Dick & George allein zuhause

[i]Nach den Rücktritten von Bushs Berater Rove und Justizminister Gonzales wird die Lage im
Weißen Haus zunehmend isoliert und verzweifelt. Um so dringender ist es, den
Kriegstreiber Cheney, dessen Einfluß auf den Präsidenten eher noch gestärkt
wurde, aus dem Amt zu entfernen[/i].

Am 27. August gab US-Justizminister Alberto Gonzales
scheinbar aus heiterem Himmel seinen Rücktritt für Mitte September bekannt.
Tatsächlich fiel die Entscheidung, den unhaltbar gewordenen Minister
fallenzulassen, aber schon vor über einem Monat, nach seinem verpatzten,
verlogenen Auftritt vor den Justizausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus.
Die verzögerte Bekanntgabe des Rücktritts war reine politische Berechnung.
Indem man damit bis Ende August wartete und so zeitlichen Abstand zu Gonzales’
Aussage im Kongreß schuf, hofften die Strategen des Weißen Hauses unter dem
inzwischen ebenfalls geschaßten Karl Rove den politischen Schaden zu
minimieren. Doch sie haben sich getäuscht.

Hochrangige Quellen, die sich in dem gegenwärtigen Chaos im
Weißen Haus unter Bush und Cheney auskennen, weisen darauf hin, daß Gonzales’
Abgang ein für die Regierung bedrohliches Vakuum an der Spitze des
Justizministeriums schafft. In dem Ministerium laufen mehr als ein Dutzend
Untersuchungen gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten, die zu einem
Absetzungsverfahren gegen sie führen könnten. Besonders brisant sind die
Ermittlungen über die Schmiergeldzahlungen des britischen Rüstungskonzerns BAE
Systems an den früheren saudischen Botschafter in den USA, Prinz Bandar bin
Sultan. Sie könnten der „strategischen Partnerschaft“ der USA mit
Großbritannien, die die Regierung Bush in den letzten sieben Jahren auf den Weg
in die Selbstzerstörung brachte, den Todesstoß versetzen.

Offenbar bemüht sich das Weiße Haus verzweifelt, den
„Schutzwall aus Lügen“, der mit dem Rückzug des loyalen Gonzales
zusammengebrochen ist, wieder aufzubauen. Als Favoritin für seine Nachfolge
wird die bisherige Terrorismusberaterin des Weißen Hauses, Frances Townsend, gehandelt.
Townsend, die schon unter Präsident Clinton im Justizministerium und im Weißen
Haus arbeitete, hat sich in den letzten sieben Jahren zur treuen Anhängerin von
Bush und Cheney gewandelt und gehört heute zu den engsten Vertrauten des
Vizepräsidenten. Sie hält für ihn die Verbindung zum saudischen Königshaus und
reist öfter unauffällig nach Riad, wo sie zielstrebig an der Umsetzung von
Cheneys Plänen für einen permanenten sunnitisch-schiitischen Konflikt in der
muslimischen Welt arbeitet.

Townsend steht auch weit oben auf der Liste der Frauen,
denen Präsident Bush persönlich vertraut, und das ist von weit größerer
Bedeutung als ihr formeller Rang als Assistentin des Präsidenten für
Terrorbekämpfung und Angelegenheiten des Heimatschutzes. Townsends wichtigste
Qualifikationen für den Posten des Justizministers sind ihre Loyalität
gegenüber Bush-Cheney und ihr guter Draht zu den Saudis, was zusammengenommen
bedeutet, daß sie Himmel und Erde in Bewegung setzen würde, um den BAE-Skandal zu unterdrücken.

BAE-Ermittlungen wären explosiv

Wie hochrangige Quellen aus Washington und der arabischen
Welt betonen, wären gründliche Untersuchungen der Beziehungen zwischen BAE und
Prinz Bandar und besonders des „Al Yamamah“ genannten jahrzehntelangen
Tauschgeschäfts „Waffen gegen Öl“ der Schlüssel zur Aufklärung der dunkelsten
Geheimnisse der letzten Jahrzehnte - von der anglo-amerikanischen und
saudischen Finanzierung der afghanischen Mudschaheddin und der kokainhandelnden
Contras in den 80er Jahren bis hin zur wahren Geschichte hinter Al Kaida und
dem 11. September 2001. Es gab wohl seit Jahrzehnten keine anderen Ermittlungen
des Justizministeriums, die ähnlich weitreichende Folgen haben könnten.

