Die Daten des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland für Januar sind nicht nur schlecht, sie sind beängstigend. Die Produktion des verarbeitenden Gewerbes ist auf Monatsbasis um 11,3 Prozent und auf Jahresbasis um 6,3 Prozent gesunken. Das ist der deutlichste Abschwung seit 2020, dem Beginn der Covid-Pandemie.
Von Alexander Hartmann
Zu einem Zeitpunkt, an dem der französische Präsident Emmanuel Macron in der tschechischen Presse seinen Wunsch wiederholt hat, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden, um Russland direkt zu konfrontieren, bewahren einige französische Generalstabsoffiziere, die im "Cercle de Réflexions Interarmées" (CRI) zusammengeschlossen sind, ihre Ehre.
Ralph Thiele, Oberst a.D.
Die Berliner Zeitung berichtete am 6.3.24 unter Berufung auf die Veröffentlichung im Wall Street Journal (WSJ) am 1.3. in einem Artikel über den "geleakten" Entwurf des Friedensvertrages vom April 2022, der von russischen und ukrainischen Unterhändlern ausgearbeitet wurde und vom Westen (allen voran Boris Johnson) verhindert wurde.
Der irische Senat hat am 1. März einstimmig eine Resolution verabschiedet, um weiteres Sterben in Gaza zu stoppen. Darin wird ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen, ein Waffenembargo gegen Israel und die Blockierung aller Waffenlieferungen durch irische Häfen, den Luftraum oder den Landweg gefordert.
In einem am 1. März veröffentlichten Interview mit der Online-Publikation Il Sussidiario.net warnte der ehemalige NATO-Stabschef für Südeuropa, der italienische Generalleutnant a.D. Fabio Mini, dass die nukleare Option sehr wohl auf dem Tisch liege. Im Gegensatz zu vielen auch in Deutschland, die behaupten, Russland bluffe nur, wenn es um dieses Thema geht, sagte Mini: „Alle tun so, als ob der Einsatz von Atomwaffen nicht in Betracht gezogen würde“, so Mini. Aber dies sei eine „natürliche Folge jeder militärischen Eskalation“.
In Peking wurden am 4. und 5. März die beiden wichtigsten politischen Beratungen des Landes eröffnet: die Tagungen des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) und des 14. Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC). Dort geben die chinesischen Politiker die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele für dieses Jahr, einschließlich des jährlichen BIP-Wachstumsziels, sowie die politischen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele bekannt. In diesem Jahr wird außerdem der 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China begangen.
Mit derselben Diktion wie Verteidigungsminister Pistorius, der Deutschland "kriegstüchtig" machen will, ist nun auch Gesundheitsminister Lauterbach unterwegs. In einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung am 2.3. ließ der Bundesgesundheitsminister die Katze aus dem Sack, was seine Prioritäten sind.
Wie bereits angekündigt, hat die Regierung von Nicaragua am 1. März vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine formelle Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, „wegen Verstößen gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle … in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet, insbesondere den Gazastreifen“.
