06131-237384info@bueso.de

US-Senat stimmt Dorgan-McCain Gesetzgebung für "Pecora"-Sonderausschuß über Finanzkrise zu

Der US-Senat verabschiedete am 22.4. eine Gesetzesvorlage, wonach ein von beiden Parteien besetzter Sonderausschuß mit Vorladungsrecht gegründet werden soll, um die Ursachen der Finanzkrise zu untersuchen und Richtlinien zu erarbeiten, die sicherstellen, daß so etwas nicht wieder passiert. Der von den Senatoren Byron Dorgan (D- ND) und John McCain (R-AZ) eingebrachte Gesetzesentwurf wurde gestern einstimmig verabschiedet.

Im September 2008 hatte der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche die Gründung einer großen Kongreßuntersuchung, analog den Anhörungen von 1933-1934, gefordert, welche die massive Unterschlagung und Korruption bloßlegte, die zum Crash von 1929 führte. Die "Pecora-Kommission" bahnte den Weg für die Verabschiedung von Franklin Roosevelts Bankregulierung.

Am 22. April sagte Senator Dorgan: „Die heutige Abstimmung des Senats ist ein bedeutender Fortschritt in meinen Bemühungen, der Finanzkrise auf den Grund zu gehen. Obwohl ich ebenfalls einen auswärtigen Ausschuß unterstütze und auch vorher einen solchen Ausschuß gefordert habe, glaube ich, daß der Senat eine wichtige Aufsichtsverantwortung hat, die er nicht übertragen kann. Deshalb brauchen wir einen Sonderausschuß des Senats, um diese Finanzkrise zu untersuchen und dafür zu sorgen, daß dies nie wieder vorkommt."

Davor hatte der Senat die von den Senatoren Johnny Isakson (R-GA) und Kent Conrad (D-MT) vorgelegte Vorlage mit 94 gegen 3 Stimmen verabschiedet , die einen Ausschuß einberuft, der eine auf 18 Monate angelegte Untersuchung der Finanzkrise durchführen soll.

Der Senat hat in seiner Geschichte Sonderausschüsse gegründet, um in einem bestimmten Zeitraum konkrete Themen zu untersuchen. In den Jahren 1933-34 unter Roosevelt mußten sich die Spekulanten der Wall Street vor Ferdinand pecora, Republkaner aus New York verantworten.

Die Gesetzgebung von Dorgan und McCain ergänzt einen Anti-Betrug-Gesetzentwurf, der nun zum US-Repräsentantenhaus geht.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN