Der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche hat vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, Amtsenthebungsartikel gegen den amtierenden Präsidenten vorzubereiten, da dieser mit seiner  Gesundheitsreform eine fortgesetzte Politik verfolge, die gegen die Grundlagen der amerikanischen Verfassung verstoße und das Gemeinwohl bedrohe. 

Mitz dieser Aufassung steht er keineswegs allein. Immer mehr Stimmen aus den verschiedensten politischen Lagern der USA, bezeichnen Präsident Obamas Vorgehen, um jeden Preis und mit fragwürdigen Methoden seine Kürzungspläne nach britischen NICE-Vorbild durchzusetzen, einschließlich der berüchtigten "unabhängigen" IMAB-Kommission, als verfassungswidrig.  

Jetzt beschrieb z.B.  die ehemalige stellvertrende Gouverneurin von New York, Betsy McCaughey,  in einem Gastbeitrag in der New York Post¹ fünf Bestimmungen in den verabschiedeten Gesetzesvorlagen beider Häuser des Kongresses zur Gesundheitsreform, die gegen die Verfassung verstiessen.

Zunächst benennt McCaughey die "Ewigkeitsklausel": "In der Gesetzesvorlage des Senats unter Abschnitt 3403, die eine Kommission zur Streichung von Kosten bei Medicare [staatliche Gesundheitsversicherung für Senioren] einführt, heißt es, das Gesetz dürfe in Zukunft weder verändert noch widerrufen werden. Damit will der Kongress sein Werk in Stein gemeißelt sehen. Das ist falsch. Das Volk hat für immer das Recht, einen neuen Kongress zu wählen, welcher das ändern oder aufheben kann, was der vorherige Kongress getan hat."

Weitere von McCaughey als verfassungswidrig bezeichnete Bestimmungen: die Zuweisung von $100 Millionen an eine unbenannte medizinische Einrichtung; die gesetzliche Verpflichtung, eine (private) Krankeversicherung zu kaufen, sowie die unzulässige Einmischung in zwischen Arzt und privatversicherte Patienten getroffene Entscheidungen. McCaffrey: "Das Senatsgesetz zwingt einen dazu,  eine Versicherung zu kaufen, und dann werden in diesem Rahmen nur diejenigen Ärzte, die tun, was die Regierung diktiert, [in die Behandlungspläne] einbezogen und bezahlt."

1.  ObamaCare vs. the Constitution, 6. Januar 2010