Ungarns Regierung verteidigt Gemeinwohlprinzip

Die Regierung Ungarns will das profitabelste Werkzeug westlicher Banken, den Fremdwährungskredit, verbieten. Die Regierung will mit dieser Maßnahme vor allem die Eigenheimbesitzer schützen, da der größte Teil dieser in fremder Währung aufgenommenen Kredite aus Hypothekendarlehen besteht.

Die ausländischen Banken lockten Kunden mit Zinsen, die etwas unterhalb der Zinsen einheimischer Banken lagen. Mit der spekulativen Attacke auf die Währungen Ost- und Südosteuropas, werden diese Kredite, bedingt durch die erzwungene Abwertung der eigenen Währung beispielsweise im Verhältnis zum Schweizer Franken oder dem Euro, den Kreditnehmern zum Verhängnis. Die Zins- und Tilgungsraten werden unbezahlbar und die als Sicherheit gestellten Immobilien fallen reihenweise an die ausländischen Banken. Dieses Problem wurde von Ungarns neuem Premierminister Viktor Orban in seiner Antrittsreden im Parlament am 9. Juni behandelt:

„Maßnahme 24: Aufbau einer nationalen Vermögensmanagement Organisation.

Wir schlagen vor, eine nationale Vermögensmanagement Organisation aufzubauen, die Hauseigentümer, die ihren Hypothekenkredit nicht mehr bedienen können, vor dem Verlust ihres Eigenheims schützen sollen. Unter Aufsicht dieser Institution müssen dann neue Zahlungsmodalitäten zwischen Schuldner und Gläubigerbank ausgehandelt werden. Da die Auslandskredite im Immobilienbereich so viele Probleme verursachen, schlagen wir vor, daß Hypothekenkredite nur noch in ungarischen Forint ausgegeben werden dürfen. ...

Und als Maßnahme 29 erbete ich Ihre Unterstützung für die Entscheidung der Regierung, alle Zwangsräumungen bis zum 31 Dezember 2010 auszusetzen und Vermittlungsgespräche zwischen Schuldnern und Gläubigern zu beginnen, um die Zukunft der Schuldner zu sichern.

Und was das Moratorium von Zwangsräumungen angeht, würde ich gerne eine meiner Überlegungen mit Ihnen teilen: Ich weiß, daß die Kreditunternehmen diesen Schritt mit guten und auch logischen Argumenten ablehnen. Denn wenn wir die Sicherheit für den Kredit wegnehmen, wird der Kredit unsicher und die Gläubigerbank könnte dadurch noch leichter Probleme bekommen. Das ist wohl wahr, meine Damen und Herren. Nichts desto weniger muß ich sagen, daß das Oberhaus, die ungarische Nationalversammlung und die ungarische Politik im allgemeinen, einer ehrlichen Debatte hier im Parlament und in der Öffentlichkeit bisher ausgewichen ist, wie wir die Hypotheken in bezug auf Immobilienkredite in Ungarn sehen sollten: aus angelsächsischer oder kontinentaler Sicht?

Die Situation ist ja die, daß die Finanzinstitutionen Menschen, die ihren Kredit nicht mehr bedienen können, weil sie z.B. arbeitslos wurden, aus ihren Wohnungen werfen. Diese sinken in ihrer Existenz nach unten und die Familien beginnen auseinander zu fallen; dann kommen die Kinder in staatliche Obhut und damit wird das Problem zu einer immer größeren Belastung für die Öffentlichkeit, als wenn wir zur richtigen Zeit eingegriffen hätten. ... In dieser Debatte vertritt die Regierung die Position, daß wir die kontinentale Herangehensweise anwenden sollten, d.h. ein Hypothekensystem einführen, welches Zwangsräumungen nicht zuläßt."

Die Haltung des ungarischen Premierministers, besonders das, was er als „kontinentale Herangehensweise" bezeichnet, deckt sich zum großen Teil mit Lyndon LaRouches „Gesetzesvorschlag zur Rettung der Banken und Eigenheimbesitzer" von 2007 (HBPA, Homeowners and Bank Protection Act), der auch hierzulande von der BüSo in einer deutschen Version auf Flugblättern verbreitet wurde.

Und der Trend, Kredite im Ausland aufzunehmen oder sich auf Cross Border Leasing Geschäfte einzulassen hat im Zuge der Finanzkrise auch einer Reihe von Städten in Deutschland viel Geld gekostet, Verluste die von der Bevölkerung bezahlt werden müssen. Eine „ehrliche Debatte" darüber, oder besser das Verbot solcher Praktiken ist längst überfällig.