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Freitag, 16. Februar 2018 - 10:17

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Der Hintergrund des Verfahrens und des Appells ist folgender:Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief

Montag, 12. Februar 2018 - 15:58

Wer aus erster Hand die Politik Chinas kennenlernen will, dem sei das Studium der Rede von Präsident Xi Jinping beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas empfohlen. Diese wird nun in zehn verschiedenen Sprachen, darunter auch deutsch vom Foreign Languages Press Verlag veröffentlicht. Der Bericht trägt viel zum Verständnis dessen bei, was mit einem „neuen Paradigma“ in der Weltpolitik gemeint ist.

Samstag, 10. Februar 2018 - 15:15

In einem Artikel über den "ex"-MI6-Agenten Christopher Steele enthüllte die Washington Post vom 7. Februar die Rolle eines der höchsten britischen Geheimdienstbeamten, Sir Richard Dearlove, der von 1999-2004 MI-6-Chef war, beim "Russiagate" gegen Präsident Trump. Der Artikel trägt den Titel "Hero or Hired Gun?" ('Held oder Auftragstäter? Wie ein früherer britischer Spion zum Brennpunkt der Rußland-Ermittlungen wurde). In dem Artikel heißt es, Dearlove und der frühere britische Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood, hätten Steele zum FBI geschickt.

Dienstag, 6. Februar 2018 - 17:14

Seit Monaten wird über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt, aber unter den Haupthemen, die dort auf dem Tisch liegen und für wochenlangen Streit gesorgt haben, fehlt Außenpolitik nahezu völlig. Von “Afrika” und damit einem Kernpunkt einer langfristigen Politik, die auf Frieden durch Entwicklung baut, hört man überhaupt nichts. Auf diesen schweren Mangel weist ein Positionspapier der Subsahara-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) hin, in dem die Koalitionsunterhändler aufgefordert werden, die Versprechen der vorigen Regierung vom G-20-Gipfel endlich einzulösen.

Montag, 5. Februar 2018 - 10:11

Wer kennt nicht den Ärger mit monatelangen Baustellen an Autobahnen, Eisenbahnverbindungen oder im Stadtverkehr – insbesondere, wenn man wochenlang keine Arbeiter erblickt, die irgendwie die Hoffnung auf baldige Fertigstellung nähren könnten.

Dienstag, 13. Februar 2018 - 10:58

Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

Artikel

Samstag, 10. Februar 2018 - 16:41

Die starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu Beginn der vergangenen Woche sind ein kräftiger Wink mit dem Zaunpfahl, daß das Weltfinanzsystem in sehr viel schlechterem Zustand ist, als es uns die westlichen Regierungen und Zentralbanken glauben machen wollen.

Artikel von Zepp-LaRouche

Dienstag, 6. Februar 2018 - 17:35

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

Dienstag, 6. Februar 2018 - 16:10

Bei der erfolgreichen Konferenz „Nationaler Syrischer Dialog“ vom 29./30.Januar in Sochi /Rußland kündigte der chinesische Syrien- Sonderbeauftragte Xiao yan Chinas Bereitschaft an, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. China ist bereits in Syrien engagiert – so wurden seit Ende 2017 aus einem Hilfsfonds für Länder, die mit der Belt and Road-Initiative verbunden sind, 5000 t Reis geliefert. Beijing will 2 Mrd.$ in einen Industriepark in Syrien mit 120 chinesischen Firmen investieren, was vom syrischen Präsidenten Assad begrüßt wird.

Artikel

Sonntag, 4. Februar 2018 - 20:51

Das, was US-Präsident Donald Trump am 30. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat, war letztendlich weniger wichtig als das, was er nicht gesagt hat.