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Washington mit Musharraf unzufrieden

[/url][b]Der pakistanische Präsident General Musharraf verhängte den Ausnahmezustand[/b]Nachdem der pakistanische Präsident Musharraf am 3. November im Land den
Ausnahmezustand verhängte, drückte US-Außenministerin Condi Rice in Jerusalem
am 5. November ihre Unzufriedenheit darüber aus, und sagte, die USA werden ihre
Unterstützung Pakistans in Höhe von $150 Million pro Monat noch mal überdenken
müssen. Es gibt Berichte, dass Rice auf ihrer Rückreise aus Israel unter
Umständen in Pakistan zwischenlanden wolle, um aus erster Hand Kenntnisse über
die dortige politische Lage zu gewinnen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Dana Perino drängte Musharraf wie
geplant im Januar freie Wahlen abhalten zu lassen, und empfahl dem General die
Uniform abzulegen. „Die Regierung der USA ist zutiefst verstört über die
Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan. Wir können keinen Weg unterstützen,
der das Land nicht wieder in Richtung Demokratie bewegt.", sagte sie.

Der Sprecher des Pentagon sagte, der Staatssekretär für politische
Angelegenheiten im Verteidigungsministerium sollte eine US-Delegation bei
Gesprächen mit Pakistan am 6. November anführen. Dieser werde aber nicht
abreisen, bis sich die politischen Verhältnisse in Pakistan verbessert haben. Obendrein
rief der US-Verteidigungsminister Robert Gates Präsident Musharraf dazu auf,
sein Land zu einer verfassungsmäßigen Demokratie zurück zu führen.

Die Wut in Washington rührt vor allen Dingen von der Beobachtung, dass
Präsident Musharraf den Ausnahmezustand verhängt habe, um die geplanten Wahlen
und die Rückkehr zur Demokratie in Pakistan im Januar 2008 zu verhindern. Am 5.
November versprach Präsident Musharraf ausländischen Diplomaten, dass die
geplanten Wahlen stattfinden würden, und verteidigte dabei seine umstrittenen
Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen, berichteten die staatlichen
Medien. Die Ausnahmeverordnung erlauben jedoch dem Verwalter des
Ausnahmezustands für mindestens ein Jahr keine allgemeinen Wahlen abzuhalten.

 

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