung seines Urteils abgelehnt, wobei sein Verhalten von verschiedenen Beobachtern als konfus und völlig überfordert bezeichnet wurde.

Dienstag, 29. Juli 2014 - 10:05

Als die Welthandelsorganisation (WTO) am 24.7. in Genf zu ihrem zweitägigen Treffen zusammentrat, entschied die indische Regierung, das Handelsprotokoll nicht zu unterzeichnen, weil es der WTO diktatorische Befugnisse eingeräumt hätte, die Getreidesubventionen für die Landwirte und die Lebensmittelhilfe für die Armen zu begrenzen. Da die WTO nach dem Konsensprinzip arbeitet, ist das Programm damit faktisch gestorben.

Donnerstag, 31. Juli 2014 - 17:17

In den nationalen und internationalen Medien gab es fast gar keine Berichte über das historische Votum des Repräsentantenhauses für die Resolution zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Vorrechts des Kongresses bei der Entscheidung über Krieg und Frieden, und wenn, dann keine ehrlichen. So log die britische Agentur Reuters, es habe sich lediglich um „ein weitgehend symbolisches Votum“ gehandelt, denn „um in Kraft zu treten, bräuchte der Beschluß Unterstützung durch den Senat, was nicht erwartet wird, und selbst wenn, hätte er keine Gesetzeskraft“.

Mittwoch, 30. Juli 2014 - 18:42

Larry Elliott analysierte im Londoner Guardian vom 22.7., wie stark die EU-Volkswirtschaften vom Handel mit Rußland abhängig sind. Der Rußlandhandel betrug 2013 für Deutschland 66 Mrd.€, die Niederlande 37 Mrd., Italien 30 Mrd., Polen 26,7 Mrd., Frankreich 18 Mrd. und Großbritannien 12,6 Mrd. Schon vor den Sanktionen hatte die deutsche Handelskammer für 2014 einen Rückgang des Rußlandhandels um 10% und einen Verlust von 4 Mrd.€ prognostiziert.

Dienstag, 29. Juli 2014 - 15:54

In der dritten Juliwoche fand die sechste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt, wie immer unter völliger Geheimhaltung. Eine Woche später stellte die EU-Kommission ihre im März eingerichtete Diskussionsseite über das Abkommen im Internet angesichts der enormen Proteststimmung wieder ein. Der Widerstand gegen die geplante Aufhebung zahlreicher Handelsregulierungen drückte sich in der Rekordzahl von fast 150.000 Reaktionen auf der Webseite aus.

Dienstag, 29. Juli 2014 - 10:26

In Großbritannien wurde jetzt ein umstrittenes Gesetz eingebracht, das Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker legalisieren soll und das sogar vom früheren Erzbischof von Canterbury unterstützt wird. Am 12.7. veröffentlichte George Carey, Mitglied des britischen Oberhauses und von 1991 bis 2002 höchster Vertreter der Church of England, einen Artikel in der Daily Mail, in dem er den Gesetzesvorschlag unterstützte. Das Gesetz war von Lord Falconer eingebracht worden, einem engen Verbündeten des früheren Labour-Premierministers und nachgewiesenen Kriegsverbrechers Tony Blair.

Sonntag, 27. Juli 2014 - 18:52

In einer Abstimmung von historischer Bedeutung bekräftigte am 25.7.2014 das Repräsentantenhaus der USA in einer Resolution zum Militäreinsatz im Irak über die Parteigrenzen hinweg: nur der Kongreß hat das Recht, Krieg zu erklären!