Gegenwärtig beschränkt sich die Untersuchung jedoch noch auf
Verstöße gegen das „Gesetz gegen ausländische korrupte Praktiken“, das Vergehen
wie die Zahlung von Schmiergeldern an ausländische Regierungsmitarbeiter in den
Vereinigten Staaten unter Strafe stellt. Im Zuge der Al-Yamamah-Operation soll
Prinz Bandar insgesamt mehr als 2 Mrd. $ Schmiergeld erhalten haben. Die Gelder
stammten ursprünglich vom saudischen Verteidigungsministerium und flossen über
Konten von BAE und des britischen Verteidigungsministeriums bei der Bank von
England auf Konten der saudischen Botschaft bei der Riggs National Bank in
Washington. Würde die Untersuchung auch auf Verstöße gegen das 1997 verschärfte
amerikanische Geldwäschegesetz ausgeweitet, so würde das unseren Quellen
zufolge eine „Büchse der Pandora“ öffnen.

Wie die letzten Tage der Sowjetunion

Die Lage im und um das Weiße Haus ist inzwischen so
verzweifelt und isoliert, daß Washingtoner Insider Parallelen zum Zusammenbruch
der Sowjetunion ziehen und das Wort vom „Fall des Hauses Bush-Cheney“ umgeht.
1991 brach die langgehegte Fassade der Unerschütterlichkeit der Sowjetunion
nach dem gescheiterten Putsch des KGB gegen den letzten sowjetischen
Staatsführer Michael Gorbatschow in sich zusammen, und innerhalb weniger Wochen
hörte die Sowjetunion auf zu existieren. Heute nun, so heißt es, sei das einst
undurchdringliche Weiße Haus zerrüttet durch Fraktionskämpfe, Rücktritte und
einen völligen Verlust der Kontrolle über die politische Agenda der
verbleibenden 16 Monate der Regierung.

Das Weiße Haus hatte vorgehabt, mit einem typischen
Karl-Rove-Schachzug den Demokraten im Kongreß in der Frage des Irakkrieges den
Wind aus den Segeln zu nehmen, indem Gen. David Petraeus in einer von oben
diktierten „Aussage“ die Truppenverstärkung im Irak als großen Erfolg anpreist.
Doch dieser Plan wurde Ende August durchkreuzt, als der republikanische Senator
John Warner, bekannt als „Mister Streitkräfte“ im US-Senat, bei seiner Rückkehr
von einer viertägigen Reise durch den Irak Präsident Bush öffentlich nahelegte,
in der nächsten Rede an die Nation am 15. September den Beginn des Rückzugs der
US-Truppen aus dem Irak zu verkünden. Warners Abkehr von der Regierungslinie in
der Kriegsfrage, die sich allerdings seit langem abgezeichnet hatte, hat das
Weiße Haus nach Aussage republikanischer Parteikollegen bis in die Grundfesten
erschüttert - just in dem Moment, als es sich anschickte, Gonzales unauffällig
loszuwerden und ihn schnell durch einen anderen loyalen Verteidiger der
„Brandmauer“ zu ersetzen.

Cheney als britische Marionette

Präsident Bush mag zu sehr in seiner Phantasiewelt gefangen
sein, um zu erkennen, daß sein größtes außenpolitisches Problem im
Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und sein größtes innenpolitisches Problem
in der Eigenheim- und Bankenkrise besteht. Doch andere in der Regierung und
ihrem Umfeld sind nicht so blind. Seit Wochen befinden sich Finanzminister
Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke fast rund um die Uhr in
Konsultationen mit Zentralbanken und führenden Privatbanken in Europa, Japan,
China und anderen führenden Gläubigerländern, um den Einsturz des Finanzsystems
aufzuschieben. Einem an solchen Gesprächen beteiligten Bankier zufolge sucht
Paulson händeringend nach „Garantien“ dafür, daß die Krise verschoben oder
eingegrenzt werden kann, obwohl er und andere es sicher besser wissen. Die
Vorstellung, daß ausgerechnet unter dem Weißen Haus von Bush die größte
Finanzblase der Neuzeit platzt, ist zweifellos die erschreckendste in der
ganzen strategischen Lage.

