USA: Senatsausschuß kritisiert Paulson

Im amerikanischen Kongreß wächst der Widerstand gegen das
700 Milliarden Rettungspaket von US-Finanzminister Paulson. Am Dienstag mußten sich neben Paulson auch FED-Chef Bernanke, der Vorsitzende der Finanzaufsicht, Christopher Cox und der Chef der Wohnbaufinanzierungsagentur, James Lockhart, viereinhalb Stunden lang den unangenehmen Fragen von Mitgliedern des
Senatsausschusses für Wohnungsbau und Stadtentwicklung stellen. „Ich denke, wir benötigen bessere Antworten". Mit diesen Worten brachte der republikanische Senator aus Alabama, Richard Shelby, die Unzufriedenheit der Ausschußmitglieder
hinterher zum Ausdruck, denn die Befragten flüchteten sich immer wieder in nichtssagende Rhetorik.

Die Ablehnung der Pläne Paulsons geht über Parteigrenzen
hinaus. Bisher richtete sich die Kritik allerdings nur auf die Frage, wie den Eigenheimbesitzern geholfen werden soll und auf die fehlenden Kontrollmöglichkeiten des Kongresses des nach
oben offenen Rettungspakets. Die Idee des Rettungspakets selber, mit seinen desaströsen Auswirkungen auf die amerikanische und die Weltwirtschaft, wurde nicht in Frage gestellt.

Am Ende der Anhörung wurde durch Komitee-Vorsitzenden Dodd die Frage nach [i]Sektion 8[/i] in Paulson Vorschlage aufgeworfen. Nach dieser Regelung hätte Paulson quasi diktatorische Macht (siehe: [url:"news/paulson-fordert-diktatorische-vollmachten"]
Paulson fordert diktatorische Vollmachten[/url]). Dodd forderte die Abänderung dieser Passage, worauf Paulson entgegnete, daß die ihm einzuräumenden Machtbefugnisse zwingend
notwendig seien. Aus Senatskreisen verlautete, daß das Weiße Haus auf Paulsons diktatorischer Macht bestehe, da sie das Herzstück des ganzen Rettungspakets sei.

Lyndon LaRouche kommentierte die halbherzige Haltung der
Kongreßabgeordneten, daß sie ihn nicht überrasche, denn der Kongreß hätte längst seine Zusage erteilt, wenn die Politiker nicht genau wüßten, daß sie von den Wählern gelyncht würden, wenn sie Paulsons Vorlage unterstützten.