06131-237384info@bueso.de

Fahrplan zur US-Gesundheitsreform gerät ins Wanken

Der manische Fahrplan der Demokratischen Partei zur Gesundheitsgesetzgebung ist durcheinandergekommen. Sen. Max Baucus kündigte gestern an, daß er die Senatsgesetzesvorlage zur Gesundheitsreform zurückziehe. Nachdem das Budgetbüro des Kongresses die Kosten mit 1,6 Bio. $ als um 600 Mrd. $ höher eingeschätzt hatte, erklärte Baucus, man müsse sich jetzt überlegen, wie diese 600 Mrd. eingespart werden könnten. Er sei sich jetzt nicht mehr sicher, daß die Vorlage bis zum 4. Juli fertig sein könnte. Damit ist der Plan von Präsident Obama, im Oktober das Gesetz unterschreiben zu können, ins Wanken geraten. 

Es ist eher unwahrscheinlich, daß tatsächlich jetzt erst so große Unterschiede der Bewertung auftauchen. Wahrscheinlicher ist, daß die politische Mobilisierung des LaRouche Political Action Committes (LPAC) gegen die Gesetzespläne der Obama-Regierung soviel öffentlichen Widerstand unter Ärzten, Krankenhausvertretern, Patientenorganisationen und im politischen Establishment in Gang gesetzt hat, daß der Versuch, die Gesetzgebung einfach ohne Diskussion durchzuziehen, nicht mehr funktioniert.

Außerdem kündigten im Repräsentantenhaus die Ausschußvorsitzenden Rangel, Miller und Waxman an, daß ihre Gesetzgebung die staatlichen Zahlungen von Medicare um 300 Mrd. $ über 10 Jahre [i]erhöhen[/i] würden - und nicht, wie gegenwärtig bereits festgelegt, um 21% bis 210 kürzen. Die Kongresszeitung [i]The Hill[/i] schrieb am 17.6. über den wachsenden Streit über die Gesundheitspolitik, die Einigkeit zwischen den Demokraten von Anfang des Jahres sei "dahin".

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN