Senator Rockefeller: Vorbild für staatliche Krankenversicherung - die "unabhängige" Federal Reserve

Senator John D. „Jay" Rockefeller IV (D- W.VA), Vorsitzender des US-Finanzunterausschußes des Senats für das Gesundheitswesen, reichte am 20. Mai einen neuen Gesetzesentwurf ein, das MedPAC Reformgesetz von 2009.  Es soll nun der Beratenden Kommission zur Finanzierung der staatlichen Krankenversicherung (MedPAC, 1997 gegründet) erlauben, Behandlungsnormen für die 44 Millionen Medicare-Berechtigten aufzustellen und über die Gesundheitsversorgung und Erstattungen zu bestimmen.  Auch wenn Sen. Rockefeller persönlich eine Einbeziehung des Krankenversicherungsschutzes auf alle Amerikaner befürwortet,  ändert das nichts an der "Kosten-Nutzen-Methodik" seines Vorstosses.

In Rockefellers Presseerklärung vom 20. Mai heißt es, MedPAC solle sich aus „unabhängigen Experten" zusammensetzen, und als eine "Exekutivinstitution nach dem Modell der Federal Reserve" agieren. Die Federal Reserve steht jedoch als "unabhängige Institution" im Dienste privater Finanzinteressen. Wenn die Fed das Modell ist,  würde MedPAC dann den Interessen der privaten HMOs (medizinischen Versorgungszentren) dienen.

In einem Interview mit Cecy Connolly, Gesundheitsjournalist des Washington Post, hatte Rockefeller deutlich gemacht, daß die gewählten Mitglieder des Kongresses dabei nicht mehr mitzureden haben sollen: „Wir müssen den Kongreß aus seiner jetzigen Rolle nehmen...Er ist ineffizient und ineffektiv. Wir sind keine Gesundheitsexperten und als beratende Institution können wir mit dem sich rasch verändernden Gesundheitsmarkt nicht mithalten."

Das Modell einer solchen  „unabhängige" Kommission für die Gesundheitsversorgung kommt direkt aus Großbritannien. Dort wird es N.I.C.E, Nationalinstitut für klinische Exzellenz, genannt und wurde vor 11 Jahren gegründet. Es bestimmt, welche Medikamente, Behandlungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen nicht angeboten werden dürfen.