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Ohrfeige für Nancy Pelosi: Demokraten im Kongreß verlangen sofortige Amtsenthebung Cheneys!

Die drei demokratischen Kongreßabgeordneten Robert Wexler (D-Florida), Tammy Baldwin (D-Wisconsin) und Luis Gutierrez (D-Texas) haben in einem gemeinsamen Artikel den Justizausschuß des Repräsentantenhauses und den Kongreß aufgefordert, unverzüglich mit den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Dick Cheney zu beginnen. Damit hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die demokratische Abgeordnete „Miss-Leadership" Nancy Pelosi,  aus ihrer eigenen Partei eine weitere Ohrfeige erhalten.

Nachdem die großen „liberalen" Zeitungen [i]Washington Post, New York Times[/i] und [i]Miami Herald[/i] geweigert hatten, den Artikel zu drucken, kündigte Robert Wexler, wie die anderen selbst Mitglied des Justizausschusses,  bei einem Konferenzgespräch von [i]Democrats.com[/i] an, er habe jetzt eine Internet-Kampagne ins Rollen gebracht, um den Justizausschuß unter Druck zu setzen. Dieser müsse nun endlich die Anhörungen zur House Resolution 333 beginnen, die der Abgeordnete Dennis Kucinich zur Amtsenthebung von Dick Cheney im Repräsentanten eingebracht hatte, und die am 7. November an den Justizausschuß überwiesen worden war.

In dem Artikel, der nun die Kampagne eröffnen wird, heißt es u.a.:

„Als Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus sind wir zutiefst davon überzeugt, daß diese wichtigen Anhörungen jetzt beginnen müssen.

Die Fragen, um die es hier geht, sind zu wichtig, als daß man sie ignorieren dürfte. Sie beinhalten glaubhafte Vorwürfe von Machtmißbrauch. Sollten sich diese bewahrheiten, wären dies laut unserer Verfassung schwere Verbrechen and Amtsvergehen. Die Vorwürfe gegen Vizepräsident Cheney beziehen sich auf seine Täuschungsmanöver, die zum Irakkrieg führten, die Enthüllung der Identität einer verdeckten Agentin aus Beweggründen der politischen Rache, und die illegale Telefonüberwachung amerikanischer Bürger.

Die Vorwürfe gegen Vizepräsident Cheney sind nicht persönlicher Natur. Sie berühren den Kern der Handlungen dieser Administration und verdienen eine Untersuchung, die sich mit dem Clinton-Skandal nicht vergleichen läßt. Die amerikanische Bevölkerung versteht das und unterstützt mehrheitlich diese Anhörungen. Laut einer Umfrage vom 13. November durch die American Research Group sagen 70% aller Wähler, daß der Vizepräsident Cheney seine Macht mißbraucht hat. 43% verlangen seine sofortige Amtsenthebung. Die amerikanische Bevölkerung versteht das Ausmaß dessen, was geschehen ist, und, was auf dem Spiel steht, wenn wir jetzt versagen. Es wird Zeit, dass der Kongreß nachzieht."

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