Mit Cheneys Politik droht ein Weltkrieg

[i]Der US-Kongreß hat
mit seinen Sanktionsbeschlüssen der Regierung Bush praktisch freie Hand für
Militärschläge gegen den Iran gegeben. Der frühere CIA-Beamte Philip Giraldi
mahnt, dies könne zum dritten Weltkrieg führen.[/i]

Die Führung der Demokratischen Partei im US-Kongreß weigert
sich bisher stur, das überfällige Absetzungsverfahren gegen Vizepräsident
Cheney zu betreiben. Jetzt ist ihre neueste Linie: [i]Wenn [/i]Präsident Bush
einen Angriff auf den Iran anordnet, [i]dann [/i]werden er und Vizepräsident
Cheney sofort abgesetzt. Diese Formulierung verdient sicherlich den Titel
„Ausrede des Monats“. Den Zorn der Parteibasis auf ihre Abgeordneten, allen
voran Kongreßsprecherin Nancy Pelosi, die seit Monaten erklärt, die Sache mit der
Absetzung sei „vom Tisch“, wird das aber nicht dämpfen können.

Doch wer dachte, noch schlimmer könne es mit den Demokraten
nicht mehr kommen, nachdem sie den Antrag des Abgeordneten Dennis Kucinich nach
einem Absetzungsverfahren gegen Cheney nicht unterstützten, der hatte sich
getäuscht! Ende September machten sie noch einen weiteren feigen Rückzieher
gegenüber der Kriegspolitik Bushs und Cheneys. Sie stimmten mehreren
Gesetzesvorlagen zu, mit denen der Kongreß dem Weißen Haus praktisch grünes
Licht gibt, den Iran zu bombardieren - und das gerade in dem Moment, in dem die
Kriegspartei in Teheran sichtlich auf dem Rückzug ist.

Am 26. September stimmte der US-Senat mit 76:22 Stimmen für
einen Zusatz zum Verteidigungshaushalt, worin Präsident Bush aufgefordert wird,
die „Revolutionären Garden“ des Iran als „ausländische Terrororganisation“
einzustufen und damit weitreichenden Wirtschaftssanktionen zu unterwerfen.
Militärexperten betonen, nominell ermächtige diese Einstufung die Regierung
zwar nur zu wirtschaftlichen Maßnahmen, aber angesichts der allgemeinen
rechtlichen Unklarheiten im „Krieg gegen den Terrorismus“ laufe es in der
Praxis darauf hinaus, daß auch militärische Maßnahmen gedeckt sind. Verfassungsexperten
und Militäranalysten bestätigen, Präsident Bush könne nun jederzeit
Bombenangriffe gegen den Iran anordnen, ohne dafür beim Kongreß eine weitere
Bevollmächtigung einzuholen.

Den Gesetzeszusatz hatten zwei wichtige Verbündete Cheneys
im Senat, die Senatoren Joe Lieberman und Jon Kyl, eingebracht. Nach Protesten
von Senator James Webb wurden zwei besonders empörende Abschnitte daraus
gestrichen, was einige Senatoren zu der Erklärung veranlaßte, man habe damit
keinen Krieg bewilligt. Aber es bleibt abzuwarten, ob das Weiße Haus,
insbesondere Cheney, sich an diese strenge „Interpretation“ hält.

Am gleichen Tag kapitulierte auch das Repräsentantenhaus in
ähnlicher Weise. Mit der überwältigenden Mehrheit von 408:6 Stimmen
verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz zu Sanktionen gegen den Iran,
das jede in- und ausländische Firma, die mehr als 20 Mio. $ im iranischen
Energiesektor investiert, mit Strafen belegt. Wieder einmal ist die Bühne
bereitet für einen Präventivkrieg Bushs und Cheneys. Wie Lyndon LaRouche seit
Monaten warnt, ist das einzige sichere Mittel, einen Krieg zu verhindern, die
sofortige Entfernung Dick Cheneys aus seinem Amt.

Dritter Weltkrieg? 

Am 25. September verfaßte der ehemalige CIA-Beamte Philip
Giraldi einen erschreckenden Aufsatz für [i]antiwar.com[/i], in dem er die
möglichen Folgen einer militärischen Konfrontation der USA mit dem Iran
darstellt. Unter dem provokanten Titel „Wie der Dritte Weltkrieg aussehen
könnte“ beschreibt Giraldi das leider sehr realistische Szenario einer Eskalation
eines militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran, ausgelöst durch
ein Grenzgefecht zwischen amerikanischen und iranischen Soldaten an der
irakischen Grenze. Nach Giraldis Szenario entwickelt sich daraufhin ein
umfassender Krieg zwischen den USA und dem Iran, der sich bald auf den Irak
ausweitet, wo schiitische Aufständische einen allgemeinen Kleinkrieg gegen
amerikanische Soldaten führen, die sich schließlich den Weg zum Rückzug aus dem
Land unter gewaltigen Verlusten freischießen müssen. Schließlich weitet sich
der Konflikt auf die östlichen Mittelmeerstaaten, nach Zentralasien und auf den
Indischen Subkontinent aus: Es kommt zum Krieg zwischen Indien und Pakistan,
einem blutigen Putsch in Afghanistan, einem Krieg Israels gegen Syrien und den
Libanon sowie zu Aufständen in den islamischen asiatischen Nationen am Pazifik.
Schließlich setzen die USA Kernwaffen ein, und deshalb stehen auch China und
Rußland kurz davor, einzugreifen. Giraldi schließt: „Der Dritte Weltkrieg hat begonnen.“

Von einem solchen Armageddon sind wir glücklicherweise noch
weit entfernt, aber angesichts der Kernschmelze des Finanzsystems und der
wachsenden Spannungen in Südwestasien sind solche Warnungen sehr ernst zu nehmen.