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Schweden sagt JA zur Kernenergie

Die schwedische Regierung machte sich gestern eine der politischen Forderungen der Europäischen Arbeiterpartei in Schweden (EAP - Schwesterpartei der BüSo) zueigen, indem sie entschied, das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie aufzuheben und statt dessen den Bau neuer Kernkraftwerke zu
erlauben. Dies bedeutet, daß Schweden der Ersetzung seiner zehn gegenwärtig in Betrieb befindlichen Reaktoren an den gleichen drei Standorten durch neue Reaktoren zustimmen wird. Die Entscheidung befreit das Land von einem dreißigjährigen
politischen Trauma um die Kernenergiefrage. Die EAP war bei dem
Nuklear-Referendum von 1980 die einzige Partei gewesen, die sich für ein JA zur Kernenergie ausgesprochen hatte. Alle drei Alternativen in diesem Referendum sagten NEIN und sprachen sich nach dem Bau von sechs bzw. zwölf Reaktoren für
einen Ausstieg aus. Zwei dieser Reaktoren in der Nähe Malmös sind mittlerweile abgeschaltet worden. Aber mit diesem Trend ist nun Schluß.

Der jetzigen Entscheidung ging ein plötzlicher Meinungsumschwung der beiden Regierungsparteien voraus, die beide während des Referendums für NEIN plädiert hatten. Letzte Woche kam zunächst die Christdemokratische Partei mit dieser
neuen Position heraus. Am Mittwoch (4.Februar) hatte dann die Zentrums-Partei eine Fraktionssitzung, in welcher sie ihr Einverständnis zu erkennen gab.

Am 6. Februar hob die Regierung auch das Verbot jeglicher Forschung und Entwicklung im Gebiet der Kernkraftwerkstechnik auf. Dieses tatsächlich damals unterzeichnete Gesetz handelte sich rasch den Spitznamen „Denkverbots-Gesetz"
ein, wegen seines für jede wirkliche demokratische Gesellschaft fragwürdigen Inhalts. Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt erläuterte, daß das Gesetz aufgehoben werden mußte, denn schließlich sei  vor dem Bau eines Reaktors ein Denkprozeß über denselben notwendig. (Welch eine Erkenntnis!) Der Bau von neuen Kernkraftwerken hänge allerdings von privaten Investitionen ab, da die Regierung keinen Spielraum dafür im Haushalt habe, sagte er gerade einmal zwei Tage nachdem
seine Regierung eine Rekapitalisierung der schwedischen Banken in Höhe von € 5 Mrd. versprochen hatte.

Der Vorsitzende der EAP, Hussein Askary, betonte gestern, daß Schweden ein Sofortprogramm zum Bau neuer Reaktoren als Teil eines wirtschaftlichen Notprogramms entwickeln müsse. Dies könne ohne Mühe finanziert werden, wenn die Regierung damit
aufhören würde, Geld in die Schwarzen Löcher des Finanzsystems zu werfen und statt dessen ein separates Investitionsbudget initiiere. Die Schwedische Riksbank (Zentralbank) solle dafür die notwendigen Kredite bereitstellen.

Die schwedische Entscheidung wird zweifellos auch in anderen europäischen Ländern, sowohl bei uns in Deutschland als auch in Italien, einen Stimmungsumschwung zugunsten der Kernenergie befördern, sodaß die Anti-Atom-Politik entweder umgekehrt oder zumindest einer genauen Überprüfung unterzogen wird.

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