Seit der Verfassungsklage der fünf „Anti-Euro-Professoren" im Juni gegen den EU-Rettungsfonds für die in Euro-Staatsanleihen spekulierenden Banken wird innerhalb und außerhalb Deutschlands viel über das mögliche Urteil des Verfassungsgerichts diskutiert. Ein Urteil im Sinne der Kläger wird allgemein nicht ausgeschlossen, viele halten es sogar für wahrscheinlich. 

Das Basement Team des LaRouche-PAC, das Wissenschaftsteam unter Leitung von Lyndon LaRouche, hat die erste interaktive, animierte 3D-Karte der North American Water and Power Alliance (NAWAPA) fertiggestellt. NAWAPA ist ein bis ins Detail entworfenes wasserwirtschaftliches System für den nordamerikanischen Kontinent. Mit der Veröffentlichung dieser interaktiven Karte intensiviert das LaRouche-PAC seine Kampagne, schon im Oktober die Nach-Obama-Ära einzuleiten, wozu der Beginn dieses Projekts beitragen möge.

Dr folgende Beitrag stammt von Alexander Hartmann, Landesvorsitzender BüSo Hessen "Die Hochwasserkatastrophe an Spree, Neiße und Weichsel hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Infrastruktur für das Wohlergehen eines Landes ist - auch wenn man dies manchmal erst dann wahrnimmt, wenn sie gerade gebraucht würde.

Grüner Ökowahn und monetaristische Sparpolitik zerstören die produktive Basis der Gesellschaft. In einem „Diskussionsentwurf" zum Sparpaket der Bundesregierung schlägt das Bundesfinanzministerium vor, die 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipierte - irrwitzige - Ökosteuer noch einmal zu verschärfen und die bisher geltenden Ausnahmen für das produzierende Gewerbe zusammenzustreichen. Das betrifft vor allem die ermäßigten Energie- und Stromsteuersätze.

Die Zeitung der italienischen Bischofskonferenz, Avvenire, brachte am 6. August ein ganzseitiges Feature über das Desertec-Projekt, den verrückten Plan, in der Sahara Solar- und Wind-Kraftwerke zu bauen, um dort Strom für Europa zu erzeugen. Desertec, eine Initiative der Trans-Mediterranean Renewable Energy Corp. (TREC), wird vermutlich nie gebaut werden, aber es dient dazu, Pläne zur Begrünung der Sahara und zum Bau von Kernkraftwerken in Europa und Afrika zu blockieren.

Nachdem Brasilien und die Türkei Interesse am Transrapid gezeigt haben, berichtete nun das Internetportal buissines-on.de, dass auf den 10. Petersburger Gesprächen die Idee für den Bau einer Transrapid Strecke zwischen Moskau und Berlin vorgestellt wurde. Die Idee wurde zuvor auf der deutsch-russischen Infrastruktur-Fachkonferenz im Juni diskutiert und nun drängen Mitglieder der russischen Ingenieurskammer auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie.

Die Duisburger Tragödie zeigt: Reindustrialisierung oder weiteres Spardiktat! von Katarzyna Kruczkowski BüSo-Landesvorsitzende NRW

Liebe Hörer, heute muss der Politische Überblick um 7 leider ausfallen. Freitag geht's weiter. Ihr BüSo-Team

Die Bailout-Mafia der EU zeigt sich besorgt über eine mögliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende der 440 Milliarden Euro Zweckgesellschaft zur Rettung angeschlagener Staaten der Eurozone (EFSF) gab der Financial Times am 13. Juli ein Interview, um die Märkte zu beruhigen, daß die EFSF-Pläne auch im Falle einer Niederlage in Karlsruhe voran gehen werden. Wie? Durch einen Putsch à la Barroso?

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet, daß im Mai die Zahl der Beschäftigten in Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 50 Mitarbeiter auf 4,9 Millionen gesunken sei. Im Bereich Maschinenbau, als auch in der Elektro- und Metallindustrie seien die Arbeitsplätze überproportional zurückgegangen. Für ein Industrieland mit 82 Millionen Einwohnern ist das schon lächerlich wenig. Und vor allem zeigt es, wie die Nation seit 1990 systematisch deindustrialisiert wurde, denn damals gab es noch ca. 9,5 Millionen Industriearbeitsplätze.

Die Professoren, die gegen den Euro geklagt haben und am 7. Juli in Berlin eine Pressekonferenz zu  ihrer neuesten Initiative gaben, bekamen dafür von der Financial Times eine Antwort, in Form eines Berichts von Ambrose Evans Pritchard über eine Studie der anglo-holländischen ING Bank.

Leider muß die heutige Sendung des politischen Überblicks um 7 ausfallen. Die nächste Sendung erfolgt dann am Montag, 12. Juli.

Am 7.

Wenn die EU es mit der Regulierung der Finanzmärkte ernst meint, muß sie sicherstellen, daß die Regulierer nicht diejenigen sind, die zuvor die Krise mit verursacht haben. Wie im Falle von Klaus Regling beispielsweise, dem Leiter der neuen EU-Zweckgesellschaft, European Financial Stability Facility (EFSF). Diese Zweckgesellschaft mit einem minimalen Eigenkapital von 31.000 Euro, soll im Bedarfsfall auf den Kapitalmärkten bis zu 440 Mrd. Euro aufnehmen, um sie an notleidende Euro-Länder verleihen zu können.

Unter der Überschrift "Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht!" haben heute die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty eine bemerkenswerte Anzeige auf Seite 3 der FAZ und in anderen Zeitungen veröffentlicht. Darin kündigen sie für den morgigen Donnerstag, den 7.7.

„Toronto hat gezeigt, wie schwierig der Weg zu einer Bankenregulierung ist. Es kommt jetzt darauf an, die Risiken aus den Finanzmärkten für das Wirtschaftssystem zu minimieren, ohne die Finanzierung der Realwirtschaft weiter zu beeinträchtigen." Mit diesen Worten zitiert eine Pressemitteilung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) vom 29. Juni ihren Präsidenten, Mario Ohoven, der ein Arbeitspapier des BVMW zu Mittelstandsfinanzierung und Bankenregulierung in der Deutschen Börse in Frankfurt vorstellte.

Die Welt am Rande des Abgrundes: Globaler Glass-Steagall-Standard jetzt! * Globaler Glass-Steagall-Standard (Trennbankensystem) * Feste Wechselkurse * Kreditsystem für Wirtschaftswachstum!

Nachdem die BüSo und die weltweite LaRouche-Bewegung mit ihrer Forderung nach einer (Wieder-) Einführung des Glass-Steagall-Standards international auf große Zustimmung stieß, bläst die Finanzoligarchie zum propagandistischen Gegenangriff. So trat der Megaspekulant George Soros am Mittwoch in der Berliner Humboldt Universität auf, um die deutsche Regierung für die Euro-Krise verantwortlich zu machen und eine Lockerung der Geldpolitik zu fordern.