Hauptstadt Berlin - Hauptstadt der Armut?

Die überwiegende Mehrzahl der Politiker gibt sich empört, wenn irgend jemand wie kürzlich Michael Sommer oder Gesine Schwan es wagt, vor drohenden Unruhen in Deutschland im Zusammenhang mit einem Anstieg der wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu warnen. Da werde etwas dahergeredet, was es gar nicht gäbe, jedenfalls nicht in Deutschland, und die deutsche Lage sei mit der französischen gar nicht zu vergleichen, heißt es dann. Wirklich nicht? Nun, ein Blick aus dem Fenster des Kanzleramts auf die Hauptstadt direkt vor der Haustür gibt einen anderen Eindruck, und der IHK-Chef Eric Schweitzer wird seine Gründe haben, warum er gerade erst davon sprach, daß Berlin in "seiner schlimmsten Krise seit 1945" sei.

Während sich in französischen Städten wie Paris die wirtschaftlichen und sozialen Probleme meist in den Außenbezirken, den "banlieues",  zusammenballen, liegt der Berliner Problemgürtel mitten drin. Die Zone der hohen Arbeitslosigkeit zwischen 4-18 Prozent (!) zieht sich quer durch die Mitte Berlins vom Ost nach West. Die höchste Arbeitslosenzahl mit 22 Prozent findet sich in Neu-Kölln, dem Bezirk, der auch die höchste Rate an sozialen Problemfällen, an Drogen- und anderen Delikten, an Jugendgewalt, zumal auch an Schulen, aufweist. Einer der Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung ist der langjährige Finanzsenator Thilo Sarrazin, und es ist ein großer Skandal, wenn die Bundesregierung ihn jetzt an die Spitze der Bundesbank gesetzt hat. Sarrazin ist zu recht scharf kritisiert worden in einem Pamphlet, das die BüSo in Berlin 2007 in großer Auflage verteilte.

Natürlich gibt es keinen Automatismus zwischen diesem Zustand und dem Ausbruch von Gewalt wie jetzt während der schweren Krawalle um den 1. Mai in Berlin. Aber wenn sich dieser Zustand über Jahre verfestigt und verschlimmert, ist es ein Zeichen für ein schweres Versagen der Politiker, die glauben, daß man hiermit leben kann oder sogar leben muß. Daß Krawallmacher unter desillusionierten und arbeitslosen Jugendlichen rekrutieren, ist eine bekannte Tatsache. Und auch generell wächst die Wut in der Bevölkerung, weil sich das Gefühl einer großen Ungerechtigkeit ausbreitet, die damit zu tun hat, daß der Bürger ständig mit neuen Einschränkungen und  Belastungen konfrontiert wird, und daß für die Realwirtschaft mit ihren gefährdeten Arbeitsplätzen im Automobil-, Stahl- und Chemiebereich Bankenkredite gestrichen werden, während die Banken mit einem Hundert-Milliarden-Paket der Regierung nach dem anderen bedacht werden.

Die Banken seien eben "systemrelevant," heißt es da - und was ist mit den Bürgern, den Arbeitsplätzen, sind die nicht relevant? Und ist es gut für Deutschland, wenn sich die Hauptstadt als Hauptstadt zunehmender Armut präsentiert? Die BüSo hat 2005 mit ihrem damaligen Bürgermeisterkandidaten Daniel Buchmann ein Programm vorgelegt, das sich mit der Verwahrlosung Berlins nicht abfindet und eine Reindustrialisierung fordert, bei der eine Million neuer, produktiver und gutbezahlter Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist der Weg, wie Berlin aus seiner schlimmsten Krise seit 1945 herauskommt.