Federal Reserve: Steuergelder für die Banken, während Bundesstaaten kollabieren

Als der Chef der Federal Reserve, Ben Bernanke, „Helicopter-Ben" am 7.1. bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Senats auftrat, wurde er von Sen. Joe Manchin gefragt, ob es eine Möglichkeit gebe, daß die Fed einen Staat vor dem „Sturz in die Zahlungsunfähigkeit" bewahren könne. Und Sen. John Cornyn fragte, ob die Fed, nachdem sie so viele Schulden ausländischer Banken aufgekauft habe, nicht auch Schulden von Bundesstaaten und Städten aufkaufen könne. Auf beide Fragen antwortete Bernanke mit "Nein."

Lyndon LaRouche hat die Bundesregierung in Washington dringend aufgefordert, zu intervenieren und den Bundesstaaten zu helfen, damit sie die lebensnotwendigen Dienstleistungen aufrechterhalten können. Die Lage zeigt, daß LaRouche recht hat: Ohne eine Glass-Steagall-Reform zum Schutz der Bürger durch ein Trennbankensystem und ohne ein Programm zum Wiederaufbau der Wirtschaft auf der Grundlage der NAWAPA-Initiative gibt es keine Hoffnung für die USA:

Wie das Statistische Amt der USA am 5.1. meldete, fielen die Einnahmen der US-Bundesstaaten von 2008 auf 2009 um 30,8% - ein Rückgang um 1,1 Bio.$. Die Hauptursache hierfür ist ein deutlicher Rückgang der „Einnahmen der Sozialversicherungsfonds", zu denen die Pensionskassen des öffentlichen Dienstes gehören, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung für Beschäftigte und andere Versicherungsfonds (z.B. Medicare und die Lebensversicherung für Veteranen).

Dieser Rückgang beruhte sowohl auf gewaltigen Verlusten der staatlichen Pensionskassen bei ihren Investitionen auf den Finanzmärkten, als auch auf steigender Arbeitslosigkeit und Armut, was die Einnahmen verringert und die Ausgaben vergrößert.

In fast allen Bundesstaaten wurde die Personalstärke von Polizei und Feuerwehren drastisch reduziert, was zu einer Zunahme der Kriminalität und der Todesfälle durch Brände geführt hat. Allein in New Jersey, wo 2010 2200 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden, stieg die Zahl der Tötungsdelikte um 14%. In der Stadt Oakland in Kalifornien, wo mehr als 10% der Polizei „eingespart" wurden, stieg die Zahl der Schießereien auf 433, eine Steigerung um 22%!

Arizonas Gouverneur Jan Brewer strich im Oktober die staatliche Finanzierung von Organ-Transplantationen für Arme, die über Medicaid versichert sind, was unmittelbar zwei Todesfälle zur Folge hatte, und sie kündigte an, daß sie beim Zentrum für Medicare- und Medicaid-Dienste (CMS) eine Genehmigung beantragen wird, 250.000 Menschen ganz von Medicaid-Leistungen auszuschließen, um Geld „zu sparen".

Den gleichen Weg beschreitet der Bundestaat Washington, wo Gouverneur Chris Gregoire vorschlug, die gesamte medizinische Unterstützung für die 56.000 „arbeitenden Armen" im Bundesstaat, die sich nicht für Medicaid qualifizieren, zu streichen. In Texas werden Vorschläge in Umlauf gebracht, alle „optionalen" Medicaid-Behandlungen, wie Medikamente, Dialyse, Behandlungen von Geisteskrankheiten, Brillen oder Hörgeräte, zu streichen. Das würde 3,3 Mio. arme Kinder, Erwachsene und gebrechliche Senioren treffen, die derzeit vom Medicaid-Programm des Landes erfaßt sind.

Neben der Krankenversorgung und der Sozialhilfe wird auch die Bildung in allen Bundesstaaten zusammengestrichen, mancherorts, wie auf Hawaii, wird sogar die Einführung der Vier-Tage-Woche an den Schulen vorgeschlagen.

In Präsident Obamas Heimatstaat Illinois beträgt das für 2012 erwartete Haushaltsdefizit 15 Mrd.$ - die Hälfte des Gesamthaushalt, und der Bundesstaat läßt sich schon jetzt auf Wuchergeschäfte mit Banken und Hedgefonds ein, um überhaupt weiterarbeiten zu können. Und Kaliforniens neuer Gouverneur Jerry Brown scheint mit seinen brutalen Sparplänen in die Fußstapfen seines Vorgängers Schwarzenegger treten zu wollen.

Am 22. Januar wird Lyndon LaRouche zum Thema "Werden wir die Republik retten?" bei seinem nächsten Internetforum sprechen (mehr dazu auf www.larouchepac.com).