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Neueste Nachrichten

Dienstag, 29. Juli 2014 - 15:07

Am morgigen Mittwoch, dem 30. Juli, läuft die Frist ab, die der US-Richter Thomas Greisa Argentinien gesetzt hat, um die aberwitzigen Forderungen der Geierfonds zu bezahlen. Am 22.7. hatte er eine Aussetzung seines Urteils abgelehnt, wobei sein Verhalten von verschiedenen Beobachtern als konfus und völlig überfordert bezeichnet wurde.

Artikel von Zepp-LaRouche

Samstag, 26. Juli 2014 - 10:33

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA und darüber hinaus die transatlantische Beziehung wird seit geraumer Zeit von Erdbeben erschüttert, wobei allerdings die Wahrnehmung, um welche Bebenstärke es sich dabei handelt, auf beiden Seiten des Atlantik völlig verschieden ist.

Donnerstag, 17. Juli 2014 - 17:49

In den USA hat die Debatte über eine Absetzung Präsident Obamas unter den Republikanern und die Rebellion gegen Obama in den Reihen der Demokraten dramatisch zugenommen. Der Druck ist inzwischen so gewachsen, daß sich auch der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner endlich gezwungen sah, in der Frage der Gewaltenteilung aktiv zu werden. Aber anstatt ein „Impeachment“ des Präsidenten zu unterstützen, will Boehner nur eine Klage vor einem Bundesgericht einleiten, um gegen Obamas wiederholte, verfassungswidrige „Exekutivanordnungen“ zur Umgehung des Kongresses vorzugehen.

Montag, 14. Juli 2014 - 17:37

In den USA zeichnet sich eine immer größere Revolte von Kongreßabgeordneten gegen die Verfassungsbrüche des Präsidenten ab, insbesondere in Fragen der Kriegsführung und des Regierens per Dekret in Umgehung der Verfassungsorgane der Vereinigten Staaten. Letztes Beispiel ist der am vergangenen Freitag im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwurf (HCR 105), der den Abzug aller Truppen aus dem Irak binnen 30 Tagen vorschreibt.

Donnerstag, 10. Juli 2014 - 16:33

Nur wenige Tage nach seiner Erklärung vom 13. Juni, er werde „keine US-Truppen zurück in den Kampf im Irak entsenden“, gab Obama bekannt, daß er 275 bewaffnete US-Soldaten als „Berater“ dorthin schicken will. Dies löste eine Welle des Protests im Senat und Repräsentantenhaus aus, wobei die Regierung erinnert wurde, daß sie die Zustimmung des Kongresses benötige, um Truppen in den Irak zu entsenden. Denn die Verfassung schreibe vor, daß allein der Kongreß dazu befugt sei, Krieg zu erklären.

Sonntag, 27. Juli 2014 - 18:52

In einer Abstimmung von historischer Bedeutung bekräftigte am 25.7. das Repräsentantenhaus der USA in einer Resolution zum Militäreinsatz im Irak über die Parteigrenzen hinweg: nur der Kongreß hat das Recht, Krieg zu erklären!

Mittwoch, 23. Juli 2014 - 12:39

[title]Keine Option, sondern unmittelbare Notwendigkeit[/title]

[author]Von Lyndon H. LaRouche jr. [/author]

Die folgende Schrift erschien im englischen Original am 8. Juni 2014. LaRouche betont, der Inhalt „ist von lebenswichtiger Bedeutung für die Politiker der Vereinigten Staaten und für die allgemeine Unterrichtung aller wichtigen Entscheidungsträger international“.

Die Lage

Dienstag, 15. Juli 2014 - 12:49

Die Staaten Kontinentaleuropas sind gezwungen, sich strategisch und wirtschaftlich von der anglo-amerikanischen Empire-Fraktion abzusetzen, weil deren Politik zu verrückt und gefährlich wird. Ein Beispiel sind die Beziehungen zu Rußland. Seit Anfang Juli verhandeln die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Rußlands direkt mit der ukrainischen Regierung, ohne das amerikanische State Department einzubeziehen.

Freitag, 11. Juli 2014 - 12:06

Obwohl die Regierung Obama weiter alles in ihrer Macht stehende tut, um zu verhindern, daß die maßgebliche Rolle Saudi-Arabiens bei den Terroranschlägen des 11. September 2001 ans Licht kommt, wächst der Druck auf das saudische Königreich an mehreren Fronten weiter. Im Kongreß wird die Forderung lauter, daß die Regierung Obama das 28 Seiten lange, geheime Kapitel aus dem Untersuchungsbericht des Kongresses von 2003 über den 11. September freigibt, das die saudische Rolle belegt. Dazu kommen Gerichtsverfahren in New York und in Florida, über deren letzten Stand wir im Folgenden berichten.

Donnerstag, 10. Juli 2014 - 16:06

Nach mehrmonatiger Verzögerung (weil die Regierung Merkel eine öffentliche Debatte möglichst vermeiden und vor allem eine direkte Befragung Edgar Snowdens verhindern wollte) begann am 3. Juli der Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages zum NSA-Skandal in Berlin mit seinen Anhörungen. Die ersten Aussagen machten der frühere technische Direktor des elektronischen US-Nachrichtendienstes, William Binney, sowie ein weiter ehemaliger hochrangiger NSA-Beamter, Thomas Drake.