Französische Medien: Sarkozys Sparpolitik erinnert an Vichy

Auch wenn Präsident Sarkozy immer noch leugnet, daß die bis 2013 geplanten Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden EURO als Austeritätspolitik zu bezeichnen ist, beginnen die französischen Medien Sarkozy mit Pierre Laval zu vergleichen. Laval setzte 1935 als Premierminister des faschistischen Vichy-Regimes eine brutale Sparpolitik durch. Die Tageszeitung Le Parisien zog den Vergleich auf der Titelseite und schrieb, Laval „verordnete Deflation ... und kürzte den Verteidigungshaushalt obwohl Hitler gleichzeitig aufrüstete".

Auch die Opposition beginnt sich auf die Regierungsmaßnahmen einzuschießen. So kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Partei im Parlament, Jean-Marc Ayrault, Äußerungen des Premierministers Francois Fillon, der zugegeben hatte, daß ab September die rigoroseste Sparpolitik in Frankreich in Kraft treten werde. Ayrault: „Was dort für uns vorbereitet wird, ist abgesehen von Griechenland, Spanien und Portugal der brutalste Sparplan in der ganzen EU". Die Maßnahmen würden vorwiegend die „Mittelschicht und einfachen Menschen" treffen.

Haushaltsminister Francois Baroin stellte Ende Juni 150 Maßnahmen vor, die die Verwaltungskosten um rund 10% (d.h. um 10 Milliarden Euro) bis 2013 senken sollen. Dazu gehört auch der Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen in der Verwaltung und das Einsparen von 5 Mrd. Euro bei den Unterstützungsgeldern für Behinderte, Arbeitslose und alte Menschen. Die Anzahl vom Staat subventionierter Arbeitsplätze soll bis 2011 von 400.000 auf 340.000 gesenkt werden. Selbst wenn das Rentenalter, wie von der Regierung verlangt, um zwei Jahre angehoben werden sollte, kommt man summa summarum noch nicht auf die 100 Milliarden, die bis 2013 eingespart werden sollen, um die Maastrichter Kriterien wieder einzuhalten.

Lavals Politik von 1935 legte den Grundstein für den Faschismus. Ab dem 8. Juni 1935, als ihm das Parlament Notstandsvollmachten erteilte, setzte Laval vierhundert Erlasse per Dekret durch, die seine deflationäre Politik ermöglichten. Auch er setzte auf eine zehnprozentige Kürzung der Regierungsausgaben, inklusive einer Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 10%. Diese rücksichtlose Sparpolitik führte die französische Wirtschaft und den Staat in die Katastrophe.

Wann lernen die Politiker endlich , daß Inflation und Deflation nicht aus der Krise sondern in die nächste Diktatur, den nächsten Faschismus führen? Die Lösung liegt außerhalb des jetzigen Finanzsystems. Erst wenn der Giftmüll fiktiver Werte aus den Bilanzen gestrichen wird und wir wieder arbeiten statt zu spekulieren, können sich die Staaten aus dem Würgegriff der Finanzoligarchie befreien. Mit dem Inkraftsetzen des Glass-Steagall-Standards (Trennbankensystem) wäre der erste Schritt in der richtigen Richtung getan.