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Irische Bauern mobilisieren gegen den Lissabonner Vertrag

Der Landwirtschaftsbeauftragte der Sinn Fein Partei, [i]Martin Ferris[/i], reist derzeit durch Irland und mobilisiert für ein „Nein“ bei der Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag Mitte Juni.

Vor einer Woche sagte Ferris: "Wir erklären den Leuten in den landwirtschaftlichen Gemeinden und den ländlichen Gebieten Irlands, warum der Vertrag ein schlechtes Geschäft für sie wäre. Wir haben ein Flugblatt produziert, welches fünf Gründe nennt, warum das so ist.

Die EU-Landwirtschaftspolitik war und ist schlecht für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Die EU-Politik führte zur Auflösung der Zuckerrübenindustrie. Sie untergräbt die für ländliche Gegenden notwendigen Dienste, wie Postämter. Die EU-Politik wurde zu einem Synonym für Bürokratie. Die Bauern müssen sich bewußt darüber sein, daß die Verabschiedung des Vertrags eine weitere Erosion der Handelsbarrieren bedeutet, wie es der britische EU-Handelsbeauftragte, [i]Peter Mandelson[/i], vorhat. Fakt ist, dies würde die Politik zementieren, die Mandelson dazu ermächtigt, die Zukunft der irischen Rindfleischindustrie zu bestimmen, ohne daß die Bauern sich zur Wehr setzen könnten."

(In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, daß Mandelson derzeit versucht EU-Vizepräsident zu werden, wenn der Lissabonner Vertrag durchkommt. - Red.)

"Artikel 2 des Lissabonner Vertrags gibt der EU-Kommission das alleinige Recht über internationale Handelsabkommen zu bestimmen. Artikel 10 des Vertrages stellt eines der Hauptziele der Eu dar, denn er sorgt für eine progressive Aufhebung von internationalen Handelsbeschränkungen. Artikel 188 besagt, daß Entscheidungen über internationalen Handel mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müssen. Einfach gesagt, der Lissabonner Vertrag ist einfach ein schlechtes Geschäft für die landwirtschaftlichen Gemeinden und ländlichen Gebiete Irlands."

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