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Gipfeltreffen der G7-Finanzminister macht keine Anstalten, ein Bankrottverfahren einzuleiten

Keiner hatte große Erwartungen, daß das Gipfeltreffen der G7 Finanzminister vom 13. und 14. Februar irgendwelche produktiven Überlegungen produzieren könnte, wie der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen ist. Die G7 sind auch keine brauchbare Körperschaft, da sie als Institution die Nationalstaaten nicht verteidigen. Das Überleben der Zivilisation hängt aber davon ab, ob die Nationalstaaten gemeinsam genug Kraft haben, um gegen das Weltreich der Globalisierung zu kämpfen. Deshalb besteht der amerikanische Staatsmann und Wirtschaftwissenschaftler Lyndon LaRouche auf einer Zusammenarbeit der USA, Rußland, China und Indien - ein  Zusammenschluß, der stark genug ist, ein neues Finanzsystem und Wirtschaftssystem aufzubauen, das die Entwicklung der Welt betreibt und die Sklaverei der Globalisierung ablöst.

In der G7-Abschlußerklärung sind nur äußerst schwache Züge davon zu erkennen, daß einige Länder in diese Richtung gehen wollen. So gibt es einen Aufruf zu einem gemeinsamen Paket "gemeinsamer Prinzipien und Standards für Anstand, Rechtschaffenheit und Transparenz von internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten."  Diese Formulierung ist aber nur ein blasser Abglanz von dem, was Gastgeber Giulio Tremonti, der Finanzminister von Italien als Vorschlag vorgelegt hatte - nämlich einen gesetzlich festgelegten Maßstab, um Finanz- und Steuerparadiese sowie Derivatinstrumente zu verbieten.

Auch reicht der Hinweis auf eine „Erleichterung der ordnungsgemäßen Auflösung der beeinträchtigten Anlagen" nicht aus. Der einzige Weg, das zu tun, ist ein geordnetes Bankrottverfahren.

Die Abschlußerklärung bezeichnete alle bisherigen, inkompetenten Rettungsversuche als „prompt und energisch". Da es jedoch keine Resultate gibt, heißt es: „Den vollen Effekt werden sie mit der Zeit aufweisen." Die G7 unterstützen den britischen Plan, dem Finanzstabilitäts-Forum und dem IWF mehr Macht zu geben und verurteilten „protektionistische Maßnahmen" - also jene staatlichen Maßnahmen, womit die Ursachen der Krise bekämpft werden können.

Am Ende des Treffens kam Frankreich dann noch wegen seiner Unterstützung des Autosektors unter Beschuß. Frankreich nahm seine Entscheidung nicht zurück, sagte, es handele sich nicht um "Protektionismus" und unterschrieb die Abschlußerklärung. 

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