Die EU-Kommission beschloß am 7. Mai, ihre diktatorische Macht über die EU-Mitgliedstaaten stark auszuweiten. Der Vorschlag, dem der EU-Ministerrat noch zustimmen muß, sieht vor, die Kommission zur Erlassung von Verwarnungen und ggf. auch Strafen gegenüber Mitgliedern zu ermächtigen, die sich nicht an die Politik der „Strukturreformen" und des „Wettbewerbs" halten. Dabei gelten Lohnerhöhungen beispielsweise als „wettbewerbsschädlich".
Bis jetzt ist es so, dass die Kommission nur einschreiten darf, wenn massive Haushaltsdefizite vorliegen und zwar Defizite von mehr als 3% des Brutto-Sozialprodukts. Nach den neuen Bestimmungen werden nun Eingriffe in die Politik der einzelnen Länder möglich, wenn die Arbeitskosten ansteigen, die Produktion nicht stimuliert ist oder keine Maßnahmen ergriffen werden, um die Konkurrenzfähigkeit von Firmen zu gewährleisten. Der Vorschlag wurde vom EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia ausgearbeitet. Wörtlich heißt es: „Wenn die Politik von Mitgliedsstaaten nicht mit der generellen Ausrichtung der EU übereinstimmt oder den reibungslosen Ablauf der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet, können Maßnahmen gegen diese Staaten eingeleitet werden."
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN