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Druck auf Irland wegen Lissabon-Vertrag

Trotz eindeutiger Rechtlage nach dem „Nein" der Iren am 12. Juni wollen sich etliche führende Politiker in Europa offenbar nicht von der Illusion, den Lissabon-Vertrag doch noch irgendwie durchzuboxen, verabschieden. Deshalb überrascht nicht, daß von anderen Regierungen gerade dieser Tage kräftig Druck auf die Iren gemacht wird, endlich mitzuteilen, wann sie nun ihr zweites Referendum abhalten wollen - das dann aber den Vertrag billigen soll! Spätestens auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober, so ist die Vorstellung, soll Irland ein Datum für eine zweite Abstimmung nennen. Zum Druck auf Dublin gehört wohl auch die Meldung, die gestern nachmittag über die Nachrichtenticker lief und derzufolge Bundespräsident Horst Köhler den Lissabonner Vertrag unterzeichnet habe.

Wie sein Büro aber auf Anfrage mitteilte, hat Köhler lediglich den deutschen Vertragstext „ausgefertigt", will aber mit seiner Unterschrift warten, bis die anhängigen Klagen (Gauweiler, Linkspartei, ÖDP) vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt worden sind. Damit sei aber nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Da hätte Köhler allerdings mit seiner „Ausfertigung" noch warten können - oder sollen etwa auch die Verfassungsrichter unter Druck gesetzt werden? Es bleibt zu hoffen, daß die Richter solchen Tricks widerstehen und das irische „Nein" zum Vertrag anerkennen.

 

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