Strategische Konfrontation gegen Weißrußland eskaliert

Im Augenblick findet eine dramatische Eskalation von seiten der USA gegenüber Weißrußland statt. So berichteten die weißssrusischen Medien dieser Tage, die USA hätten angeordnet, ihre Botschaft und die Konsulate in den USA zu schließen, und damit alle diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Auch wenn dies nicht geschah, sagte der Sprecher des Außenministeriums Tom Casey am selben Tag, die USA würden "alle Optionen" bezüglich der diplomatischen Vertretungen in Betracht ziehen.  

Lyndon LaRouche kommentierte dazu, daß die Konfrontation mit Weißrußland strategisch gesehen wegen der geographischen Lage des Landes noch schwerwiegender sei als die angespannte Situation um Abkhasien an der georgisch-russischen Grenze. Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko stellt ein Hindernis für die Osterweiterung der NATO dar. Das Land hat außerdem der monetaristischen Zerstörung der Ökonomien des früheren COMECON-Sektors seit 1991 widerstanden.

Die weissrussische Regierung habe deutlich gemacht, so LaRouche, daß sie sich von den USA hintergangen fühlt. Im Dezember 2007 hatte der weißrussische Botschafter in den USA, Mikhail Khvostov, den USA vorgeworfen, gegen die Übereinkunft zwischen Weißrußland, den USA, Rußland und Großbritannien von 1994 verstoßen zu haben. Damals hatte Weißrußland seine Atomwaffen abgegeben und den Atomsperrvertrag als Nicht-Atommacht unterschrieben. Mit diesem Abkommen, so Botschafter Khvostov, hätten die USA sich schriftlich dazu verpflichtet, "auf jedweden wirtschaftlichen Druck auf Weißrußland, mit dem Ziel, die weißrussische Souveränität den US-amerikanischen Interessen unterzuordnen, zu verzichten." Die USA hätten schriftlich zugesagt, "niemals Wirtschaftssanktionen aus politischen Gründen zu verhängen."

Der gegenwärtige diplomatische Streit begann im November 2007, als die USA Wirtschaftssanktionen gegen die Ölexportfirma Belnaftakhim wegen vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen und der Verhaftung von Demonstranten nach den Wahlen im vergangenen Jahr verhängte.

Die zwei großen Ölraffinerien, die Weißrußland aus der Sowjetperiode erbte, sind das Rückgrat seiner industriellen Wirtschaft und damit der Möglichkeit für Devisen aus dem Export. Betroffen sind von dem Embargo auch Finanzinstitutionen, die für Belnaftakhim Geschäfte mit weiteren Kunden abwickeln. In einer Reihe von diplomatischen Schlagabtauschen sind die Botschafter beider Länder bereits zurückberufen worden, und nur noch wenige Botschaftsvertreter in beiden Ländern anwesend. Die USA nehmen keine Visaanträge von weißrussischen Bürgern an.