Während Vertreter der sudanesischen Regierung und der wichtigsten Rebellengruppe in Darfur, der Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung (JEM), intensive Gespräche über einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen in Katar führen, überfluten Provokationen hinsichtlich eines möglichen Haftbefehls seitens des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Sudans Präsidenten [i]Omar Al-Bashir[/i] die internationalen Medien.
Lyndon LaRouche betonte in seiner Webcast am 11. Februar, daß ein derartiger britisch inspirierter Wahnsinn gegen die souveräne Nation Sudans zum Völkermord und zur Zerstörung der Nation führen und sich auf die gesamte Region Ostafrikas ausbreiten werde.
Der ICC veröffentlichte heute eine Pressemitteilung, in welcher er einen vielfach weiterverbreiteten Bericht der [i]New York Times[/i] dementierte, der fälschlich behauptet hatte, daß der ICC den Haftbefehl gegen Al-Bashir bereits verfügt habe. Die [i]New York Times[/i] versucht offensichtlich, die psychologische Atmosphäre in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen, denn die Obama-Administration denkt gerade über eine Änderung der bisherigen Politik gegenüber Sudan nach. Der Geschäftsträger der USA im Sudan, [i]Alberto Fernandez[/i], traf sich letzte Woche mit dem sudanesischen Außenminister [i]Al-Sammani Al-Wasila[/i] und beschuldigte Berichten zufolge während des Treffens die Rebellengruppe JEM in Darfur, Gewalt anzuwenden und die Sicherheit und Stabilität der Region zu gefährden. Fernandez erklärte auch, die Obama-Administration werde einen Sondergesandten in den Sudan entsenden, um im Friedensprozeß in Darfur zu vermitteln.
Ein Sprecher der Regierung Katars sagte dem Nachrichtensender Al-Dschasira, daß ein Durchbruch in den Doha-Gesprächen kurz bevor stehe. Die Verhandlungen bezögen sich auf einen zweistufigen Prozeß, bei dem zuerst eine Waffenruhe ausgerufen werden solle, worauf ein Friedensprozeß eingeleitet werde, der das Gesamtproblem in Darfur sowie die Maßnahmen ermitteln müsse, die zur Erreichung eines Einverständnisses über die Ursachen des Konfliktes, zur Schaffung von Vertrauen und einer Machtverteilung, sowie zur Wiederherstellung der territorialen Souveränität der sudanesischen Regierung in der Region nötig sind. Der Emir von Katar wird die Verhandlungspartner beider Seiten am Donnerstag abend gemeinsam treffen, wobei eine Bekanntgabe der bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen erwartet wird. An den Gesprächen nehmen auch Vertreter der Afrikanischen Union und ein Gesandter der französischen Regierung teil.
Der Weg zu einem Friedensprozeß ist holperig, weil die [i]JEM[/i] und andere Rebellenfraktionen von ausländischen Interessen gesteuert werden, wie LaRouche in seiner Webcast erklärte. Andere Rebellenfraktionen, die nicht an diesem Verhandlungsprozeß beteiligt sind, könnten enorme Schwierigkeiten sowohl für die Regierung, als auch für die [i]JEM[/i] erzeugen. Der ICC, der durch [i]George Soros[/i] und den führenden britischen Diplomaten Lord [i]Mark Malloch-Brown[/i] (der Geschäftspartner von Soros war) unterstützt wird, dementierte heute nicht, daß er einen Haftbefehl gegen Präsident Al-Bashir vorbereite. Er erklärte, daß „die Entscheidung über eine Vorverhandlung durch die gewöhnliche Art einer Pressemitteilung und der Publikation auf der Gerichtshofs-Webseite veröffentlicht werde“.
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