Ironischerweise bringt gerade Paulson eine ganz besondere
Erfahrung mit in diese Krise. Er war 1972-73 Mitarbeiter von Präsident Richard
Nixons Stabschef John Ehrlichman, einer der zentralen Figuren im
Watergate-Skandal, der damals losbrach. Man gab Paulson damals den guten Rat,
dem Weißen Haus adieu zu sagen und sich „ehrlichere“ Arbeit zu suchen - an der
Wall Street. Die Ironie ist, daß Paulson Jahre später ins Weiße Haus
zurückkehren sollte, bloß um sich erneut inmitten eines Skandals
wiederzufinden, den Nixons damaliger Rechtsberater John Dean, der den
Watergate-Skandal mit aufdeckte, „größer als Watergate“ nennt.

Wenn uns die Geschichte etwas lehren kann, steht die
Regierung Bush in den kommenden Wochen vor einer existentiellen Entscheidung:
entweder Amerika kehrt zur Tradition Franklin Roosevelts zurück oder es folgt
der Alternative von Hitler und Mussolini, also Krieg. Was Vizepräsident Cheney
betrifft, besteht kein Zweifel daran, daß er fest entschlossen ist, als
„Ausweg“ aus der Finanzkrise einen Krieg gegen den Iran anzufangen.

Übereinstimmend wird berichtet, daß Cheney die treibende
Kraft einer Konfrontation mit dem Iran ist, mit dem Ziel, überall in Asien
einen permanenten Krieg zwischen Sunniten und Schiiten anzuzetteln. Es war vor
allem Cheney, der verhinderte, daß Präsident Bush das Angebot des russischen
Präsidenten Wladimir Putin für eine strategische Partnerschaft zwischen den USA
und Rußland - angefangen mit dem Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr für
Eurasien - angenommen hat.

Ein gutinformierten Stratege in Washington kommentierte:
„Eine solche strategische Partnerschaft ist für London der größte Alptraum.
Wenn Washington und Moskau sich politisch auf eine langfristige Zusammenarbeit
verständigen, in deren Mittelpunkt die wirtschaftliche Entwicklung Eurasiens
steht, würden die maßgeblichen Nationen Kontinentaleuropas, angefangen mit
Deutschland, auf diesen Zug aufspringen. Großbritannien wäre dann isoliert und machtlos.“

Deshalb hat der imperiale Vorstoß, einen Krieg zwischen den
USA und dem Iran anzuzetteln, der jahrzehntelanges Chaos in der Ölregion am
Persischen Golf auslöste, für die Briten oberste Priorität. Dick Cheney ist der
„letzte Mohikaner“ der britischen Pläne, und solange er Vizepräsident bleibt,
kann der Krieg jederzeit beginnen.

Doppltes Absetzungsverfahren wäre falsch

Deshalb muß, wenn der Kongreß inmitten dieser
Zusammenballung von Krisen in diesen Tagen aus der Sommerpause zurückkehrt,
Dick Cheneys Sturz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Der Demokrat Lyndon
LaRouche warnte am 31. August in dem Zusammenhang, es sei falsch, ein
paralleles doppeltes Absetzungsverfahren gegen Bush und Cheney anzufangen. Wenn
Cheney aus dem Weg sei, könne man Präsident Bush mit guten Beratern und einem
Vizepräsidenten, der kein britischer Laufbursche ist, durchaus „handhaben“.
Dagegen wäre es eine große, irreparable Dummheit, mitten in der schwersten
Weltfinanzkrise, die nur mit führender Beteiligung der USA gelöst werden könne,
den Präsidenten und Vizepräsidenten gleichzeitig abzusetzen. „Werft Cheney
jetzt raus, dann kann man das Problem lösen“, so LaRouche. Die Lösung beginnt
mit den Notmaßnahmen, die LaRouche mit seinem „Gesetz zum Schutz der
Eigenheimbesitzer und Banken von 2007“ vorschlägt. Scheut der Kongreß aber vor
einem Absetzungsverfahren gegen Cheney zurück, dann gibt es kein Ende des Schreckens.