Auch in der Slowakei regt sich Widerstand gegen EU- und IWF-Spardiktat

Nach Ungarns Regierungschef Orban weigert sich jetzt auch die neue slowakische Premierministerin Iveta Radicova, der von EU und IWF verordneten Roßkur drastischer Einsparungen zu folgen. Die slowakische Bevölkerung habe dies schon einmal in den neunziger Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts durchmachen müssen, als man zur Stabilisierung der Banken den Lebensstandard um 10% kürzte. „Das wird nie wieder geschehen... die Bevölkerung kann nicht immer wieder von einer unverantwortlich handelnden Regierung zur Ader gelassen werden."

Anstelle von Haushaltskürzungen, die den Durchschnittsverdiener treffen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern, sollte man die Staatseinnahmen besonders in den Wirtschaftsbereichen erheben, die Hort von Kriminalität und Korruption sind.

In den auswärtigen Beziehungen mit den Nachbarländern hätten die wirklich brennenden Themen, wie wirtschaftliche Kooperation und der Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Donau, oberste Priorität.

Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen haben sich als Mitglieder der Visegrad-Gruppe gegenseitige Hilfe in den Auseinandersetzungen mit EU und IWF zugesagt.